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Chronik Preußen 1867
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Januar
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1. Januar 1867In der neuen Rang- und Quartierliste für die 2. preußische Armee figuriren nur noch der Kaiser von Oesterreich und der Kaiser von Mexico als Chefs preuß. Regimenter, während die übrigen Mitglieder des österr. Kaiserhauses in Folge des beka…
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2. Januar 1867Herzog Friedrich erläßt aus Baden-Baden eine letzte Proclamation an seine Schleswig-Holsteiner, in der er sie der gegen ihn übernommenen Verpflichtungen entbindet, zugleich aber seine und des Landes Rechte gegenüber der Annexion Preußens n…
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10. Januar 1867Die frühern reactionären Beamten des Herzogs, Werren, Schepp u. s. w., die bisher von Preußen nur suspendirt waren, werden definitiv in Ruhestand versetzt.
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12. Januar 1867Abg.-Haus: Zweite Lesung des am 21. Dec. 1866 in erster Lesung angenommenen Gesetzesentwurfs bez. Abänderung des Art. 69 der Verfassung und Vermehrung des Hauses um 80 Mitgl. aus den annectirten Provinzen.
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14. bis 15. Januar 1867Herrenhaus: Debatte über das Gesetz betr. Abänderung des Art. 69 der Verfassung und Vermehrung der Mitglieder des Abg.-Hauses.
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15. Januar 1867Das Herrenhaus fügt sich in die Vorlage der Regierung für Vermehrung des Abg.-Hauses ohne eine solche auch des Herrenhauses nur mit 54 gegen 49 Stimmen.
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15. Januar 1867Ablauf der Frist für die Entscheidung der Offiziere der ehemals kgl. hannöv. Armee: 525 Offiziere haben sich zum Eintritt in die preuß. Armee gemeldet, 72 ihre Pensionirung verlangt, 90 gar keine Erklärung abgegeben.
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17. Januar 1867Das Abg.-Haus genehmigt den von Paur und Gen. eingebrachten Gesetzesentwurf für Parlamentsdiäten mit 178 gegen 106 Stimmen.
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20. Januar 1867Eine k. Cabinetsordre stellt den hannoverschen Finanzetat für 1867 fest.
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22. Januar 1867Eine k. Verordnung befiehlt die Vereidigung der Beamten in den neu annectirten Landestheilen.
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22. Januar 1867Das Abg.-Haus beschließt über die Frankfurter Petitionen betreffend die Wiedererstattung der Kriegslasten motivirte Tagesordnung, indem es die Billigkeit der Staatsregierung voraussetzt.
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24. Januar 1867Feierliche Verkündigung des Patentes, durch welches der König vom Lande Besitz ergreift und einer Proclamation an die Schleswig-Holsteiner, beide vom 12. Januar.
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24. Januar 1867Eine k. Cabinetsordre betreffend die „Aufrechterhaltung der Interessen des öffentlichen Dienstes in dem ehemaligen Königreich Hannover“ verordnet im Anschluß an die k. Ordre vom 3. Dezember v. J.:
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24. Januar 1867Der „Staatsanz.“ publizirt die Budgets für diese neu annectirten Landestheile und zwar für die Zeit vom 1. Oct. 1866 bis zum 31. Dec. 1867, vorbehaltlich der Genehmigung des Landtags für die Zeit vom 1. Oct. 1867 an.
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28. Januar 1867Der Fürst von Thurn und Taxis cedirt sein Postregal in einer Reihe von deutschen Staaten um 3 Mill. Thaler an Preußen.
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28. Januar 1867Der Fürst v. Thurn und Taxis cedirt sein bisheriges Postregal in einer Reihe von deutschen Staaten um den Preis von 3 Mill. Thlrn. durch Vertrag an Preußen.
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29. Januar 1867Der frühere Gouverneur von Schleswig, Gen. v. Manteuffel wird abberufen und auf ein Jahr beurlaubt.
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30. Januar 1867Das Abg.-Haus genehmigt den Gesetzesentwurf betreffend die Bewilligung einer Eisenbahn-Anleihe von 24 Mill. Thlrn., doch nur mit dem Zusatze des Abg. v. Vincke (Hagen)
Februar
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1. Februar 1867Das Herrenhaus lehnt das vom Abg.-Haus beschlossene Parlamentsdiätengesetz mit 78 gegen 7 Stimmen seinerseits ab.
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1. Februar 1867Die Regierung versetzt eine Reihe von Beamteten aus den älteren preuß. Provinzen ins hannoversche, namentlich an Stelle solcher, die wegen Unterzeichnung der ritterschaftlichen Adresse suspendirt worden waren.
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Februar 1867Der Militärconvention mit Sachsen-Weimar treten auch die übrigen thüringischen Kleinstaaten sowie Anhalt, beide Lippe und Waldeck bei.
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2. Februar 1867Das Abg.-Haus genehmigt einstimmig das von der Regierung mit dem Fürsten von Thurn und Taxis abgeschlossene Abkommen bezüglich Abtretung seines Postregals.
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2. Februar 1867Der Finanzminister v. d. Heydt lehnt die Begehren einer Eingabe bez. Erstattung der 6 Mill. Kriegscontribution und anderer Leistungen während des Krieges ab:
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4. Februar 1867Herrenhaus: Debatte über das Eisenbahnanlehen von 24. Mill.
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5. Februar 1867Abg.-Haus: Neue Debatte über das Eisenbahnanlehensgesetz.
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6. Februar 1867Herrenhaus: Debatte über das Genossenschaftsgesetz.
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8. Februar 1867Abg.-Haus: Schlußsitzung.
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9. Februar 1867Schluß des Landtags.
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17. Februar 1867Die Staatsanwaltschaft legt gegen das freisprechende Urtheil des Appellationsgerichts im Prozesse gegen den Abg. Frentzel (Redefreiheit des Abg.-Hauses) beim Obertribunal die Nichtigkeitsbeschwerde ein.
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19. Februar 1867Der König empfängt eine Deputation des 51er Collegs in Sachen der 6 Mill. Kriegscontribution und verheißt ihr eine erneuerte Prüfung der Frage.
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19. bis 20. Februar 1867Der König und der Kronprinz erwiedern den Besuch des Königs und des Kronprinzen von Sachsen in Dresden.
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22. Februar 1867Eine k. Verordnung über die Anstellung der Justizbeamten in den neuen Landestheilen beseitigt für Hannover das bisherige Präsentationsrecht der Provinziallandschaften für die Hälfte des höchsten Gerichts in Celle.
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23. Februar 1867Das Obertribunal erkennt in dem Prozeß gegen den App.-Ger.-Vicepräs. v. Kirchmann wegen seiner in einer Arbeiterversammlung gehaltenen Rede (wegen angeblich unsittlicher Ideen) auf Dienstentlassung.
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25. Februar 1867Scheel-Plessen wird definitiv zum Oberpräsidenten, Zedlitz zum Präsidenten der schleswigschen Landesregierung ernannt.
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26. Februar 1867Petition von 700 Geistlichen für Erhaltung einer rein-lutherischen, dem unirten Oberkirchenrathe nicht untergeordneten Kirchenbehörde für Hannover.
März
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März 1867Die Staatsanwaltschaft erhebt auch gegen das freisprechende Urtheil der Appellationsinstanz in dem Prozesse gegen den Abg. Twesten (Redefreiheit des Abg.-Hauses) die Nichtigkeitsbeschwerde beim Obertribunal.
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5. März 1867Auch gegen den Abg. Jacoby wird eine Untersuchung eingeleitet wegen der Berliner Resolutionen v. 12. April 1866.
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8. März 1867Der Reg.-Präs. v. Zedlitz erklärt den Unterzeichnern der nordschleswigschen Eingabe an den König, daß S. Maj. es nicht angemessen gefunden habe, sie auf ihr Gesuch zu bescheiden.
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9. März 1867Hr. v. Diest wird zum Reg.-Präs. in Wiesbaden, v. Möller in Kassel ernannt, letzterer zugleich zum Oberpräsidenten für beide Regierungsbezirke.
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11. März 1867Der König bescheidet das Gesuch der ständigen Bürger-Repräsentation wegen Nachlaß der 6 Millionen Contribution dahin
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12. März 1867Eine k. Verordnung regelt die Anstellung der ehemals kgl. hannoverschen Offiziere: von 626 treten 424 in den preuß. Heeresverband ein; eine Anzahl anderer erhält die Erlaubniß zum Eintritt in sächsische Dienste.
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12. März 1867Eine k. Verordnung regelt die Anstellung der ehemaligen k. hannov. Offiziere; viele werden einrangirt, die meisten aber bloß aggregirt (von 626 ehemals hannov. Offizieren treten damit 424 in den preuß. Heeresverband).
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19. März 1867Der „Staatsanzeiger“ veröffentlicht die bisher geheimen, im August 1866 zugleich mit den Friedensschlüssen zwischen Preußen und Bayern, Württemberg, Baden abgeschlossenen Schutz- und Trutzbündnisse.
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21. März 1867Ein Handschreiben des Königs an den Cultusminister zeigt ihm die Absicht Sr. Maj. an, die von Friedrich Wilhelm III. gefaßte, von Friedrich Wilhelm IV. aufgenommene aber nicht ausgeführte Idee der Erbauung eines neuen würdigen Domes in Ber…
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22. März 1867Geburtstagsfeier des Königs.
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25. März 1867Die Regierung erläßt eine neue Verfassung mit Magistrat und Stadtverordneten für Frankfurt statt der bisherigen mit Senat, 51er Colleg und gesetzgeb. Versammlung.
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27. März 1867setzt England vertraulich von dem holländisch-französischen Arrangement bez. Luxemburg in Kenntniß.
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30. März 1867Eine k. Verordnung hebt das vom gew. Herzog von Nassau wieder restaurirte Jagdrecht, eine der hauptsächlichsten Beschwerden der Bevölkerung gegen die früheren Zustände, neuerdings auf und regelt die Entschädigungspflicht.
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31. März 1867Eine k. Verordnung befiehlt die Aufnahme einer 4½ prozentigen Anleihe von 30 Mill. Thlr. in Gemäßheit des Gesetzes vom 28. Sept. 1866 behufs Wiederbeschaffung der im Kriege von 1866 verbrauchten Waffen, Munition etc.
April
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April 1867In Nordschleswig haben mehr als 1500 Landwehrleute den Eid verweigert und sollen deßhalb sämmtlich zum activen Dienst eingezogen werden.
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April 1867wendet sich wegen Luxemburg an England und die anderen Unterzeichner des Vertrags von 1839.
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4. April 1867Eine kgl. Verordnung hebt die Zunftrechte und Gewerbsbeschränkungen auf und führt mit einem Schlage die Gewerbsfreiheit auch in Hannover ein.
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4. April 1867Preußen wendet sich in der Luxemburgerfrage seinerseits an die Unterzeichner der Verträge von 1839.
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15. April 1867erklärt sich der englischen Regierung gegenüber zu einer Concession in der luxemburgischen Frage vorerst noch ganz und gar nicht geneigt.
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16. April 1867Eine k. Cabinetsordre gestattet 52 bisher k. hannov. Offizieren den Eintritt in die k. sächsische Armee.
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17. April 1867Die hannover'schen Abgeordneten zum Reichstag verlangen für die definitive Ordnung ihrer Provinzialangelegenheiten den Zuzug hannover'scher Vertrauensmänner.
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17. April 1867Der gew. Herzog von Nassau entbindet die evangel. Geistlichkeit ihres Eides.
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17. April 1867Sämmtliche hannover'sche Reichstags-Abgeordnete (mit einziger Ausnahme des Hrn. v. Bothmer) richten an die Regierung die Bitte „vor Erlassung der auf die Verhältnisse der Provinz Hannover und deren Ueberleitung in den preuß. Staatsverband …
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17. April 1867Luxemburgische Frage: Das österr. Cabinet sucht in London zu vermitteln, indem es zwei Basen vorschlägt, auf denen einen Ausgleich statt finden könne; die erste würde den König von Holland im Besitze Luxemburgs lassen, aber das Land neutra…
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18. April 1867Eine kgl. Verordnung setzt den Zollvereinstarif für die Herzogthümer sofort in Kraft, so daß die Zollstellen sogleich nach Empfang der Verordnung nach Inhalt derselben zu verfahren haben.
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23. April 1867Luxemburgische Frage: Rußland macht den directen Vorschlag zu einer Conferenz in London auf Grundlage einer garantirten Neutralität Luxemburgs und einer Räumung der Festung durch die Preußen.
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25. April 1867Vermählung des Grafen von Flandern mit der Prinzessin Marie von Hohenzollern-Sigmaringen.
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26. April 1867Luxemburgische Frage: Preußen nimmt die Conferenz auf Grundlage der Neutralisation Luxemburgs unter der Collectivgarantie der Mächte an.
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28. April 1867Durch k. Verfügung wird die preuß. Gesetzgebung bez. der directen Steuern in den neuen Landestheilen eingeführt.
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29. April 1867Eröffnung des Landtags (behufs Annahme oder Verwerfung der neuen Bundesverfassung).
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29. April 1867Eröffnung des Landtags.
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30. April 1867Luxemburgische Frage: England fordert den König-Großherzog auf, die Einladungen zur Conferenz nach London auf den 7. Mai zu erlassen.
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30. April 1867Abg.-Haus: Bestellung des Büreau.
Mai
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1. Mai 1867Abg.-Haus: Die Regierung legt die neue Verfassung des norddeutschen Bundes zur Zustimmung vor.
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2. Mai 1867Das Herrenhaus ändert seine Geschäftsordnung und beschließt auch seinerseits die Verfassung des norddeutschen Bundes ohne Commission sofort der Schlußberathung zu unterziehen.
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6. bis 8. Mai 1867Abg.-Haus: Dreitägige Debatte über Annahme oder Verwerfung der norddeutschen Bundesverfassung.
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7. Mai 1867Das Abg.-Haus verwirft einen Resolutionsantrag der Fortschrittspartei gegen die neue Bundesverfassung nach dreitägiger Debatte (gegen 77 Stimmen) und nimmt diese in erster Lesung mit 226 gegen 91 Stimmen an.
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7. Mai 1867notifizirt Dänemark den Prager Frieden und leitet die Unterhandlungen wegen Nordschleswig ein.
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7. Mai 1867Luxemburgische Frage: Zusammentritt der Londoner Conferenz der Großmächte, zu denen auf seinen Wunsch auch Italien beigezogen wird.
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8. Mai 1867Der preuß. Gesandte in Kopenhagen notifizirt dem dänischen Cabinet den Abschluß des Prager Friedens und die darin enthaltene Bestimmung über Nordschleswig, wodurch die Unterhandlungen über Ausführung derselben eingeleitet werden.
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9. Mai 1867Abg.-Haus: Interpellation über den Fall Oberg.
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9. Mai 1867Abg.-Haus: Interpellation des Abg. Aßmann an die Staatsregierung über die Versetzung des hannoverschen Obergerichts-Vice-Directors Oberg als Vicepräsident an das App.-Gericht zu Ratibor, obgleich dieselbe dem Sinn wie dem Wortlaut des Gese…
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10. Mai 1867Preußen schickt als Militärbevollmächtigte nach Bayern den Generallieut. v. Hartmann, nach Württemberg den Gen. v. Obernitz, nach Baden den Gen. v. Beyer.
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11. Mai 1867Luxemburgische Frage: Londoner Conferenz — Definitive Regelung der Frage: die Preußen räumen die Festung und das Land wird für neutral erklärt unter der Collectivgarantie sämmtlicher Großmächte.
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13. Mai 1867Im ostfriesischen Provinziallandtage erklären sich die 1. und 2. Curie (Bürger und Bauern) für eine Huldigungsadresse an den König von Preußen, die 1. Curie (Adel) gegen eine solche.
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13. Mai 1867Eine kgl. Verordnung octroyirt dem Lande ein, von ihm schon längst gewünschtes und wiederholt vom Kurfürsten verlangtes, von diesem aber niemals zugestandenes Verkoppelungsgesetz.
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13. Mai 1867Der Landtag nimmt die norddeutsche Bundesverfassung mit 11 gegen 5 Stimmen an.
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16. Mai 1867Der Senat sowohl als das 51er Colleg lehnen die Vorschläge der Regierung bez. Ausscheidung von Staats- und Stadtgut ab.
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20. Mai 1867Entdeckung einer Organisation in Hannover behufs Bildung einer sog. welfischen Legion.
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20. Mai 1867Zahlreiche Verhaftungen in Folge der Abfassung eines Curiers aus Hietzing.
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20. Mai 1867In Folge allerh. Ordre v. 4. d. M. werden 26 Pastoren in Nordschleswig, welche theils sich geweigert haben, die Fürbitte für den Landesherrn in das allgemeine Kirchengebet aufzunehmen, theils den vorgeschriebenen Diensteid abzuleisten, von…
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23. Mai 1867Eine k. Verordnung bestimmt das Kammergericht zum Staatsgerichtshof für die neuen Landestheile.
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29. Mai 1867Das Abg.-Haus ertheilt dem Justizminister wegen des Falls Oberg mit 171 gegen 71 Stimmen ein unzweideutiges Tadelsvotum.
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29. Mai 1867Abg.-Haus: Der am 9. Mai vom Abg. Aßmann und 144 Gen. in Folge des Falls Oberg gestellte Antrag wird nach lebhafter Debatte auf den Antrag der Referenten v. Kardorff (Freiconservativ) und Schultze (Fortschrittspartei) mit 171 gegen 75 Stim…
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29. Mai 1867Eine Verordnung der Regierung regelt die Maßnahmen gegen die nach Dänemark übergetretenen Militärpflichtigen:
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30. bis 31. Mai 1867Ankunft des Kaisers von Rußland in Potsdam auf dem Wege zur Weltausstellung in Paris.
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31. Mai 1867Das Abg.-Haus nimmt die neue Bundesverfassung auch in zweiter Lesung und definitiv an, mit 227 gegen 93 Stimmen.
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31. Mai 1867Abg.-Haus: Zweite Lesung der norddeutschen Bundesverfassung.
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31. Mai 1867Eine kgl. Cabinetsordre über die Entlassung der Reserven bestimmt, daß „von den Truppen so viel Mannschaften auf Königsurlaub nach zweijähriger und theilweise sogar nach noch kürzerer Dienstzeit entlassen werden sollen, als zur Einstellung…
Juni
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1. Juni 1867Das Herrenhaus nimmt die neue Bundesverfassung einstimmig an.
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1. Juni 1867Das Herrenhaus ertheilt der neuen Verfassung des norddeutschen Bundes einstimmig seine verfassungsmäßige Zustimmung.
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1. Juni 1867Ein hannover'scher Amtsgerichtsassessor wird vom Justizminister Graf zur Lippe mit der „Verwaltung“ einer Kreisrichterstelle in Preußen beauftragt.
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1. Juni 1867Der Senat von Altona erklärt sich gegen eine Freihafenstellung der Stadt und für den Eintritt derselben in den Zollverein.
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3. Juni 1867Die Regierung octroyirt der Stadt die preuß. Schlacht- und Mahlsteuer.
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5. Juni 1867In Folge der Eingabe der hannov. Reichstagsmitglieder stellt die officiöse Prov.-Corresp. die Zuziehung hannover'scher Vertrauensmänner für weitere Octroyirungen in Aussicht.
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5. Juni 1867Der König von Preußen trifft in Begleitung des Grafen Bismarck zum Besuche des kais. Hofes und der Weltindustrieausstellung in Paris ein.
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6. bis 14. Juni 1867Der König besucht in Begleitung des Grafen Bismarck den Kaiser Napoleon und die Pariser Weltausstellung.
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6. Juni 1867Der erste Civil-Senat des Obertribunals als Disciplinargerichtshof hebt, auf Berufung des Ober-Staatsanwalts, den auf Grund des Art. 84 der Verfassung freisprechenden Beschluß des Disciplinargerichtes erster Instanz wegen einer vom Abgeord…
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13. Juni 1867Die national-liberale Partei erläßt ein von den hervorragendsten Mitgliedern derselben aus den neuen wie aus den alten Provinzen unterzeichnetes Programm:
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15. Juni 1867Die Mitglieder der Reichswahlbezirke bei den letzten Reichstagswahlen in Berlin und die Mitglieder des Vorstandes der Fortschrittspartei beschließen einen „Wahlverein der deutschen Fortschrittspartei“ zu gründen und verständigen sich vorlä…
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18. Juni 1867präcisirt der dänischen Regierung ihre Vorbedingungen für Abtretung eines Theils von Schleswig.
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18. Juni 1867Preußen verlangt durch eine Note seines Gesandten in Kopenhagen von der dänischen Regierung bestimmte Erklärungen über die für den Fall einer Abtretung Nordschleswigs von Dänemark dem deutschen Element in demselben zu gewährende Garantie u…
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18. Juni 1867Angebliche Depesche des preuß. Gesandten in Wien, Hrn. v. Werther, an den Grafen Bismarck aus Anlaß der ungarischen Krönungsfeste in Pesth:
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18. Juni 1867Senat und ständige Bürger-Repräsentation verwerfen beide einstimmig definitiv den Vorschlag der Regierung bezüglich Vermögens-Ausscheidung zwischen Staats- und Stadtgut.
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21. Juni 1867Der Magistrat von Berlin lehnt es ab, dem Grafen Bismarck das Ehrenbürgerrecht der Stadt zu verleihen.
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22. Juni 1867Den landesflüchtigen Hannoveranern, die vom Hietzinger Hofe als eine Art hannover'scher Legion für mögliche Eventualitäten in Holland, namentlich in Arnheim, unterhalten werden, wird auf Befehl des holländischen Justizministers polizeilich…
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24. Juni 1867Das Herrenhaus gibt der neuen Verfassung des norddeutschen Bundes auch in zweiter Lesung mit 119 Stimmen einstimmig seine verfassungsmäßige Zustimmung und schließt die Session, ohne es in der Debatte über Aufhebung des gesetzlichen Zinsfuß…
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25. Juni 1867Die Regierung beginnt, auf die kgl. Dictatur bis zum 1. Oct. d. J. gestützt, eine Menge von Unificationsmaßregeln für die neu annectirten Landestheile zu erlassen, die in diesen vielfach keineswegs als Fortschritte anerkannt werden und gro…
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25. Juni 1867Eine kgl. Verordnung befiehlt die Einführung des preuß. Strafrechts und des preuß. Strafverfahrens in den neu erworbenen Landestheilen.
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26. Juni 1867Der erste Criminal-Senat des Obertribunals erkennt in Folge Berufung der Oberstaatsanwaltschaft gegen die freisprechenden Urtheile der beiden ersten Instanzen in den Prozessen gegen die Abg. Frentzel (Kammerrede gegen den Polizei-Präsident…
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27. Juni 1867Eine k. Verordnung setzt für die neu erworbenen Landestheile in Berlin ein Oberappellationsgericht ein, dessen spätere Vereinigung mit dem Obertribunal einem besonderen Gesetze vorbehalten wird.
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30. Juni 1867Die harten Maßregeln vom 29. Mai gegen die Familien der nach Dänemark geflüchteten Militärpflichtigen in Nordschleswig werden sistirt.
Juli
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1. Juli 1867Die Regierung ordnet eine neue Umgrenzung der Wahlkreise für die Reichstagswahlen in Nordschleswig an, wodurch dem dänischen Element, das bei den ersten Wahlen zwei Vertreter durchsetzte, einer derselben entrissen werden soll.
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1. Juli 1867Für den Kaiser Max von Mexico wird wie f. Z. für den Kaiser Nikolaus von Rußland eine vierwöchige Hoftrauer angeordnet statt der sonst üblichen dreiwöchigen.
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3. Juli 1867Feierliche Fahnen- und Standarten-Weihe in Potsdam für die drei neugebildeten Armeecorps nach demselben Ceremoniell wie am 18. Januar 1861 bei Gelegenheit der neuen Armeeorganisation.
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3. Juli 1867Der Disciplinargerichtshof des Berliner Kammergerichts verurtheilt die Abgg. Twesten und Lasker zu 100 Thlrn. Strafe und zu einem ernsten Verweis, weil ein öffentliches oppositionelles Auftreten von Richtern gegen Personen und gegen die Po…
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4. bis 5. Juli 1867Eine Reihe von k. Verordnungen, durch welche die Stempelsteuer von Spielkarten, von Wechseln, von Zeitungen und Kalendern in den neuen Landestheilen eingeführt und die bisher bestandenen Lotterien in Hannover, Osnabrück und Frankfurt aufge…
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9. Juli 1867Die Regierung beruft 24 Vertrauensmänner, von denen 10 der früheren ersten und 14 der früheren zweiten Kammer angehörten, und die Ende Juli unter dem Vorsitze des Ministers des Innern in Berlin zusammentreten sollen.
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11. Juli 1867Preußen beruft seinen Vertreter in Mexico ab.
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12. Juli 1867Der Erzbischof von Posen Ledochowski verbietet seinem Clerus neuerdings alles Politisiren.
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15. Juli 1867Der offizielle „Staatsanz.“ vertheidigt die Maßregeln vom 4.—5. Juli, besonders die Einziehung des bisherigen Staatsvermögens der neu erworbenen Landestheile, indem er sich entschieden gegen die Ueberlassung von Provinzialfonds an diese ne…
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15. Juli 1867Der Vorstand des Wahlvereins der Fortschrittspartei erläßt ein Circulär, in dem er sich über die Stellung der Partei zur Verfassung des norddeutschen Bundes dahin ausspricht:
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15. Juli 1867Ein Rundschreiben des Bischofs von Kulm, v. d. Marwitz, an seinen Clerus spricht sich wie der Erzbischof von Posen gegen das Politisiren desselben aus.
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15. Juli 1867Abschluß einer Militärconvention.
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15. Juli 1867Abschluß einer Militärconvention.
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18. Juli 1867schließt mit Waldeck einen sog. Accessionsvertrag (d. h. Annexion auf vorerst 10 Jahre) ab.
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18. Juli 1867Preußen schließt mit Waldeck einen sog. Accessions= (Annexions-) Vertrag auf die Dauer von 10 Jahren ab, durch welchen jenes die gesammte Regierung und Verwaltung des Ländchens übernimmt, der Fürst v. Waldeck dagegen die gesammten Domänen …
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19. Juli 1867Nach langwierigen Unterhandlungen (seit dem März) kommt endlich ein Postvertrag zu Stande, durch welchen Hessen sein Postwesen an Preußen abtritt, fast in allen Punkten gleichlautend mit den übrigen Verträgen, welche Preußen mit den Staate…
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19. Juli 1867Der „Wolkenbruch“ von Unificationsmaßregeln, namentlich seit Anfang dieses Monats, hat in den neu erworbenen Landestheilen nicht nur einen großen und allgemeinen Widerwillen hervorgerufen, sondern namentlich in Kurhessen einen völligen Ums…
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20. Juli 1867Der Staatsanz. veröffentlicht eine kgl. Verordnung, betreffend die rechtliche Natur, die Verwaltung und die Veräußerlichkeit der Domänen und Regalien in den neu erworbenen Landestheilen, welche im § 1 die in Preußen geltenden Bestimmungen …
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20. Juli 1867Die Staatsanwaltschaft appellirt gegen das Erkenntniß des Kammergerichts als Disciplinarhofes gegen die Abgg. Twesten und Lasker v. 3. d. M., weil es nicht die Amtsentsetzung derselben ausgesprochen hat.
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22. Juli 1867Das Stadtcollegium von Altona entscheidet sich mit einer Stimme Mehrheit für die Freihafenstellung der Stadt.
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23. Juli 1867Die Königin Marie von Hannover weicht endlich dem Druck Preußens und verläßt Hannover, um sich zu ihrem Gemahl nach Hietzing zurückzuziehen.
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23. Juli 1867Die Königin Marie verläßt endlich, dem Drucke Preußens weichend, die Marienburg, wo sie bisher den Mittelpunkt aller Umtriebe gegen die neue Ordnung der Dinge bildete, und geht zu ihrem Gemahl nach Hietzing.
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25. Juli 1867In Abwesenheit des Botschafters liest der franz. Geschäftsträger dem preuß. Minister eine Depesche Moustiers bez. Nordschleswig vor.
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27. Juli 1867Eine Versammlung von Delegirten in Hannover erklärt sich sehr energisch gegen die Einführung des Instituts der preuß. Landräthe.
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27. Juli 1867Den 7 noch lebenden verfassungstreuen Offizieren von 1850—51 werden vom König Pensionen bewilligt.
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29. Juli 1867Zusammentritt hannoverscher Vertrauensmänner in Berlin.
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29. Juli 1867Zusammentritt der hannov. Vertrauensmänner unter dem Vorsitz des Ministers des Innern zu Berlin.
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30. Juli 1867Der König sistirt die Einziehung des sog. kurhessischen Staatsschatzes.
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30. Juli 1867Der König empfängt in Ems die Mitglieder des früheren Ständeausschusses, der schon früher eine Immediateingabe an den König zu Gunsten der Erhaltung des Staatsschatzes für das Land gemacht hatte und jetzt die Zusicherung des Königs erhält,…
August
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3. August 1867Schluß der Versammlung hannoverscher Vertrauensmänner in Berlin.
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3. August 1867Die österr. Kaiserfamilie bedankt sich in Berlin für die so thätige Verwendung des preuß. Gesandten in Mexico, Hrn. v. Magnus, zu Gunsten des unglücklichen Kaisers Max.
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3. August 1867Der ehemalige Herzog protestirt umsonst bei allen Landesoberschultheißereien gegen die Uebertragung der Domänen auf den preußischen Fiscus.
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14. August 1867Der König verläßt Ems, um wieder nach Berlin zurückzukehren, nachdem er durch öffentlichen Erlaß sich über seine Aufnahme in Nassau sehr befriedigt ausgesprochen hat.
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15. August 1867Besuch des Königs in Frankfurt: er erklärt unumwunden, es seien Mißverständnisse und Irrungen vorgefallen, die er von Berlin aus zu beseitigen hoffe.
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15. August 1867Besuch des Königs in Frankfurt.
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15. bis 17. August 1867Besuch des Königs in Kassel.
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16. August 1867Besuch des Königs in Kassel: er erklärt wiederholt, es seien in letzter Zeit mancherlei Irrungen vorgefallen, die beseitigt werden könnten und beseitigt werden sollten und macht namentlich bez. des Staatsschatzes bestimmte Zusicherungen.
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20. August 1867Antwort auf die dänische Depesche vom 20. Juli bez. der nordschleswigschen Frage.
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22. August 1867Der König octroyirt Hannover eine provinzialständische Verfassung.
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22. August 1867Der König octroyirt der Provinz kraft der ihm vom Landtage bis zum 1. Oct. ertheilten Machtvollkommenheit eine provinzialständische Verfassung.
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24. August 1867Eine k. Verordnung regelt das Münzwesen in den neu erworbenen Landestheilen.
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26. August 1867Zusammentritt kurhessischer Vertrauensmänner in Berlin.
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26. August 1867Kurhessische Vertrauensmänner treten unter dem Vorsitze des Ministers Eulenburg in Berlin zusammen.
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30. August 1867Die Direction des Marine-Ministeriums wird endlich wenigstens provisorisch einem Fachmann, dem Vice-Admiral Jachmann, übertragen.
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30. August 1867General Rieben, der bisherige Director im Marine-Ministerium, erhält die nachgesuchte Entlassung und wird nunmehr wenigstens provisorisch durch einen wirklichen Fachmann, den Vice-Admiral Jachmann, ersetzt.
September
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September 1867Preußen stellt dem ehemal. König von Hannover eine Art Ultimatum bez. eines Abkommens über seine Vermögensverhältnisse, indem es ihm erklärt, daß die Machtvollkommenheit des Königs bez. Hannover mit dem 1. Oct. zu Ende gehe und die Angeleg…
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2. September 1867Schluß der Verhandlungen der in Berlin versammelten kurhessischen Vertrauensmänner.
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12. September 1867Eine k. Verordnung octroyirt der Provinz Hannover auch eine Amts- und Kreisverfassung.
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12. September 1867Eine kgl. Verordnung octroyirt der Provinz eine Amts= und Kreisverfassung:
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12. bis 19. September 1867Berathungen der schleswig-holsteinschen Vertrauensmänner unter dem Vorsitze des Ministers des Innern.
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14. September 1867Graf Otto v. Stolberg-Wernigerode wird zum Oberpräsidenten der Provinz ernannt und der Provinziallandtag auf den 21. Sept. einberufen.
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15. September 1867Das Zollgesetz, die Zollordnung und das Zollstrafgesetz des Zollvereins treten mit diesem Tage in Kraft; der Eintritt der Provinz in den Zollverein selbst bleibt indeß noch ausgesetzt.
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16. September 1867Ein k. Erlaß überweist den ehemaligen kurhessischen Staatsschatz dem communalständischen Verband des nunmehrigen Regierungsbezirks Kassel.
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16. September 1867Ein kgl. Erlaß überweist den ehemals kurhessischen Staatsschatz an den communalständischen Verband des nunmehrigen Regierungsbezirks Kassel.
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17. September 1867Der König geht nach Frankfurt und Süddeutschland ab.
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17. September 1867Der Landtag lehnt mit 10 gegen 7 Stimmen einen Antrag auf Realunion mit Preußen ab.
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18. September 1867Der König empfängt in Frankfurt den Besuch des Großherzogs von Hessen und geht mit ihm zum Diner nach Darmstadt.
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21. September 1867Besuch des Königs in Karlsruhe.
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21. September 1867Feierliche Eröffnung des Provinziallandtags.
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22. September 1867schließt mit dem ehemaligen Herzog von Nassau einen Abfindungsvertrag ab.
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22. September 1867Ein kgl. Decret spricht mit Rücksicht auf den bevorstehenden Eintritt von Abgeordneten auch der neuen Landestheile in den Landtag die Auflösung des Abg.-Hauses aus und ordnet Neuwahlen an.
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22. September 1867schließt mit dem ehemaligen Herzog von Nassau einen Abfindungsvertrag.
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23. bis 24. September 1867Kgl. Verordnungen befehlen die Errichtung von Consistorien für Nassau und Schleswig-Holstein mit der Bestimmung, daß dieselben, so wie die schon bestehenden Consistorien für Hannover und Kurhessen dem evangelischen Ober-Kirchenrath der übr…
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24. September 1867Eine Bekanntmachung des Oberpräsidenten verkündet, daß mit dem 1. Oct. die durch Verordnung vom 22. Febr. constituirten Regierungen von Kassel und Wiesbaden in Wirksamkeit treten und eine Reihe von bisherigen Behörden mit diesem Tage einge…
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25. September 1867Der Provinziallandtag von Hannover beschließt einstimmig, von der Regierung die Ausscheidung eines besonderen Provinzialfonds zu begehren.
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25. September 1867Der Provinzial-Landtag beschließt auf den Antrag v. Bennigsens einstimmig, an die Staatsregierung das Ansuchen zu stellen, „daß dem Lande ein erheblicher Fonds aus den Domanial-Ablösungsgeldern zum Eigenthum und zu eigener Verwaltung und z…
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25. September 1867Königl. Erlaß über die Revenüen des kurhessischen Hausschatzes.
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25. September 1867Ein kgl. Erlaß anerkennt die bei der Bank gemachte Anleihe der Stadt von 5,745,000 Gulden und die schwebende Anleihe von 1,200,000 Gulden (Kriegscontributionen von 1866) als Schuld des Staates Frankfurt und übernimmt sie demgemäß auf den S…
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26. September 1867Eine k. Verordnung dehnt die preuß. Disciplinargesetze auch auf die Beamten der neuen Landestheile aus und regelt die Verhältnisse der Staatsdiener in denselben.
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27. September 1867Der König geht von Baden-Baden nach der Insel Mainau zum Besuch des Großherzogs von Baden.
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28. September 1867Ein k. Erlaß von diesem Tage verfügt, daß die Verwaltung des Post- und Telegraphenwesens vom 15. Oct. d. J. ab von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten mit den von demselben als Chef des Post- und Telegraphenwesens bis…
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29. September 1867schließt auch mit dem gew. König von Hannover ein (überaus reichlich zugemessenes) Abkommen ab.
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29. September 1867Durch den gewesenen hannov. Minister Windhorst wird endlich noch ein Abkommen mit dem König Georg abgeschlossen.
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29. September 1867Eine kgl. Verordnung octroyirt auch dem Regierungsbezirk Wiesbaden eine Kreisverfassung und eine communalständische Verfassung ähnlich wie in der Provinz Hannover.
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30. September 1867Schluß der Session des Provinzial-Landtags.
Oktober
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1. Oktober 1867Die Dictatur des Königs in den neu erworbenen Landestheilen erlischt und die preuß. Verfassung tritt auch für sie in Kraft.
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Oktober 1867Eine Instruction des Grafen Bismarck an den preuß. Gesandten in Florenz, Hrn. v. Usedom, bezeichnet die Stellung Preußens zu Italien und den dort im Gange befindlichen Ereignissen.
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1. Oktober 1867Mit diesem Tage erlischt die vom Landtage der Krone mit Bezug auf die neuen Landestheile überlassene Machtvollkommenheit und tritt die preuß. Verfassung in denselben in Kraft.
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1. Oktober 1867Der König empfängt auf der Insel Mainau den Besuch des württembergischen Königspaars.
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Oktober 1867Auch die frei-conservative Partei erläßt ein Programm:
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2. Oktober 1867Der König erwiedert auf dem Wege von der Insel Mainau nach der Burg Hohenzollern in Friedrichshafen den Besuch des württemb. Königspaars.
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6. Oktober 1867Der König wird auf der Durchreise von Hohenzollern nach Berlin in Augsburg vom Könige von Bayern begrüßt und geht von da nach Nürnberg, wo während seines Aufenthalts die hohenzollernsche Fahne neben der bayerischen auf der Burg weht.
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9. Oktober 1867Lothar Bucher wird zum Regierungscommissär für die Unterhandlungen mit Dänemark über Nordschleswig ernannt.
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10. Oktober 1867Die particularistischen Parteien beschließen in einer Versammlung, sich an den Wahlen zum preuß. Landtage nicht zu betheiligen.
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15. Oktober 1867In Folge einer Aufforderung der Regierung senden Senat und Stadtverordnete eine gemeinsame Deputation nach Berlin ab behufs Ausscheidung des Staats- und Stadtvermögens.
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18. Oktober 1867Der geschäftsführende Ausschuß der nat.-liberalen Partei erläßt ein Programm als Wahlaufruf für die bevorstehenden Landtagswahlen.
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18. Oktober 1867König Georg ratifizirt den mit Preußen abgeschlossenen Abfindungsvertrag vom 29. Sept.
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25. Oktober 1867Programm der conservativen (feudalen) Partei.
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27. Oktober 1867Der König von Preußen lehnt die Zumuthung des bayerischen Reichsraths entschieden ab.
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28. Oktober 1867Der König empfängt den bayr. Ministerpräsidenten Fürst Hohenlohe und den bayr. Reichsrath Frhrn. v. Thüngen und lehnt das Gesuch des letztern bez. Erhaltung des Veto der süddeutschen Zollvereinsstaaten mit Bezugnahme auf den Beschluß des R…
November
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3. November 1867Ein kgl. Erlaß an den Ober-Kirchenrath erklärt mit Rücksicht auf die Erlasse vom 22.—24. Sept., durch welche die Consistorien in den neu erworbenen Landestheilen dem Ober-Kirchenrath nicht unterstellt wurden, zu Vermeidung von Mißdeutungen…
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7. November 1867Allgemeine Landtagswahlen.
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10. November 1867Der Abfindungsvertrag mit dem gew. Herzog von Nassau wird von Preußen ausgeführt, nachdem der Herzog seine bisher noch immer unterhaltenen Gesandten in Wien und im Haag abberufen hat.
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10. November 1867Durch ministeriellen Bescheid wird die Königsberger Universitätsfrage endlich wenigstens dahin erledigt, daß „unbeschadet ihres protestantischen Charakters“ auch Nichtprotestanten als Privatdocenten zugelassen und im Falle des concreten Be…
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11. November 1867Das Berliner Stadtgericht verurtheilt Twesten nach dem Willen des Obertribunals wegen seiner Rede im Abg.-Hause vom 20. Mai 1865 gegen die Justizverwaltung (des Grafen zur Lippe) zu zweijährigem Gefängniß; derselbe wird demgemäß in seinem …
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11. November 1867Das Berliner Stadtgericht, [an welches der Prozeß gegen den Abg. Twesten wegen seiner Rede im Abg.-Hause vom 20. Mai 1865 über die Justizverwaltung durch Erkenntniß des Obertribunals vom 26. Juni d. J. zurückgewiesen worden war, unter Vern…
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11. November 1867Der Landtag lehnt den Antrag auf Realunion mit Preußen neuerdings ab.
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13. November 1867In Folge der Abmachung mit König Georg vom 29. Sept. sind die im Jahre 1866 nach London geflüchteten 22 Mill. Thlr. jetzt zurückgestellt und in den Händen der preuß. Regierung.
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14. November 1867In Folge des Urtheils vom 11. d. M. wird der Abg. Stadtgerichtsrath Twesten seines Amtes suspendirt.
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15. November 1867Eröffnung des Landtags.
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15. November 1867Die Unterhandlungen zwischen der Frankfurter Deputation und der Staatsregierung über Ausscheidung von Staats- und Stadtgut werden ohne Resultat abgebrochen, da die Regierung auf die Forderungen der Deputation nicht einging.
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16. November 1867Der König ernennt 18 neue Mitglieder des Herrenhauses (5 erbliche, worunter 3 ehemals Reichsunmittelbare und 13 lebenslängliche) und verleiht den Städten Hannover, Kassel, Frankfurt a. M., Altona und Flensburg, so wie den Universitäten Göt…
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16. November 1867Im Gegensatz gegen die Aufhebung vom 5. Juli werden zunächst wenigstens provisorisch die hannover'sche und die osnabrücksche Lotterie wieder gestattet.
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18. November 1867Die Bürgervorsteherwahlen in der Stadt Hannover ergeben 5 Liberale und 4 Particularisten.
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20. November 1867Abg.-Haus: Bestellung des Büreau.
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21. November 1867Landtag: Die Regierung legt demselben das Budget für 1868 und eine Denkschrift über die Ausführung des (60 Mill.) Gesetzes vom 28. Sept. 1866, betr. außerordentl. Geldbedarf der Militär- und Marine-Verwaltung und die Füllung des Staatsscha…
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23. November 1867Das Abg.-Haus beschließt, um Zeit zu ersparen, die Berathung des Budgets im Plenum vorzunehmen mit Ernennung von Commissarien für die einzelnen Etatsgruppen.
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24. November 1867Eine Depesche Bismarcks weist Hessen (Dalwigk) wegen seiner hastigen Annahme des franz. Conferenzvorschlags mit Nachdruck in seine Schranken zurück.
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26. bis 27. November 1867Abg.-Haus: Debatten über den Declarations-Antrag Lasker betr. den Fall Twesten:
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28. November 1867Abg.-Haus: Eine Vorlage der Regierung verlangt die Erhöhung der Krondotation von 3 auf 4 Mill. Thlr.
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28. bis 29. November 1867Budgetcommission des Abg.-Hauses: Twesten verlangt als Präjudicialantrag die Vorlage der Verträge mit den Depossedirten an den Landtag zur Genehmigung und erklärt die Verwendung des 60 Mill.-Credits auch zu diesem Zwecke für unstatthaft un…
Dezember
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Dezember 1867Fast aus allen größeren und mittleren Städten der kath. Rheinprovinzen werden Adressen an den König zu Gunsten der weltlichen Herrschaft des Papstes gerichtet.
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2. Dezember 1867Das Abg.-Haus erklärt sich in Folge des Falls Twesten neuerdings nach zweitägiger Debatte mit 181 gegen 160 und in zweiter Lesung mit 188 gegen 174 Stimmen gegen die Regierung und ihre Auslegung des Art. 84 der Verfassung.
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2. Dezember 1867Abg.-Haus: Zweite Behandlung des Lasker'schen Declarationsantrags bez. den Art. 84 der Verfassung, nachdem derselbe seinen zweiten Antrag auf Niederschlagung der schwebenden Untersuchungen zurückgezogen.
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3. Dezember 1867Abg.-Haus: Die Gemeindecommission behandelt eine Anzahl Petitionen für innere Reformen.
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5. Dezember 1867Der Justizminister Graf zur Lippe wird endlich entlassen und durch den ehemal. hannover'schen Minister Leonhardt ersetzt, was sich aber wesentlich doch als bloß Personalveränderung herausstellt, ohne Aenderung in der Sache.
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5. Dezember 1867Entlassung des Justizministers Grafen zur Lippe und Ernennung des (ehemaligen hannoverschen Ministers, nunmehrigen) Ob.-App.-Ger.-Präs. Leonhardt zum Justizminister.
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6. Dezember 1867Abg.-Haus: Die Regierung legt die Verträge mit den Depossedirten vor.
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9. Dezember 1867Das Abg.-Haus regt die Ernennung der bisher preuß. Gesandten zu Gesandten des nordd. Bundes an; Bismarck erklärt sich damit einverstanden.
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9. Dezember 1867Abg.-Haus: Da die beiden dänischen Abgeordneten beharrlich den Eid verweigern, wird die Anordnung von Neuwahlen beschlossen.
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10. Dezember 1867Der bisherige Beschlag auf das Privatvermögen des Königs Georg wird aufgehoben.
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11. Dezember 1867Abg.-Haus: Debatte über den Acessionsvertrag mit Waldeck.
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12. Dezember 1867Abg.-Haus: Eisenbahnvorlage der Regierung im Betrage von 40 Mill. (15½ Mill. für die neuen, 24½ Mill. für die alten Provinzen).
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14. Dezember 1867Abg.-Haus: Budget.
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16. Dezember 1867Das Abg.-Haus erklärt sich gelegentlich des Budgets für eine Reorganisation der Provinzialverfassungen im Sinne größerer Selbstregierung.
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16. Dezember 1867Abg.-Haus: Budget.
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17. Dezember 1867Abg.-Haus: Budget.
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18. Dezember 1867Das Herrenhaus lehnt den Gesetzesentwurf bez. Vereinigung des Obertribunals und des neuen Ob.-App.-Gerichtes mit 42 gegen 33 Stimmen ab.
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20. Dezember 1867Abg.-Haus: Die Budgetcommission beschließt mit 16 gegen 12 Stimmen auf Genehmigung der Regierungsvorlage auf Ausscheidung eines Provinzialfonds für Hannover anzutragen, aber in Form einer jährlichen Summe von 500,000 Thlr. statt des Kapita…
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21. Dezember 1867Das Abg.-Haus vertagt sich bis nach Neujahr, ohne das Budget für 1868 erledigt zu haben.
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21. Dezember 1867Das Abg.-Haus nimmt das Gesetz bez. Uebernahme der Schulden von Schleswig-Holstein an, mit einem Amendement Laskers, wonach die Regierung berechtigt sein soll, auch Lauenburg für eine Quote beizuziehen, obgleich sich der Ministerpräsident …