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Chronik Sachsen 1872
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Januar
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9. Januar 1872Die Regierung legt derselben ein umfassendes Volksschulgesetz und fünf mit einander im engsten Zusammenhang stehende Gesetzentwürfe für Reform der innern Verwaltung, eine Städteordnung für große und für kleinere Städte, eine Landgemeindeor…
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9. Januar 1872Die Regierung legt derselben fünf mit einander im engsten Zusammenhange stehende Gesetzesentwürfe behufs der in der Thronrede vom 2. Dec. v. J. in Aussicht gestellten Reform der innern Verwaltung vor
Februar
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5. Februar 1872II. Kammer: genehmigt die ihr von der Regierung vorgelegte Erhöhung der Beamtengehakte
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14. Februar 1872II. Kammer: beschließt mit 48 gegen 24 Stimmen die Niedersetzung einer Enquete-Commission behufs Verminderung der Beamtenzahl
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23. Februar 1872II. Kammer: bewilligt mit 32 gegen 31 Stimmen den Budgetposten für die Gesandtschaft in Wien nur mehr transitorisch, empfiehlt mit 31 gegen 26 Stimmen der Regierung, ihren Widerspruch gegen Diäten für die Mitglieder des Reichstags im Bunde…
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23. Februar 1872II. Kammer: bewilligt mit 32 gegen 31 Stimmen den Budgetansatz für den Gesandtschaftsposten in Wien nur mehr transitorisch
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23. Februar 1872Das Leipziger Polizeiamt erläßt ein Verbot des Beitritts zur Londoner internationalen Arbeiterassociation
März
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11. März 1872II. Kammer: beendigt ihre Berathungen über das von der Regierung vorgelegte Volksschulgesetz, nachdem sie in dasselbe eine Reihe tiefgreifender principieller Modificationen hineingebracht hat, und nimmt dasselbe als Ganzes mit 48 gegen 22 …
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12. März 1872II. Kammer: schließt die Berathung des ihr von der Regierung vorgelegten Volksschulgesetzes und genehmigt den wesentlich modifizirten Entwurf mit 48 gegen 22 Stimmen.
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15. März 1872I. Kammer: lehnt die Zustimmung der II. Kammer zum sog. Antrag Lasker betr. Erweiterung der Competenz des Reichs auf das gesammte bürgerliche Recht ihrerseits mit allen gegen 4 Stimmen ab.
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15. März 1872I. Kammer: lehnt den Beschluß und Antrag der II. Kammer „die Erwartung auszusprechen, daß die Staatsregierung durch die sächsischen Bundescommissäre zu der Ausdehnung der Reichscompetenz auf die Erlassung eines allgemeinen Gesetzbuches übe…
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23. März 1872II. Kammer: genehmigt fast einstimmig die Vorlagen der Regierung betr. neue Städte- und Landgemeindeordnungen.
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25. März 1872II. Kammer: genehmigt mit allen gegen 1 Stimme die Regierungsvorlage betr. Landgemeindordnung.
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26. März 1872Die Führer der social-democratischen Partei, Reichstagsabgeordnete Bebel und Liebknecht, werden in einem von der sächs. Regierung gegen sie eingeleiteten Hochverrathsprocesse von dem Geschwornengerichte zu Leipzig für schuldig erkannt und …
April
Mai
September
Oktober
November
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5. November 1872II. Kammer: Berathung der liberalen Vorlage einer neuen Organisation der inneren Verwaltungsbehörden (sächsische Kreisordnung). Ein Gegenantrag der Conservativen wird mit 61 gegen 11 Stimmen abgelehnt und die Vorlage im Wesentlichen ohne M…
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13. November 1872II. Kammer: nimmt in der Schlußabstimmung die wesentlich liberalen Vorlagen der Regierung betr. Bezirksvertretungen, die Organisation der Verwaltung und das Strafverfahren bei polizeilichen Vergehen fast einstimmig an.
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13. November 1872II. Kammer: genehmigt in der Schlußabstimmung die drei Gesetzvorlagen betreffend die Bezirksvertretungen mit allen gegen 17, betreffend die Organisation der Verwaltung mit allen gegen 14, und betreffend das Strafverfahren bei polizeilichen…
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15. November 1872I. Kammer: lehnt fast alle Modifikationen der II. Kammer im Volksschulgesetze ab und stellt die ursprüngliche Regierungsvorlage wieder her, namentlich die Confessionalität der Volksschule.
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15. November 1872I. Kammer: Berathung des Volksschulgesetzes: Die in der Regierungsvorlage (des Ministers v. Gerber) von der II. Kammer angebrachten Modifikationen werden fast alle gegen eine nur sehr geringe Minorität verworfen, namentlich die Confessiona…
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18. November 1872II. Kammer: nimmt das sog. Consistorialgesetz nur mit 42 gegen 23 Stimmen an, obgleich der Cultminister v. Gerber betont, daß es in keiner Weise den Charakter eines Concordats zwischen Staat und Kirche haben solle.
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18. November 1872II. Kammer: nimmt das sog. Consistorialgesetz unter Vorbehalt mit 42 gegen 23 Stimmen an.
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19. November 1872II. Kammer: verwirft die Regierungsvorlage für Steuerreform mit allen gegen nur 4 Stimmen.
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25. November 1872genehmigt den Antrag der Regierung auf Umgestaltung der Oberrechnungskammer nach dem Vorbild der preußischen.
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28. November 1872I. Kammer: modifizirt die liberale Vorlage der Regierung betr. die Organisation der Behörden sehr wesentlich in entgegengesetztem Sinne.
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28. November 1872I. Kammer: modificirt den Gesetzesentwurf über die Organisation der Behörden sehr wesentlich und nimmt ihn so mit 23 gegen 22 Stimmen an.
Dezember
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9. bis 11. Dezember 1872II. Kammer: lehnt bei der zweiten Berathung des Volksschulgesetzes die von der I. Kammer gefaßten Beschlüsse über die confessionelle Stellung der Volksschule mit 41 gegen 26, über das obligatorische Schulgeld mit 49 gegen 18, über die Zula…
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11. Dezember 1872Conflikt zwischen I. und II. Kammer: die letztere lehnt die Modifikationen der I. Kammer zum Volksschulgesetz ab und beharrt mit sehr ansehnlicher Mehrheit auf ihren früheren Beschlüssen.
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14. Dezember 1872nimmt die von ihr gegenüber den liberaleren von der II. Kammer genehmigten Entwürfen der Regierung (des Ministers v. Nostitz) sehr wesentlich modificirten Organisationsgesetze mit großer Mehrheit an, die revidirte Städteordnung gegen 3, da…