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Chronik Bayern 1867
Alle Staaten der Chronik · Mehr über Bayern
Januar
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8. Januar 1867Die Regierung legt dem Landtage die Entwürfe für die gesammte sog. Socialgesetzgebung vor.
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8. Januar 1867Wiederzusammentritt des Landtags.
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9. Januar 1867Eine Depesche des Fürsten Hohenlohe ladet Württemberg, Baden und Hessen ein, sich auf einer Conferenz über gemeinsame Grundzüge einer neuen Kriegsverfassung zu verständigen.
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14. Januar 1867II. Kammer: Der (ultramontane) Abg. Ruland interpellirt die Regierung bez. der Rechte der an Preußen abgetretenen fränkischen Landstriche an gewisse Stiftungen, mit der Bemerkung, „diese unverschuldeter Weise in preuß. Unterthanen verwande…
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19. Januar 1867II. Kammer: Debatte über den Antrag der Linken auf eine Adresse an die Krone.
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23. Januar 1867II. Kammer: Die Linke trägt auf eine Adresse bez. des Verhältnisses zu Norddeutschland an.
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23. Januar 1867II. Kammer: Schluß der Adreßdebatte.
Februar
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12. Februar 1867II. Kammer: Die Regierung legt derselben den Entwurf einer neuen Wehrverfassung in Uebereinstimmung mit den Stuttgarter Conferenzbeschlüssen nebst eingehender Motivirung vor.
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13. Februar 1867II. Kammer: Die Linke stellt den förmlichen Antrag auf Vorlage eines Schulgesetzes, mit dem Beifügen, daß „die Antragsteller sich verpflichtet fühlen, der k. Staatsregierung gegenüber sich offen auszusprechen, in welcher Richtung der besag…
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20. Februar 1867II. Kammer: Die Abgg. Edel und Völk stellen den Antrag auf Errichtung eines obersten Verwaltungsgerichtshofes, der Abg. Frhr. v. Stauffenberg auf Abschaffung der Todesstrafe mit einem scharfen Ausfalle gegen den Justizminister v. Bomhard u…
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20. Februar 1867Die II. Kammer lehnt den Gesetzesentwurf bez. Behandlung der Wehrverfassungsvorlage, der die Vertagung der Kammer ermöglichen sollte, ab, indem sich nur 87 gegen 53 Stimmen, somit nicht die benöthigte ⅔ Majorität, dafür ergeben.
März
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16. März 1867Die II. Kammer lehnt eine Petition den Arbeiter von Nürnberg und Augsburg, auf Erlassung eines Landtags-Wahlgesetzes mit directen Wahlen und geheimer Abstimmung mit großer Majorität ab, nachdem sich auch die Regierung dagegen ausgesprochen…
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19. März 1867II. Kammer: Der Ministerial-Commissär Graf Tauffkirchen macht dem Militärausschusse der Kammer die Eröffnung, daß ein bis jetzt gemein gehaltenes Schutz- und Trutzbündniß mit Preußen zur Wahrung der Integrität der beiderseitigen Gebiete un…
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22. März 1867II. Kammer: Debatte über den Antrag des Abg. Freiherrn v. Stauffenberg auf Aufhebung der Todesstrafe.
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23. März 1867II. Kammer: Ein von nicht weniger als hundert Abgg. (⅔ der Kammer) unterzeichneter Antrag verlangt „an den König die Bitte zu richten, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen zu lassen, durch welchen das Gesetz vom 4. Juni 1848, die Veran…
April
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1. April bis 31. Mai 1867Unterhandlungen zunächst zwischen Bayern und Württemberg, dann auch mit Baden über die Möglichkeit und die Modalität eines engern Anschlusses der südd. Staaten an den nordd. Bund (s. unter d. 8 u. 14. Oct.).
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12. April 1867Mission des bayrischen Grafen von Tauffkirchen nach Berlin und Wien — erfolgloser Versuch, ein engeres Verhältniß zwischen Deutschland und Oesterreich anzubahnen.
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12. April 1867119 Mitglieder der II. Kammer richten während der Vertagung durch den Kammerpräsidenten eine Erklärung an die Regierung, in der sie in der Luxemburger Frage entschieden für Preußen einzustehen sich bereit erklären.
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12. April 1867119 Mitglieder der II. Kammer richten durch den Kammerpräsidenten Pözl eine Erklärung an den Ministerpräsidenten Fürsten Hohenlohe, um von Seite der bayr. Volksvertretung keinen Zweifel darüber zu lassen, daß auch sie in der Luxemburger Fr…
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12. April 1867Angesichts der drohenden europ. Lage in Folge der Luxemburger Frage und bei der Ungewißheit, welche Haltung Oesterreichs gegenüber einem preuß.-franz. Kriege einhalten werde, wird der Ministerialrath Graf Tauffkirchen nach Berlin gesandt, …
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27. April 1867Der Justizminister v. Bomhard, dessen Stellung der öffentlichen Meinung gegenüber längst unhaltbar geworden, wird endlich entlassen, inzwischen aber zum Staatsrath und Reichsrath ernannt.
Juni
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14. Juni 1867Graf Tauffkirchen geht in einer Mission nach Berlin, um wo möglich für Bayern bessere Bedingungen bei Wiederherstellung des Zollvereins als nach dem Präliminarvertrage vom 4. d. M. zu erzielen.
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18. Juni 1867Bayern wirkt in Berlin aus, daß ihm für die definitive Wiederherstellung des Zollvereins 6 statt 4 Stimmen im Zollbundesrathe zugestanden werden und daß der verstärkte nordd. Reichstag den Namen Zollparlament erhalten solle.
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18. Juni 1867Zwischen dem Grafen Tauffkirchen und Preußen wird ein Nachtragsprotokoll zum Präliminarvertrag über die Wiederherstellung des Zollvereins vereinbart, das Bayern im Zollbundesrathe 6 statt bloß 4 Stimmen concedirt und bestimmt, daß die Vert…
Juli
August
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August 1867Den wiederholten Anforderungen der II. Kammer entsprechend, hat die Regierung den Entwurf eines neuen Schulgesetzes ausgearbeitet und legt ihn zunächst einer Commission von Fachmännern vor.
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August 1867Die Regierung hat den Entwurf eines Schulgesetzes ausgearbeitet, der vorerst einer Commission von Fachmännern zur Begutachtung vorgelegt wird.
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17. August 1867Der Kaiser Napoleon wird auf seiner Durchreise nach Salzburg zur Zusammenkunft mit dem Kaiser von Oesterreich an der Landesgrenze vom Oberceremonienmeister und dem Regierungspräsidenten von Schwaben begrüßt und in Augsburg vom Könige selbe…
September
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September 1867Agitation des kath. Clerus gegen den neuen Schulgesetzentwurf der Regierung.
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September 1867Von Passau aus wird ein ultramontaner Adressensturm gegen die zweite Kammer, „in deren Majorität die Unterzeichner die Vertreter des Landes nicht mehr erblicken“ und deren Auflösung noch vor ihrem Wiederzusammentritt vom Könige erbeten wir…
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September 1867In Folge der von Regensburg ausgegangenen Agitation unter dem kath. Clerus findet eine Reihe von Versammlungen desselben in verschiedenen Diöcesen, trotzdem daß sich der Bischof von Passau und der Erzbischof von München dagegen aussprechen…
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18. September 1867Nach einem Interimisticum von fast 5 Monaten wird der bisherige k. Cabinetssecretär Lutz zum Justizminister, der Polizeidirector Lipowsky zum Cabinetssecretär des Königs ernannt.
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19. September 1867Graf Hegnenberg (einer der Führer der früheren großdeutschen Partei) lehnt nach längeren Unterhandlungen den ihm vom Fürsten Hohenlohe angebotenen Gesandtschaftsposten in Berlin schließlich ab.
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26. bis 27. September 1867Zweiter Protestantentag in Neustadt a. d. H. Zahlreiche Betheiligung.
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28. September 1867Die Bischöfe protestiren gegen den neuen Schulgesetzentwurf, den sie als Entchristlichung der Schule bezeichnen.
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28. September 1867Die beiden Erzbischöfe und sämmtliche sechs Bischöfe des Königreichs richten eine Adresse an den König gegen den vom Ministerium entworfenen, bisher aber noch nicht einmal offiziell veröffentlichten Entwurf eines neuen Schulgesetzes.
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30. September 1867Wiederzusammentritt des Landtags.
Oktober
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6. Oktober 1867Eine zahlreich besuchte allgemeine Landesversammlung der Fortschrittspartei erklärt sich in Augsburg einstimmig für Annahme der Stuttgarter Resolutionen vom 4. August.
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8. Oktober 1867II. Kammer: Fürst Hohenlohe entwickelt sein Programm in der deutschen Frage — Gründung eines Staatenbundes zwischen den südd. Staaten und dem nordd. Bunde unter preuß. Präsidium.
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8. Oktober 1867II. Kammer: Die Regierung legt dem Landtage die neuen Zollvereinsverträge zur Genehmigung und zwei Gesetzesentwürfe bez. die Wahl der bayer. Abgeordneten zum Zollparlament und die Erhebung einer Abgabe vom Salz vor.
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21. bis 22. Oktober 1867II. Kammer: Debatte über die neuen Zollvereinsverträge.
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22. Oktober 1867Die II. Kammer genehmigt die neuen Zollvereinsverträge mit 117 gegen 17 Stimmen.
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23. Oktober 1867Die II. Kammer genehmigt auch die Gesetzesentwürfe bez. Zollparlamentswahlen und Salzsteuer gegen eine Minderheit von 13—14 Stimmen.
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24. Oktober 1867Die Commission des Reichsraths beschließt mit 9 gegen 1 Stimme auf Verwerfung der Zollvereinsverträge anzutragen.
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24. Oktober 1867II. Kammer: Die Regierung legt derselben den neuen Wehrgesetzentwurf vor nebst einläßlicher Motivirung.
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24. bis 26. Oktober 1867Die Aussicht, daß die neuen Zollvereinsverträge vom Reichsrath verworfen werden könnten, bringt die gesammte handeltreibende und gewerbliche sowie die gesammte Städtebevölkerung des Landes in fieberhafte Aufregung.
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26. Oktober 1867Der Reichsrath will als „Vermittlung“ die neuen Zollvereinsverträge annehmen, wenn Bayern sein bisheriges liberum veto verbleibe.
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26. Oktober 1867I. Kammer: Debatte über die neuen Zollvereinsverträge.
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28. bis 31. Oktober 1867Die öffentliche Meinung ist überzeugt, daß Preußen sich zu der Bedingung des Reichsraths für Genehmigung der Zollvereinsverträge nicht verstehen werde und von allen Seiten werden neuerdings Deputationen, Adressen, Telegramme an den Reichsr…
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30. Oktober 1867Die II. Kammer beschließt, auf der bedingungslosen Genehmigung der Zollvereinsverträge zu bestehen, Frhr. v. Thüngen und Fürst Hohenlohe kehren unverrichteter Dinge von Berlin zurück und der Ausschuß des Reichsraths beschließt mit 8 gegen …
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30. Oktober 1867Fürst Hohenlohe und Frhr. v. Thüngen kehren, wie erwartet wurde, unverrichteter Dinge von Berlin zurück, da Preußen das Ansinnen mit ausdrücklicher Hinweisung auf die öffentliche Meinung in ganz Deutschland und auf den bezüglichen Beschluß…
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31. Oktober 1867Der Reichsrath fügt sich der Zwangslage und spricht mit 35 gegen 13 Stimmen die bedingungslose Genehmigung der Zollvereinsverträge aus.
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31. Oktober 1867Die I. Kammer fügt sich der Zwangslage und spricht mit 35 gegen 13 Stimmen die unbedingte Genehmigung der Zollvereinsverträge aus.
November
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14. bis 18. November 1867II. Kammer: Der Socialausschuß legt den Entwurf des neuen Gewerbegesetzes mit Gewerbefreiheit (auch für die sog. Preßgewerbe) vor.
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18. November 1867Die II. Kammer nimmt das neue Gewerbegesetz mit Gewerbefreiheit und zwar auch für die Preßgewerbe mit allen gegen 15 Stimmen an.
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21. November 1867protestirt gegenüber Preußen gegen die von diesem den Ratificationsurkunden der Zollvereinsverträge am 6. Nov. beigefügte Bedingung und alle Consequenzen, die man etwa daraus ableiten wollte, da es diese Bedingung als von Seite Bayerns erf…
Dezember
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10. Dezember 1867Die I. Kammer stimmt dem Entwurf eines neuen Gewerbegesetzes mit Gewerbefreiheit ebenfalls bei, doch mit einigen Modificationen namentlich bez. der Preßgewerbe.
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12. bis 17. Dezember 1867II. Kammer: Debatte über das neue Wehrgesetz.
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17. Dezember 1867Die II. Kammer nimmt das neue Wehrgesetz auf Grund der allg. Wehrpflicht mit allen gegen 15 Stimmen an.