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Chronik Bund und Reich 1867
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Januar
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Januar 1867Die meisten Regierungen der Kleinstaaten des Bundes gestehen den zukünftigen Abgeordneten zum ersten Reichstage Diäten (von 4 Thlrn.) zu.
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4. Januar 1867Die Bevollmächtigten der Staaten des norddeutschen Bundes treten unter dem Vorsitze des Grafen Bismarck behufs Feststellung des Entwurfs einer Bundesverfassung als Vorlage an den Reichstag neuerdings in Berlin zusammen.
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7. Januar 1867Die Wahlen zum ersten constituirenden Reichstage des norddeutschen Bundes werden auf den 12. Febr. angeordnet.
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8. Januar 1867Die Kreuzztg. verlangt für den nordd. Bund ein Staatenhaus und spricht sich für die Umwandlung der kleinen Bundesfürsten in Pärs des nordd. Bundesstaates und gegen einen Bundesrath als hemmend und unnütz aus.
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17. Januar 1867Die offiz. Prov.-Corr. äußert sich über die Gestaltung des nordd. Bundes dahin:
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18. Januar 1867Die Conferenz der Bevollmächtigten der nordd. Bundesstaaten beschließt einstimmig:
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30. Januar 1867Preußen legt der Conferenz der Bevollmächtigten der Bundesstaaten seine Antwort auf die Desiderien der Einzelstaaten vor, worauf eine Einigung nicht bloß über die wesentlichen Grundlagen der Verfassung, sondern auch über den größten Theil …
Februar
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3. Februar 1867Die Unterhandlungen zwischen dem Zollverein und Oesterreich über einen Handelsvertrag werden sistirt, um erst durch Unterhandlungen mit Frankreich den Eintritt Mecklenburgs in den Zollverein zu ermöglichen.
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3. bis 5. Februar 1867Militärconferenz der vier süddeutschen Staaten in Stuttgart.
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4. Februar 1867Preußen schließt mit Sachsen-Weimar eine Militärconvention ab, der nach und nach auch die übrigen Kleinstaaten Thüringens beitreten.
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5. Februar 1867beschließen auf einer Conferenz in Stuttgart, ihr Militärwesen nach möglichst übereinstimmenden Grundsätzen zu organisiren und zwar auf Grundlage der allg. Wehrpflicht.
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7. Februar 1867Preußen schließt mit Sachsen eine Militärconvention ab.
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9. Februar 1867Die Bevollmächtigten der Bundesstaaten haben sich über den dem Reichstage vorzulegenden Entwurf einer Verfassung geeinigt und unterzeichnen das dießfällige Protokoll.
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9. Februar 1867Schluß der Conferenz der Bevollmächtigten der Bundesstaaten.
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12. Februar 1867Allgemeine Wahlen zum ersten Reichstage auf Grund des allgemeinen und directen Wahlrechts in sämmtlichen Staaten des Bundes.
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12. Februar 1867Allgemeine Wahlen zum ersten Reichstage im ganzen Umfange des nordd. Bundes, zum ersten Mal auf Grund des allgemeinen und directen Stimmrechtes.
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13. Februar 1867Der König von Preußen beruft den Reichstag auf den 24. d. M. nach Berlin zusammen.
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24. Februar 1867Eröffnung des ersten Reichstags.
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24. Februar 1867Glänzende Eröffnung des Reichstags in Berlin.
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25. Februar 1867Der Reichstag beschließt provisorisch als Geschäftsordnung diejenige des preuß. Abgeordnetenhauses zu adoptiren.
März
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2. März 1867Reichstag: Wahl des Büreau.
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4. März 1867Graf Bismarck legt dem Reichstag den Entwurf der Bundesverfassung vor und mahnt zur Beschleunigung.
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4. März 1867Reichstag: Graf Bismarck legt demselben den von den verbündeten Regierungen vereinbarten Entwurf einer Bundesverfassung vor nebst den Protocollen über die Conferenzen, in welchen derselbe vereinbart worden ist und mahnt dringend an Beschle…
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6. bis 13. März 1867Reichstag: Generaldebatte über den Entwurf der Regierungen für eine Verfassung des Bundes.
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9. März 1867Reichstag: Beginn der Generaldebatte über den Verfassungsentwurf.
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11. März 1867Reichstag: Fortsetzung der Generaldebatte über den Verfassungsentwurf.
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12. März 1867Reichstag: Fortsetzung der Generaldebatte über den Verfassungsentwurf.
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13. März 1867Reichstag: Schluß der Generaldebatte über den Verfassungsentwurf.
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18. März 1867Der Reichstag beginnt die Spezialdebatte über den Entwurf einer Verfassung.
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18. März 1867Reichstag: Beginn der Specialdebatte über den Verfassungsentwurf.
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19. März 1867Die bisher geheim gehaltenen Schutz- und Trutzbündnisse zwischen Preußen und den süddeutschen Staaten vom Aug. 1866 werden gleichzeitig in Berlin und München veröffentlicht.
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19. März 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: Die Aufnahme von Grundrechten wird mit 180 gegen 65 Stimmen abgelehnt.
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19. März 1867Reichstag: Verfassungsdebatte.
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20. März 1867Reichstag: Verfassungsdebatte.
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21. März 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: auch die Einführung negativer Grundrechte wird mit 130 gegen 128 Stimmen abgelehnt, dagegen eine sehr wesentliche Erweiterung der durch Art. IV und V bestimmten gemeinsamen Angelegenheiten beschlossen.
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21. März 1867Reichstag: Verfassungsdebatte.
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21. März 1867Holland und Frankreich haben sich über die Abtretung Luxemburgs an das letztere principiell geeinigt.
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23. März 1867Reichstag: Verfassungsdebatte.
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26. März 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: Der Antrag auf Schaffung eines förmlichen Bundesministeriums mit verantwortlichen Bundesministern wird mit 177 gegen 86 Stimmen verworfen und ebenso der Antrag Bennigsens auf Schaffung von Bundesministern…
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26. März 1867Reichstag: Verfassungsdebatte.
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26. März 1867Der König von Holland macht dem preuß. Gesandten im Haag gegen den ausdrücklichen Wunsch Frankreichs seinerseits die erste Mittheilung von dem mit Frankreich getroffenen Arrangement bezüglich Luxemburg.
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27. März 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: Der Antrag Bennigsens wird nochmals gestellt und nochmals mit 140 gegen 124 Stimmen verworfen, dagegen der Bundeskanzler wenigstens ausdrücklich für (moralisch) verantwortlich erklärt.
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27. März 1867Reichstag: Verfassungsdebatte Einläßliche Discussion über die Stellung des Bundeskanzlers und die Verantwortlichkeitsfrage.
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28. März 1867Reichstag: Verfassungsdebatte. Art. 21. Frage der geheimen Abstimmung, des Ausschlusses der Beamten und der Schaffung eines Oberhauses.
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29. März 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen werden mit großer Mehrheit von jeder Verantwortlichkeit frei erklärt.
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29. März 1867Reichstag: Verfassungsdebatte. Art. 22 (Verhandlungen des Reichstags). Discussion über die Frage wahrheitsgetreuer Berichte.
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30. März 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: 136 gegen 130 Stimmen beschließen die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Abgeordneten.
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30. März 1867Reichstag: Verfassungsdebatte. Die Art. 25—28 werden unverändert oder mit geringen Modificationen angenommen.
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31. März 1867Der französ. Gesandte in Berlin Benedetti setzt die französ. Regierung von der gewaltigen Aufregung in ganz Deutschland wegen Luxemburgs in Kenntniß und von der bevorstehenden Interpellation Bismarcks im Reichstage, mit dem Beifügen, daß u…
April
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1. April 1867Reichstag: Bennigsen und 70 Gen. interpelliren die Regierungen bez. Luxemburgs.
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1. April 1867Reichstag: Interpellation Bennigsen und 70 Gen. bez. Luxemburg. Antwort Bismarcks.
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2. April 1867Reichstag: Verfassungsdebatte — Titel VIII (Post- und Telegraphenwesen), IX (Marine und Schifffahrt) und X (Consulatswesen).
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3. April 1867Reichstag: Verfassungsdebatte — Generaldiscussion über Titel XI Bundeskriegswesen.
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5. April 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: Mit 137 gegen 127 Stimmen wird die Friedenspräsenzstärke der Bundesarmee auf 1 Procent normirt, aber nicht auf 10 Jahre, sondern nur bis zum 31. Dec. 1871.
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5. April 1867Reichstag: Verfassungsdebatte — Bundeskriegswesen: Art. 55 (Dienstzeit).
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6. April 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: Mit 138 gegen 130 Stimmen wird der Militärkostenbetrag von 225 Thlr. pr. Kopf an den König von Preußen bewilligt, doch ebenfalls nur bis zum 31. Dec. 1871.
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6. April 1867Reichstag: Verfassungsdebatte — Bundeskriegswesen.
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8. April 1867Reichstag: Verfassungsdebatte — Bundeskriegswesen.
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9. April 1867Reichstag: Interpellation der oberhessischen Abgeordneten bez. Eintritt des ganzen Großherzogthums in den nordd. Bund und Antwort Bismarcks.
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9. April 1867Reichstag: Interpellation des Grafen zum Solms-Laubach und der oberhessischen Abgg. bez. Eintritt des ganzen Großherzogthums Hessen in den nordd. Bund.
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10. April 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: Es wird beschlossen, den südd. Staaten den Eintritt in den Bund auf einen Vorschlag des Bundespräsidiums im Wege der Gesetzgebung ausdrücklich offen zu halten.
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10. April 1867Reichstag: Schluß der Verfassungsdebatte.
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15. April 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: Graf Bismarck erklärt Namens der Regierungen, daß diese die im Entwurf angebrachten Aenderungen sämmtlich annehmen, mit einziger Ausnahme der Diäten und der Sicherstellung der Heereseinrichtungen.
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15. April 1867Bismarck erklärt, daß die Vertreter der verbündeten Regierungen bereit seien, sich sämmtliche vom Reichstage im Verfassungs-Entwurfe angebrachten Veränderungen anzueignen mit Ausnahme von zwei Punkten, der Bewilligung von Diäten und der Si…
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16. April 1867Verfassungsdebatte des Reichstags: Mit 202 gegen 80 Stimmen wird ein von den Freiconservativen und Nationalliberalen vereinbarter Vorschlag bez. Sicherstellung der Heereseinrichtungen auch über 1871 hinaus angenommen und der ganze Verfassu…
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16. April 1867Reichstag: Schluß der Debatte über den Verfassungs-Entwurf — Militärfrage:
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17. April 1867Reichstag: Graf Bismarck erklärt die Annahme der beschlossenen Verfassung Seitens der Regierungen.
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17. April 1867Reichstag: Graf Bismarck eröffnet, daß die verbündeten Regierungen beschlossen hätten, der Verfassung des Bundes, wie sie aus den Berathungen des Reichstags schließlich hervorgegangen sei, beizustimmen und erklärt demgemäß diese Verfassung…
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17. bis 22. April 1867Mission des bayrischen Grafen Tauffkirchen nach Berlin und von da nach Wien.
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17. April 1867England dringt in Berlin sehr nachdrücklich auf Concessionen in der luxemburgischen Frage, indem es unumwunden auf die Schwäche Preußens und des norddeutschen Bundes zur See gegenüber Frankreich hinweist.
Mai
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7. Mai 1867Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, die Staaten des thüringischen Zoll- und Handelsvereins, Braunschweig und Oldenburg schließen eine Uebereinkunft ab behufs Aufhebung des Salzmonopols und Ersetzung desselben durch eine A…
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9. Mai 1867In Berlin wird zwischen Preußen und den süddeutschen Staaten eine Vereinbarung über Abschaffung des Salzmonopols und Ersetzung desselben durch eine Salzsteuer abgeschlossen für den Fall einer definitiven Wiederherstellung des Zollvereins.
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14. Mai 1867Preußen schließt auch mit den Hansestädten Militärconventionen ab, zuerst mit Lübeck, später mit Bremen und Hamburg.
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14. Mai 1867Abschluß einer Militär-Convention.
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21. Mai 1867Preußen schließt mit Coburg-Gotha einen Vertrag behufs Uebernahme des bisher vom Fürsten v. Thurn und Taxis verwalteten Postwesens:
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28. Mai 1867Preußen ladet die süddeutschen Staaten zu Verhandlungen über die Reorganisation des Zollvereins ein.
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28. Mai 1867Preußen ladet die südd. Staaten zu Verhandlungen in Berlin über die Reconstruction des Zollvereins noch vor der Abreise des Königs und Bismarcks nach Paris ein.
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30. Mai 1867Der bayr. Ministerpräsident Fürst Hohenlohe und der württ. Ministerpräsident Frhr. v. Varnbüler kommen in Nördlingen zusammen, um sich über die bevorstehenden Verhandlungen in Berlin bezüglich Wiederherstellung des Zollvereins zu verständi…
Juni
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1. Juni 1867Feierliche Eröffnung des außerordentlichen Landtags durch den Großherzog in Person.
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Juni 1867Für die Ausführung der mit dem 1. Oct. in Kraft tretenden Militärconvention zwischen beiden Staaten wird in Berlin eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, denen auch die anderen sächsischen Herzogthümer so wie die Fürstenthümer Schwarzbur…
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2. bis 4. Juni 1867Debatten über Annahme oder Ablehnung der Verfassung des norddeutschen Bundes.
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3. bis 4. Juni 1867Ministerconferenz in Berlin.
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3. bis 4. Juni 1867Ministerial-Conferenz in Berlin bez. definitiver Wiederherstellung des Zollvereins.
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4. Juni 1867Präliminarvertrag zu Berlin zwischen Preußen und den süddeutschen Staaten über die definitive Wiederherstellung des Zollvereins im Anschluß an den Bundesrath und den Reichstag des nordd. Bundes.
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4. Juni 1867Der Landtag von Mecklenburg unterzieht sich der Zwangslage und nimmt die neue Bundesverfassung mit 106 gegen 16 Stimmen an.
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26. Juni 1867Zusammentritt der Zollconferenz von Bevollmächtigten sämmtlicher Staaten des Zollvereins in Berlin, um auf Grundlage des Präliminarvertrages vom 4. Juni den Zollverein definitiv wieder herzustellen.
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26. Juni 1867Zusammentritt von Bevollmächtigten sämmtlicher Zollvereinsstaaten in Berlin behufs Abschluß neuer definitiver Zollvereinsverträge auf Grund des Präliminarvertrags vom 4. Juni.
Juli
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1. Juli 1867Die neue Verfassung tritt mit diesem Tage in Kraft.
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1. Juli 1867Mit Ausnahme einiger weniger der Kleinstaaten, in denen die landständische Zustimmung noch aussteht, tritt die Bundesverfassung im ganzen Umfange des Bundes in Kraft.
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3. Juli 1867Abschluß einer Militärconvention.
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8. Juli 1867Schluß der Zollconferenz in Berlin: Definitive Wiederherstellung des Zollvereins unter Beseitigung des bisherigen liberum veto und Herstellung eines Zollparlamentes.
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8. Juli 1867Schluß der Zollconferenzen in Berlin.
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8. Juli 1867Schluß der Berliner Zollconferenz.
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14. Juli 1867Graf Bismarck wird zum Bundeskanzler ernannt.
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14. Juli 1867Graf Bismarck wird zum Bundeskanzler ernannt.
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15. Juli 1867Preußen schließt auch mit Oldenburg eine Militärconvention ab.
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20. Juli 1867Um den Anforderungen des norddeutschen Bundes gerecht zu werden, erläßt der Großherzog aus eigener Machtvollkommenheit ein neues Rekrutirungsgesetz.
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26. Juli 1867Durch Publicandum aus Ems übernimmt der König von Preußen „die Uns durch die Verfassung des nordd. Bundes übertragenen Rechte, Befugnisse und Pflichten für Uns und Unsere Nachfolger in der Krone Preußen“.
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31. Juli 1867Schluß der Verhandlungen der sog. Bundesliquidations-Commission in Frankfurt und Vertheilung der Activen des ehemaligen Bundes.
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31. Juli 1867Schluß der Verhandlungen der Bundes-Liquidations-Commission in Frankfurt: Vertheilung der Activen des ehemaligen deutschen Bundes.
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31. Juli 1867Schluß der Verhandlungen der Bundes-Liquidations-Commission in Frankfurt: Vertheilung der Activen des ehemaligen deutschen Bundes.
August
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August 1867Preußen hat nunmehr mit allen Staaten des Bundes besondere Militärconventionen abgeschlossen, Mecklenburg und Braunschweig allein ausgenommen, welche die neue Organisation ihrer Streitkräfte in eigene Hand genommen haben.
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August 1867Von Preußen sind bis jetzt Militär-Conventionen mit folgenden norddeutschen Staaten abgeschlossen worden: Weimar, Meiningen, Coburg, Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt, beide Reuß, Oldenburg, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, beide Lippe, …
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August 1867Um den Anforderungen der Zeit doch allmälig zu entsprechen, befiehlt der Großherzog die Anlegung kleiner Häuslereien auf den großen zwei Fünftel der Landesfläche umfassenden Staatsdomänen möglichst zu begünstigen.
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3. August 1867Beginn der Verhandlungen mit Hamburg, Bremen und Lübeck und den beiden Mecklenburg über ihren Eintritt in den Zollverein oder die Feststellung eines Aversums als Entschädigung der Bundeskasse.
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4. August 1867Unter dem Vorsitze des bayr. Abg. M. Barth treten in Stuttgart 50 Mitglieder der Fortschrittspartei aus den verschiedenen südd. Staaten (18 Bayern, 19 Württemberger, 8 Badener und 5 Hessen) zusammen und erlassen folgende Erklärung:
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12. August 1867Errichtung eines sog. Bundeskanzleramtes und Uebertragung des Präsidiums desselben an den Geh.-Rath Delbrück.
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12. August 1867Durch Präsidialerlaß des Königs von Preußen wird ein Bundeskanzleramt errichtet „für die dem Bundeskanzler obliegende Verwaltung und Beaufsichtigung der durch die Verfassung des nordd. Bundes zu Gegenständen der Bundesverwaltung gewordenen…
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15. August 1867Eröffnung des Bundesraths.
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16. August 1867Der Bundesrath constituirt sich nach der Bundesverfassung.
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16. August 1867Der Bundesrath nimmt vorläufig die ihm vom Bundeskanzler vorgelegte Geschäftsordnung an, wählt den preuß. Legationsrath Lothar Bucher zu seinem Protokollführer und beschließt, die allgemeinen Reichstagswahlen auf den 31. August anzusetzen.
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26. bis 29. August 1867Versammlung des volkswirthschaftlichen Congresses in Hamburg.
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27. bis 28. August 1867Deutscher Juristentag in München.
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31. August 1867Allgemeine Reichstagswahlen.
September
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September 1867Lübeck erklärt sich für den Eintritt in den Zollverein, während Hamburg und Bremen ihre bisherige Freihafenstellung beibehalten wollen.
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7. September 1867Graf Bismarck erläßt eine Circulardepesche über die Politik Preußens und die Haltung des nordd. Bundes gegenüber den südd. Staaten, denen keinerlei Zwang angethan werden soll.
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7. September 1867Circulardepesche des Grafen Bismarck über die Politik Preußens und die Haltung des norddeutschen Bundes gegenüber Süddeutschland:
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9. September 1867Die Preußen haben die Festung Luxemburg vollständig geräumt.
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10. September 1867Eröffnung des Reichstags.
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10. September 1867Eröffnung des Reichstags.
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17. September 1867Reichstag: Bestellung des Büreau.
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18. September 1867Reichstag: Miquel und 56 Nationalliberale bringen den Entwurf einer Antwortsadresse an das Bundespräsidium ein.
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20. September 1867Reichstag: Der Referent über die Adreßfrage trägt auf Annahme des beantragten Adreßentwurfes der Nationalliberalen an, der Correferent dagegen bringt einen Gegenentwurf ein, der von der conservativen Fraction Punkt für Punkt durchberathen …
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24. September 1867Der Reichstag richtet an den König von Preußen eine Antwortsadresse, in der die nationale Verbindung zwischen Nord- und Süddeutschland betont und jeder Versuch fremder Einmischung „in ruhigem Selbstvertrauen“ zurückgewiesen wird.
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24. September 1867Reichstag: Der vereinbarte Adreßentwurf wird eingebracht.
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26. September 1867Zweiter Protestantentag in Neustadt a. d. H. — Thesen für die Union.
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27. bis 28. September 1867Reichstag: Beginn der Budgetdebatte und zunächst allgemeine Verhandlungen, um in die gegenseitige Stellung der Bundesbehörden zum Reichstag, zu einander und zu den Ministern des preuß. Staats etwas mehr Licht zu bringen.
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29. September 1867Der in Berlin versammelte Ausschuß des Nat.-Vereins beschließt, der Generalversammlung die Auflösung des Vereins vorzuschlagen.
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30. September 1867Der Reichstag nimmt ein Bundespaßgesetz, durch welches der Paßzwang, und ein Salzabgabengesetz, durch welches das Salzmonopol abgeschafft wird, an, letzteres mit dem Zusatze, der Bundeskanzler möge auf schleunige Herabsetzung der Salzfrach…
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30. September 1867Auflösung der bisherigen Militärcontingente.
Oktober
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1. Oktober 1867Die Formation des nordd. Bundesheeres ist vollendet.
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1. Oktober 1867Inpflichtnahme, beziehungsweise Vereidigung der Truppen der norddeutschen Contingente für den König von Preußen.
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1. Oktober 1867Außerdem treten in Folge einer besonderen Militär-Convention zu der norddeutschen Bundesarmee noch die großherzoglich hessischen Truppen.
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Oktober 1867Der Bundesrath lehnt das vom Reichstag aus eigener Initiative beschlossene Gesetz zu Aufhebung der Arbeiter-Coalitions-Beschränkungen ab; über das vom Reichstag gegen den Widerstand des Bundeskanzlers modificirte Bundesschuldengesetz wird …
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2. Oktober 1867Zahlreiche Versetzungen von Offizieren der kleinstaatlichen Contingente ins preuß. Heer und umgekehrt und Besetzung der Offiziersstellen in den neu errichteten Regimentern.
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3. Oktober 1867Der Präsident Simson überreicht dem König von Preußen auf der Burg Hohenzollern die Adresse des Reichstags „der Vertretung eines Volks, welches das Bewußtsein hat, das Maß und Gesetz seiner Bewegung, Fortbildung und Erweiterung ausschließl…
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4. Oktober 1867Reichstag: Budget für 1868.
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7. Oktober 1867Reichstag: Budgetberathung.
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8. Oktober 1867Reichstag: Budgetberathung.
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9. Oktober 1867Die Bundesflagge ist bereits von England, Frankreich, Schweden und Norwegen, Italien, Oesterreich und Spanien anerkannt.
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9. Oktober 1867Auf großh. Befehl wird die Spielbank in Dobberan aufgehoben.
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10. Oktober 1867Reichstag: Debatte über den Antrag Lasker's auf Aufhebung aller Zinsbeschränkung bei Darlehen innerhalb des ganzen Umfangs des Bundes.
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12. Oktober 1867Der Reichstag genehmigt den Gesetzesentwurf betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge.
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14. Oktober 1867Reichstag: Debatte über den Antrag Schultze-Delitzsch auf Beseitigung aller Arbeiter-Coalitions-Beschränkungen.
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15. bis 23. Oktober 1867Conferenz der deutschen Erzbischöfe und Bischöfe in Fulda.
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18. Oktober 1867Reichstag: Debatte über das von der Regierung eingebrachte Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienst.
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19. Oktober 1867Reichstag: Berathung eines Postgesetzes.
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21. Oktober 1867Der Reichstag nimmt das Postgesetz als Ganzes an.
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22. Oktober 1867Der Reichstag beendigt das Freizügigkeitsgesetz und ertheilt den Militärconventionen seine Genehmigung.
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23. Oktober 1867Der Reichstag genehmigt ohne Debatte den Gesetzentwurf betr. den Bundeshaushaltsetat für 1867 mit einer Ausgabe von 89,763 Thlr., welche lediglich das Bundeskanzleramt, den Bundesrath, Reichstag etc. berührt, da das Post- und Telegraphenwe…
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24. Oktober 1867Der sog. Comitial-Convent lehnt den Antrag des Rittergutsbesitzers Bade auf Herstellung der constitutionellen Verfassung als ungeeignet für den Landtag ab.
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25. Oktober 1867Der Reichstag beräth ein Bundesschuldengesetz und fügt der Vorlage eine Bestimmung bei, welche die Verantwortlichkeit der dießfälligen Beamten auch gegenüber dem Reichstag verwirklichen soll.
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25. Oktober 1867Der Reichstag genehmigt ein Gesetz betr. die Organisation der Bundesconsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundesconsuln.
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26. Oktober 1867Der Reichstag genehmigt die neuen Zollvereinsverträge gegenüber den südd. Staaten nur unter der Bedingung, daß dieselben die Schutz- und Trutzbündnisse mit Preußen nicht in Frage stellen.
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26. Oktober 1867Reichstag: Schlußberathung über die neuen Zollvereinsverträge.
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31. Oktober 1867Conferenz von Geistlichen der verschiedenen lutherischen Landeskirchen Deutschlands zu Hannover gegen die Union.
November
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2. November 1867Die Regierung erläßt ein Gesetz über Militärservis und Einquartierungslast trotz dem Widerstande des sog. Comitial-Convents.
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6. November 1867Die neuen Zollvereinsverträge werden allseitig ratifizirt, von Preußen indeß ausdrücklich nur unter der Voraussetzung der Schutz- und Trutzbündnisse.
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6. November 1867Auswechslung der Zollvereinsverträge vom 8. Juli in Berlin.
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11. November 1867Der Nationalverein beschließt in einer Generalversammlung zu Kassel seine Auflösung.
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11. November 1867Die Generalversammlung des Nationalvereins beschließt in Kassel die Auflösung des Vereins und disponirt über die noch in seinen Händen befindlichen Fonds.
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16. November 1867Die Regierung erläßt, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags, ein Zollgesetz, das schon am 18. d. M. in Kraft treten soll, um die nothwendigen Einnahmen für das neue Militärwesen zu erzielen, ohne etwa vom Landtag zur Aufstellung eine…
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16. November 1867Der Großherzog erläßt ein Rescript bez. Vererbpachtung der herrschaftlichen Bauernhöfe im Domanium, um einen unabhängigen Bauernstand zu schaffen.
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16. November 1867Zusammentritt der Conferenz des deutsch-österr. Postvereins in Berlin.
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20. November 1867Landtag: Die Regierung verlangt von demselben einen Zuschuß zu den vermehrten Militärkosten:
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23. November 1867Schluß der Berliner Conferenzen des deutsch-österr. Postvereins.
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24. November 1867Eine Depesche Bismarcks an den preuß. Gesandten in Darmstadt weist Hessen, das die franz. Einladung zu einer europäischen Conferenz über die römische Frage angeblich mit Rücksicht auf seine kath. Bevölkerung mit Hast angenommen, in seine S…
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27. November 1867Der Bundesrath beruft auf den 3. Januar eine Commission zu Ausarbeitung einer Civilproceßordnung für den gesammten Bund nach Berlin ein.
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28. November 1867Der bleibende Ausschuß des deutschen Handelstages beschließt, dem Plenum des nächsten Handelstages die Beschränkung derselben auf die Interessen des Zollvereins vorzuschlagen, woraus die Ausscheidung der österr. Mitglieder — unter 170 Mitg…
Dezember
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4. bis 7. Dezember 1867Militärconferenz der süddeutschen Staaten in München (nunmehr ohne Hessen) auf Grund der Beschlüsse der Stuttgarter Conferenz vom Februar.
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10. Dezember 1867Der Bundesrath leitet die allmälige Ersetzung der preuß. Consulate durch Bundesconsulate ein.
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10. Dezember 1867Der Bundesrath genehmigt die Errichtung einer Anzahl von Bundesconsulaten und die Einziehung der bisherigen preuß. Consulate an den betreffenden Handelsplätzen.
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12. Dezember 1867Der preuß. Gesandte in Dresden überreicht dem Könige von Sachsen an diesem Tage, als seinem Geburtstage, eine Cabinetsordre des Königs von Preußen, nach welcher die letzten noch von Preußen besetzten Punkte Sachsens am 18. d. M. (nach spät…
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14. Dezember 1867Landtag: Die Regierung verlangt von demselben die bedingungslose Bewilligung der Kosten des nordd. Bundes.
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18. Dezember 1867Landtag: Auch die Landschaft spricht nunmehr die bedingungslose Bewilligung der Kosten des nordd. Bundes aus.
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22. Dezember 1867Landtag: Die Forderungen der Regierung bez. Hebung des Schulwesens werden möglichst beschnitten.
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29. Dezember 1867Eine Verordnung des Königs von Preußen verfügt die Einführung des gesammten preuß. Militärstrafrechts im ganzen Umfange des Bundes.