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Chronik Bayern 1869
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Januar
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4. Januar 1869Bei der Zollparlamentswahl in Kissingen unterliegt der Reg.-Präsident v. Unterfranken, Graf Luxburg, gegen den ultramontanen Candidaten Freiherrn v. Zu-Rhein Sohn mit 5770 gegen 6361 Stimmen.
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8. Januar 1869Die Armee wird in zwei Armeecorps von je zwei Divisionen getheilt, und den Gen. v. d. Tann und Hartmann die Commandos derselben übertragen, Prinz Luitpold zum Generalinspektor der Armee ernannt.
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15. Januar 1869Die Regierung läßt die beabsichtigte Umgestaltung der Reichsrathskammer wieder fallen.
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15. Januar 1869Der von der Regierung ausgearbeitete erste Entwurf zur Umgestaltung der Reichsrathskammer wird zurückgenommen, um vom Ministerium des Innern umgearbeitet und bald gänzlich fallen gelassen zu werden.
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22. Januar 1869Die Regierung zieht ihre (im Ausschuss der Kammer wesentlich umgestaltete) Vorlage bez. Errichtung eines obersten Verwaltungsgerichtshofes zurück, um eine neue Vorlage zu machen, welche eine neue Organisation der Verwaltungsrechtspflege üb…
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25. Januar 1869Die Gesetzgebungsausschüsse beider einigen sich bez. ihrer Differenzen über den Civilprozeßordnungs-Entwurf bis auf die Stellung der Staatsanwaltschaft.
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28. Januar 1869Der Ausschuß lehnt mit den Stimmen derjenigen seiner Mitglieder, die der Rechten und der Mittelpartei angehören, alle Anträge auf Revision des bestehenden Wahlgesetzes und alle Petitionen auf Einführung des allgemeinen, directen und geheim…
Februar
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5. Februar 1869Bischof Heinrich von Passau tritt gegen die Umtriebe der sog. kath. Parteien wider die Staatsgewalt auf.
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6. Februar 1869Bischof Heinrich von Passau bekämpft in einem Hirtenbriefe die „Angriffe, welche sich neuerer Zeit gegen das noch bestehende Recht, gegen die bestehenden Gesetze und gegen die bestehende Obrigkeit richten.“
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11. Februar 1869Der Militärausschuß beschließt bez. der Militärstrafprozeß-Vorlage der Regierung mit 5 gegen 4 Stimmen die Ueberweisung gemeiner Verbrechen und Vergehen von Militärpersonen an die Civilstrafgerichte.
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12. bis 13. Februar 1869II. Kammer: Debatte über die Einführung des allgemeinen geheimen directen Wahlrechts.
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13. Februar 1869Die Abgeordnetenkammer verwirft mit 92 gegen 48 St. den Antrag auf Einführung des allg. und directen Wahlsystems.
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15. bis 17. Februar 1869II. Kammer: Generaldebatte über das Schulgesetz. Referent des Ausschusses: Abg. Gelbert.
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16. Februar 1869Ein halbamtlicher Artikel der A. A. Z. bestreitet, daß „die Bestrebung Bayerns wegen Erzielung eines Bündnisses der süddeutschen Staaten noch keine formelle Gestalt angenommen habe“ und fügt bei: „Was bis zum Herbst 1867 sowohl zur Erzielu…
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18. bis 23. Februar 1869II. Kammer: Specialberathung des Schulgesetzentwurfs. Derselbe wird mit manchen Modificationen schließlich als Ganzes mit 114 gegen 26 Stimmen angenommen.
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22. Februar 1869Die Abgeordnetenkammer nimmt das ihr von der Regierung vorgelegte Schulgesetz, das die Schule von der Kirche unabhängiger gestalten soll, schließlich mit 114 gegen 26. Stimmen an.
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26. Februar 1869Die Abg.-Kammer nimmt den neuen Civilprozeß mit 113 gegen 13 Stimmen an.
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26. Februar 1869Die II. Kammer nimmt den neuen Civilprozeß mit 113 gegen 13 Stimmen an.
März
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1. März 1869Lebhafte Agitation in der Pfalz für Ersetzung der getrennten confessionellen Schulen durch Communalschulen.
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4. März 1869In der Pfalz entwickelt sich eine lebhafte Agitation für Aufhebung der getrennten confessionellen und Einführung von Communalschulen.
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4. März 1869Reichsrath: Der zum Correferenten über den Schulgesetzentwurf bezeichnete Oberconsistorial-Präsident v. Harleß veröffentlicht „Vorbemerkungen“ zu seinem Correferat, in denen er sich von seinem kirchlichen Standpunkte aus bereits entschiede…
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9. März 1869Die II. Kammer beschließt die Aufhebung der Schuldhaft und der Brodtaxe.
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11. März 1869Die II. Kammer nimmt den Gesetzentwurf über die Privatrechtsverhältnisse der Genossenschaften, sowie den über Actiengesellschaften einstimmig, den Gesetzesentwurf über die privatrechtliche Stellung von Vereinen gegen 14 Stimmen in der Fass…
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12. März 1869Der Reichsrath nimmt nach fünftägiger Berathung das Gemeindegesetz an, nicht ohne wesentliche Abweichungen von den Beschlüssen der II. Kammer.
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16. März 1869Der Reichsrath stimmt bez. des Civilprozesses allen Beschlüssen der II. Kammer, auch denjenigen, über welche bisher noch Differenzen obwalteten, bei, nur um das Zustandekommen des Gesetzes nicht zu gefährden.
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20. März 1869Die II. Kammer nimmt das Wehrgeldgesetz, das auch die Geistlichen treffen soll, mit 85 gegen 40 Stimmen an.
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22. März 1869Die II. Kammer stimmt in einigen Punkten den Aenderungen des Reichsraths im Gemeindegesetzentwurfe bei, lehnt dagegen andere ab.
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23. März 1869Die Regierung macht die angekündigte Vorlage bez. Einführung eines obersten Verwaltungsgerichtshofes, resp. neue Organisation der gesammten Verwaltungsrechtspflege.
April
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3. April 1869Die II. Kammer nimmt das Maß- und Gewichtsgesetz einstimmig an und beschließt, dem Kriegsminister für die Einführung neuer Hinterladungsgewehre statt der geforderten 4,765,000 nur 1,100,000 fl. zu bewilligen.
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8. April 1869Fürst Hohenlohe regt durch Circulardepesche eine gemeinsame Verständigung der europ. Regierungen bez. ihrer Haltung dem bevorstehenden vaticanischen Concil gegenüber an.
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9. April 1869Circulardepesche des Fürsten Hohenlohe an die Gesandten bei den verschiedenen europäischen Mächten bez. des Concils
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9. April 1869Der Ausschuß für die Militärstrafgerichtsordnung läßt seinen früheren Beschluß, die Aburtheilung der gemeinen Verbrechen etc. aller Militärs in gewöhnlichen Zeiten durch die Civilgerichte zu verlangen, mit 5 gegen 4 Stimmen wieder fallen.
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10. April 1869Beide Kammern einigen sich bez. des neuen Gemeindegesetzes.
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10. April 1869Der Reichsrath stimmt schließlich dem Gemeindegesetz nach den Beschlüssen der II. Kammer bei, so daß Gesammtbeschluß erzielt ist.
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14. April 1869Beide Kammern einigen sich bez. des neuen Armengesetzes.
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14. April 1869Die II. Kammer gibt dem Reichsrath bez. der noch bestehenden Differenz bez. des Armengesetzes ihrerseits nach, so daß auch darüber Gesammtbeschluß besteht.
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17. April 1869Die II. Kammer lehnt auch den neuen Gesetzesentwurf bez. Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 68 gegen 65 Stimmen ab.
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19. bis 23. April 1869Reichsrath: Debatte über das Schulgesetz.
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20. April 1869Die Abg.-Kammer bestimmt als Einführungstermin für den neuen Civilprozeß den 1. Juli 1870.
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20. April 1869Die II. Kammer lehnt den Antrag, die Einführung des neuen Civilprozesses auf unbestimmte Zeit zu vertagen, ab, ebenso denjenigen, die Einführung für die Pfalz zu sistiren und nimmt das Einführungsgesetz (für den 1. Juli 1870) mit allen geg…
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22. April 1869Aeußerungen des jesuitisch gesinnten Bischofs von Regensburg in Schwandorf.
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22. April 1869Aeußerungen des Bischofs Senestrey von Regensburg bei einem Besuche in Schwandorf gelegentlich des Empfangs der dortigen kgl. Beamten.
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23. April 1869Die Reichsrathskammer modelt das Schulgesetz im Interesse der Kirche wesentlich um und nimmt das so veränderte Gesetz mit allen gegen 9 Stimmen an
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23. April 1869II. Kammer: Debatte über das Militärstrafgesetzbuch, die Militärstrafgerichtsordnung und das Einführungsgesetz.
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25. April 1869Die Abg.-Kammer gibt dem Widerstande der Regierung nach und verzichtet darauf, auch die stehende Armee für gemeine Vergehen und Verbrechen den bürgerlichen Gerichten zu unterstellen, um die Neuordnung der Militärstrafrechtspflege zu Stande…
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25. April 1869Die II. Kammer gibt bez. der Militärstrafprozeßordnung nach und concedirt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Ueberweisung auch der gemeinen Verbrechen etc. der Offiziere und Soldaten der activen Armee an die Militärgerichte
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26. April 1869Die Abg.-Kammer verwirf die Modificationen des Reichsraths im Schulgesetz, der Reichsrath beharrt jedoch darauf und bringt damit das neue Schulgesetz zu Fall.
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26. April 1869Die in München versammelte Bundesliquidationscommission beschließt zunächst die Feststellung des gemeinsamen Festungsmaterials.
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26. April 1869II. Kammer: Debatte über das Schulgesetz nach den Beschlüssen des Reichsraths. Der Antrag Jörgs, die ganze Angelegenheit zu vertagen, wird abgelehnt und beschlossen, bei 27 von 63 Differenzpunkten zwischen beiden Kammern auf den früheren B…
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28. April 1869Schluß der Session beider Kammern des Landtags.
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28. April 1869Schluß der Session beider Kammern des Landtags.
Mai
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22. Mai 1869Allgemeine Landtagswahlen: Die sogen. patriotische (antipreußische) Partei erringt mit 79 gegen 75 Stimmen das Uebergewicht in der künftigen zweiten Kammer, während die erste oder Reichsrathskammer ihr ohnehin angehört.
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22. Mai 1869Allgemeine Wahlen zum Landtag: die patriotische Partei erringt mit 79 gegen 75 Stimmen das Uebergewicht.
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29. Mai 1869Circulardepesche des Fürsten Hohenlohe über das Resultat der Landtagswahlen.
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29. Mai 1869Circulardepesche des Fürsten Hohenlohe über das Ergebniß der Landtagswahlen
Juni
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28. Juni 1869Fürst Hohenlohe, von den europ. Mächten in seiner Anregung zu einer Verständigung bez. des bevorstehenden Concils nicht unterstützt, wendet sich nunmehr, indeß mit nicht viel größerem Erfolge, an die anderen südd. Regierungen und an Preuße…
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30. Juni 1869Fürst Hohenlohe, dessen Anregung bez. des Concils von den maßgebenden kath. Mächten, Frankreich und Oesterreich, abgelehnt worden ist, sucht wenigstens mit Preußen und den übrigen deutschen Regierungen ein Einverständniß zu erzielen, indeß…
Juli
August
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Anf. Aug.Der Frhr. Xaver v. Hafenbrädl unternimmt es, in Niederbayern patriotische Bauernvereine zu gründen.
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— Aug.Der Erzbischof von Bamberg macht einen Versuch, seinem Clerus den Besuch von Wirthshäusern rc. gänzlich zu untersagen und die angehenden Cleriker durch Unterzeichnung eines dießfälligen Reverses dafür zu verpflichten, stößt aber dabei auf …
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20. August 1869Die liberale Partei in der Pfalz, die bisher zwar mit der Fortschrittspartei gegangen, aber bez. der deutschen Frage eine Sonderstellung eingenommen und sich daher nicht mit ihr verschmolzen hatte (daram die bisherige „Vereinigte Linke“ de…
September
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12. September 1869Die Volkspartei in Bayern hält in Nürnberg eine Landesversammlung ab.
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27. September 1869Die patriotische Partei der II. Kammer bringt sich bei den Wahlprüfungen durch Ungeschicklichkeit selbst um die Majorität.
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27. September 1869Prüfung der Wahlen. Bei der Abstimmung über die Giltigkeit der Wahlen in Schweinfurt stimmen 2 Abg. der patriotischen Partei, die Tragweite der etwas subtilen Abstimmung nicht richtig erkennend, mit der liberalen Partei, wodurch jene Wahle…
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29. September 1869Wahl eines Präsidenten der Kammer: Da in Folge der Wahlbeanstandungen die Stärke der patriotischen und die der vereinigten liberalen Parteien gleichmäßig 71 beträgt, so ergibt sich keine Majorität; die vereinigten liberalen Parteien verein…
Oktober
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„Da bei wiederholten Wahlgängen für das Präsidium der Kammer immer 71 gegen 71 Stimmen stehen, sucht Fürst Hohenlohe zwischen beiden Parteien zu vermitteln, um wenigstens eine vorläufige Wahl zu ermöglichen und die Auflösung der Kammer wo m…
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6. Oktober 1869II. Kammer: Da bei 7 successiven Wahlgängen für das Präsidium der Kammer immer 71 gegen 71 Stimmen stehen, bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als die Kammer aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.
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7. Oktober 1869Nachdem sich die patriotische Partei selbst um die Majorität gebracht hat, ist es in wiederholten Wahlgängen unmöglich, die Wahl eines Kammerpräsidenten zu Stande zu bringen...
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12. Oktober 1869Bischof Heinrich von Passau erklärt sich entschieden gegen die Anmaßungen der sog. kath. Vereine.
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12. Oktober 1869Bischof Heinrich von Passau erklärt sich gegen das Gebahren und die „Anmaßungen“ der sog. kath. Vereine.
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16. Oktober 1869Der Redacteur der „historisch-politischen Blätter“, Jörg, offenbar die hervorragendste Persönlichkeit der patriotischen Partei in der Abg.-Kammer spricht sich über die Tendenz der Partei in jenen Blättern folgendermaßen aus
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20. Oktober 1869Die Regierung verändert die Eintheilung der Wahlkreise, um den liberalen Elementen die Oberhand über die patriotischen zu verschaffen.
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20. Oktober 1869Ein kgl. Reseript setzt die neuen Abgeordnetenwahlen auf den 25. November an und verordnet eine ziemlich eingreifende Veränderung der Wahlbezirke zu Gunsten der liberalen Partei.
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22. Oktober 1869Erlaß des Ministers des Innern v. Hörmann bez. die Veränderung in der Wahlkreiseintheilung für die neuen Landtagswahlen und die Stellung der Regierung zu den Parteien
November
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4. November 1869Der bisherige Gesandte in Rom, Dr. v. Sigmund, wird abberufen und nach dem Haag versetzt und in Rom durch den Grafen von Tauffkirchen, bisher in St. Petersburg, ersetzt.
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24. November 1869Die von der Regierung einberufene Gymnasialreform-Commission erklärt sich einstimmig für Aufhebung der confessionellen Trennung des Geschichtsunterrichts.
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25. November 1869Allgemeine Landtagswahlen. Trotz der veränderten Wahlkreiseintheilung erringt die patriotische Partei neuerdings die Oberhand und zwar 80 gegen 74 Stimmen. Das Ministerium bietet seine Entlassung an.
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25. November 1869Allgemeine Landtagswahlen. Trotz der veränderten Wahlkreiseintheilung erringen die Patrioten doch wieder das Uebergewicht und zwar noch eine Stimme mehr als bei den letzten Wahlen, 80 gegen 74.
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26. November 1869Das Ministerium bietet in Folge des Ausgangs der Landtagswahlen dem Könige seine Entlassung an.
Dezember
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5. Dezember 1869Die Generalsynode der Pfalz nimmt den neuen Katechismus mit 49 gegen 13 Stimmen an, wodurch dieser Streit beseitigt wird.
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9. Dezember 1869Der König nimmt nur die Entlassung der Minister des Innern und des Cultus an.
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9. Dezember 1869Der König nimmt die Entlassung der Minister des Innern und des Cultus, v. Hörmann und v. Gresser an, verweigert dagegen diejenige der übrigen Minister.
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20. Dezember 1869Die beiden erledigten Ministerien werden definitiv wieder besetzt, das des Innern durch den Ministerialrath v. Braun, das des Cultus und Unterrichts durch den Minister v. Lutz.
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24. Dezember 1869Eine kgl. Verordnung spricht die Auflösung der bisherigen Landwehr, gegen die so viele Klagen bestanden, aus.