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Chronik Württemberg 1868
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Januar
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6. Januar 1868Der offiz. Staatsanz. veröffentlicht einen sehr heftigen Artikel gegen die Erklärung vieler Mitglieder (und sämmtlicher Minister) beider Kammern Badens für Umwandlung der nur bis 1877 gesicherten Zollunion in eine dauernde Einigung und für…
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6. Januar 1868Die Landesversammlung der demokratischen Volkspartei erklärt sich gegen den nach preußischem Vorbilde bearbeiteten Militärgesetzentwurf der Regierung, gegen eine Behandlung der Vorlagen der Regierung betr. Revision der Verfassung und Reorg…
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7. Januar 1868Die II. Kammer genehmigt die neue Civilprozeßordnung en bloc mit 79 gegen 2 Stimmen und beschließt mit 77 gegen 3 Stimmen die Abschaffung der körperlichen Züchtigung.
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13. Januar 1868II. Kammer: Moriz Mohl setzt es, ausgesprochener Maßen mit Rücksicht auf Preußen, trotz der äußersten Anstrengung der Regierung durch, daß in dem neuen Strafprozeß Preßvergehen gegen fremde Regenten und Regierungen mit 45 gegen 38 Stimmen …
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14. Januar 1868II. Kammer: Beginn der Debatte über das Kriegsdienstgesetz.
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18. Januar 1868Die II. Kammer lehnt die von der demokratischen Partei beantragte Enbloc-Verwerfung des von der Regierung vorgelegten neuen Wehrgesetzes mit 47 gegen 41 Stimmen ab.
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18. Januar 1868II. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Der Kriegsminister gibt „im Namen der Staatsregierung und mit Genehmigung des Königs die Erklärung ab, daß die Regierung bereit sei, zuzugeben, daß in dem vorliegenden Entwurf eines Kriegsdienstgesetzes eine…
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20. Januar 1868II. Kammer: Kriegsdienstgesetz: Mohls Antrag, die Stellvertretung beizubehalten, wird mit 55 gegen 27 (meist demokratische) Stimmen verworfen.
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21. Januar 1868II. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Bei der Frage der Präsenzzeit im Frieden werden eine Reihe von Anträgen gestellt und sämmtlich verworfen, so daß die Frage vorerst ungelöst bleiben muß.
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22. Januar 1868II. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Das Institut der einjährig Freiwilligen wird mit 78 gegen 4 Stimmen angenommen.
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25. Januar 1868II. Kammer: Beendigung der Berathung des Kriegsdienstgesetzes bis auf die Frage der Präsenzzeit. Die Regierung erleidet noch in zwei Punkten eine Niederlage.
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29. Januar 1868Die II. Kammer genehmigt das neue Wehrgesetz mit 50 gegen 40 Stimmen, dasselbe setzt den Friedenspräsenzstand nur auf 3/4 Proc. der Bevölkerung und die Präsenzzeit unter der Fahne nur auf 2 Jahre an.
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29. Januar 1868Die Commission bringt bez. der Präsenzzeit im Frieden den Antrag ein, daß „Niemand, mit Ausnahme der reitenden Waffen, länger als zwei Jahre präsent gehalten werden darf. Den Reitern wird der doppelte Betrag der Verlängerung ihrer Präsenz …
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31. Januar 1868Die deutsche Partei erläßt ihren Aufruf für die Parlamentswahlen und spricht sich darin gleich der nationalen Partei in Baden dafür aus, daß die Zollvereinsverträge zu unkündbaren und die Competenz des Zollvereins und daher des Zollparlame…
Februar
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6. Februar 1868Die II. Kammer genehmigt das Rekrutierungsgesetz, das der Regierung für die Jahre 1868—70 eine Aushebung von jährlich 5800 statt wie bisher von bloß 4600 Mann gestattet, mit 45 gegen 42 Stimmen.
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7. Februar 1868I. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Für die Reiterei und die Unteroffiziere wird eine dreijährige Präsenzzeit im Frieden beschlossen und werden die von der II. Kammer abgelehnten Controlversammlungen der Landwehr wieder hergestellt, dagegen wir…
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8. Februar 1868I. Kammer: Kriegsdienstgesetz. Die von der II. Kammer in das Gesetz hineingebrachte Begünstigung der Jugendwehren wird gestrichen.
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11. Februar 1868Die II. Kammer beschließt, von den Vorlagen bez. Verfassungsreform nur das Wahlgesetz in Behandlung zu nehmen und für das Uebrige die Regierung um neue geeignete Vorlagen zu ersuchen. Annahme des neuen Wahlgesetzes mit allen gegen 1 Stimme.
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11. Februar 1868II. Kammer: Debatte über den Entwurf eines Verfassungs- und eines Wahlgesetzes.
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14. Februar 1868II. Kammer: Budgetdebatte. Die für das Armeecommando statt der bisherigen 1961 fl. geforderten 10,851 fl. werden nur mit 44 gegen 41 Stimmen bewilligt, für die Festung Ulm 43,964 fl. jährlich.
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15. Februar 1868II. Kammer: Kriegsdienstgesetz nach den Beschlüssen der I. Kammer. Die Kammer beharrt mit 48 gegen 36 Stimmen darauf, eine mehr als zweijährige Präsenzzeit nur für die Reiterei, nicht auch für die Unteroffiziere zuzugestehen
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16. Februar 1868Die II. Kammer nimmt das Kriegsdienstgesetz als Ganzes neuerdings mit 48 gegen 36 Stimmen an.
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17. Februar 1868Die II. Kammer muß die Ueberweisung von Preßprozessen wegen Beleidigung fremder Regenten und Regierungen an die Schwurgerichte gegenüber dem Widerspruche der I. Kammer wieder fallen lassen.
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18. Februar 1868Die I. Kammer fügt sich bez. des Kriegsdienstgesetzes den Beschlüssen der II. Kammer vom 15. ds. und genehmigt das ganze Gesetz schließlich mit 26 gegen 4 Stimmen.
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19. Februar 1868Die II. Kammer genehmigt das Budget für die nächsten 3 Jahre mit einer Steuererhöhung von 10 (statt 50) Procent.
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19. Februar 1868II. Kammer: Budgetdebatte. Es wird mit 81 gegen 8 Stimmen beschlossen, daß der Etat für die nächsten 3 Jahre giltig sein soll. Die Erhöhung der Steuer beträgt schließlich nicht, wie anfangs gefürchtet wurde, 50, sondern bloß 10 Proz.
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19. bis 20. Februar 1868Die I. Kammer stimmt dem Wahlgesetz nach den Beschlüssen der II. Kammer bei, nur daß zwei Drittel statt bloß die Hälfte der Stimmen aller Wähler für eine giltige Wahl gefordert werden.
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20. Februar 1868Das Central-Comité der demokratischen Volkspartei erläßt, übereinstimmend mit den Beschlüssen der Landesversammlung vom 6. Januar, eine Ansprache an die Partei gegen die Betheiligung an den Zollparlamentswahlen:
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21. Februar 1868Oesterlen, einer der Führer der demokratischen Volkspartei, erklärt sich für seine Partei für Betheiligung an den Zollparlamentswahlen
März
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20. März 1868Eine Anzahl Offiziere wird in preußische Garnisonen commandirt
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24. März 1868Wahlen zum ersten Zollparlament. Allianz der Regierungspartei mit den Demokraten gegen die Nationalliberalen, die (ca. 1/4 aller Wähler zählen) von der Vertretung ganz ausgeschlossen wird.
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24. März 1868Zollparlamentswahlen. Die politische Leidenschaft erreicht vielfach den höchsten Punkt.
April
Juni
Juli
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8. Juli 1868Landtagswahlen: Dieselben ergeben keine Mehrheit weder für die Regierung noch für die demokratische Partei, sondern eine starke Zersplitterung der Parteien und Fractionen.
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8. Juli 1868Allgemeine Wahlen zum Landtag. Dieselben ergeben eine ungemeine Zersplitterung der polit. Ansichten und Bestrebungen.
August
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1. August 1868Der Kriegsminister v. Wagner geht zu den Truppenübungen nach Berlin.
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22. August 1868Der greise Bischof von Rottenburg wird vom Regens des bischöflichen Seminars Mast durch die Nuntiatur zu München in Rom denuncirt.
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22. August 1868Der greise Bischof von Rottenburg wird in Rom denuncirt und darauf der Versuch gegründet, ihn durch einen Coadjutor zu ersetzen.
November
Dezember
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4. Dezember 1868Eröffnung des Landtags. Die Thronrede des Königs scheint die Revision der Verfassung von dem Wohl- verhalten der II. Kammer abhängig machen zu wollen.
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4. Dezember 1868Eröffnung des Landtags. Thronrede des Königs
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5. Dezember 1868II. Kammer: Die demokratische Volkspartei trägt auf eine Adresse an den König an
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7. Dezember 1868Die II. Kammer beschließt auf den Antrag der demokratischen Partei, eine Adresse an die Krone zu erlassen.
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7. Dezember 1868II. Kammer: Wahl der Candidaten für den Präsidentenstuhl
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12. Dezember 1868II. Kammer: Wahl der Vicepräsidenten. Sieg der vereinigten Linken.
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15. Dezember 1868II. Kammer: Adreßentwürfe der Mehrheit und der Minderheiten der Commission.
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17. Dezember 1868Die Regierung nimmt diesem Theil der Adreßdebatte den Stachel, indem der Minister v. Geßler gleich zu Anfang erklärt: Die Thronrede habe sich nur auf die specielle Bezeichnung der bereits fertigen Gesetzentwürfe eingelassen.
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18. bis 19. Dezember 1868Nach Schluß der Generaldebatte wird zunächst über die Frage entschieden, welcher von den drei Entwürfen der Specialdebatte zu Grunde zu legen sei: der Entwurf der deutschen Partei wird mit 64 gegen 23, der der Regierungspartei mit 51 gegen…
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19. Dezember 1868In dreitägiger Debatte wird der von der demokratischen Partei befürwortete Adreßentwurf in den wichtigsten Punkten gegen ihre Wünsche amendirt und der so amendirte Entwurf schließlich mit 59 gegen 38 Stimmen abgelehnt.
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22. Dezember 1868Der Eintritt des künftigen Thronfolgers in das preußische Gardecorps ist eine beschlossene Sache.
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23. Dezember 1868II. Kammer: Wahl des engeren ständischen Ausschusses. Die demokratische und großdeutsche Volkspartei unterliegt darin. Vertagung auf unbestimmte Zeit.