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Chronik Bund und Reich 1879
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Januar
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1. Januar 1879Bis Ende des Jahres 1878 sind in Folge des Sozialistengesetzes 189 sozialistische Vereine, 58 periodische und 200 nicht-periodische Druckschriften verboten und 62 Sozialistenführer aus Berlin und der Umgegend ausgewiesen worden.
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2. Januar 1879Da am 3. d. M. die erste Sitzung der Tarifcommission statt finden soll, so begeben sich der Frhr. v. Varnbüler, der Präsident dieser Commission, und der Geh. Rath Tiedemann, der Vertrauensmann des Reichskanzlers in der Tariffrage, zu diese…
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3. Januar 1879Zusammentritt der vom Bundesrath ernannten Zolltarifcommission in Berlin unter dem Vorsitze Varnbüler's.
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4. Januar 1879Die Tarifcommission beschließt in ihrer zweiten Sitzung, ihre Verhandlungen als geheime zu betrachten; doch soll, um dem Interesse, welches das große Publikum und die Presse selbstverständlich an den Verhandlungen hat, der Vorsitzende ermä…
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9. Januar 1879Der Reichskanzler legt dem Bundesrathe einen Gesetzesentwurf betr. Ausdehnung der Strafgewalt des Reichstags über seine Mitglieder vor.
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9. Januar 1879Bundesrath: überweist den Bericht der Tabak-Enquete-Commission (s. Gesch.-Kal. v. 1878 16. Dez.) zur Berichterstattung an die Ausschüsse und ebenso einen neuen Antrag des Reichskanzlers behufs Ausdehnung der Strafgewalt des Reichstags über…
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24. Januar 1879Neuer Vertrag mit den Samoa-Inseln (Südsee).
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24. Januar 1879Die Regierung unterhandelt mit Oesterreich über gemeinsame Maßregeln gegen die im russischen Gouvernement Astrachan neuerdings aufgetretene Pest.
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26. Januar 1879Das Staatsministerium entscheidet sich mit einer Stimme Mehrheit gegen das Tabakmonopol und für die von der Tabak-Enquete-Commission beantragte Gewichtsteuer.
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27. Januar 1879Der Reichskanzler erörtert in einem offenen Briefe seinen Plan in der Eisenbahntariffrage.
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27. Januar 1879Seitens des Reichskanzlers sind die Gesetzesentwürfe, betr. den Eisenbahnrath, das Eisenbahnverwaltungsgericht und das Reichseisenbahngesetz den betheiligten Bundesregierungen zugegangen.
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27. Januar 1879Der in Berlin versammelte deutsche Landwirthschaftsrath faßt mit großer Mehrheit folgende Resolution bez. der Zollfrage:
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29. Januar 1879Bundesrath: der Gesetz-Entwurf betr. die Disciplinargewalt des Reichstags gegenüber seinen Mitgliedern erleidet schon im Justizausschusse, dem er zunächst überwiesen worden, eine nicht unerhebliche Abschwächung.
Februar
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Anfang Februar.Der gew. Reichskanzleramts-Präsident v. Delbrück veröffentlicht unter dem Titel „Deutschlands Getreideverkehr mit dem Auslande“ eine Schrift gegen den projectirten Getreide-Zoll von 50 ₰ auf den Centner, die durch ihre scharfe Präcision gr…
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4. Februar 1879Der „Reichsanzeiger“ überrascht die öffentliche Meinung durch die Mittheilung der durch freundschaftliche Verständigung mit Oesterreich erfolgten Aufhebung des Art. V des Prager Friedens bez. Dänemark resp. Nordschleswig.
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4. Februar 1879Der „Reichs-Anzeiger“ überrascht die öffentliche Meinung durch folgende Mittheilung über Aufhebung des Art. V des Prager Friedens mit Oesterreich bez. Dänemark betr. Nordschleswig:
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5. Februar 1879Der Reichskanzler trifft von Varzin wieder in Berlin ein.
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8. Februar 1879Bundesrath: genehmigt mit einer einzigen Abänderung die Vorlage des Reichskanzlers betr. Ausdehnung der Strafgewalt des Reichstags über seine Mitglieder.
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8. Februar 1879Bundesrath: genehmigt unter dem persönlichen Vorsitze des Reichskanzlers den Gesetzentwurf betr. die Strafgewalt des Reichstags gegenüber seinen Mitgliedern nach dem Antrage des Justizausschusses mit einer einzigen Modification und zwar zu…
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9. Februar 187950 Delegirte der hauptsächlichsten deutschen Handelsplätze erklären sich in Berlin unter dem Vorsitze Delbrücks energisch für unbedingte Unzulässigkeit der Wiedereinführung der Zollpflichtigkeit aller über die Grenze eingehenden Gegenständ…
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9. Februar 1879Auf Einladung des Aeltesten-Collegiums der Kaufmannschaft zu Berlin und der Handelskammern zu Frankfurt a. M., Hamburg und Leipzig treten in Berlin Delegirte der meisten deutschen Handelskammern zusammen.
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12. Februar 1879Der Reichskanzler beantragt beim Bundesrath die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Regelung des gesammten Güter-Tarifwesens auf den deutschen Eisenbahnen und die Wiedereinsetzung eines eigenen Ausschusses zu diesem Behufe.
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12. Februar 1879Eröffnung des Reichstags.
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12. Februar 1879Eröffnung des Reichstags.
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12. Februar 1879Bundesrath: der Reichskanzler bringt bei demselben „im Namen des Präsidiums“ einen Antrag ein, der dahin geht, die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Regelung des Güter-Tarifwesens auf den deutschen Eisenbahnen beschließen und zu diesem Behuf…
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13. Februar 1879Reichstag: wählt wieder mit 151 gegen 67 Stimmen den nat.-lib. v. Forckenbeck gegen den deutsch-conservativen v. Seydewitz zu seinem Präsidenten, indem das Centrum sich auf die Seite der Nationalliberalen gegen die Conservativen schlägt, u…
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13. Februar 1879Reichstag: wählt zu seinem Präsidenten neuerdings v. Forckenbeck und zu seinem ersten Vicepräsidenten neuerdings v. Stauffenberg.
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14. Februar 1879Der Stellvertreter des Reichskanzlers, Graf Stolberg, richtet an den Reichstag eine Denkschrift über den von der preußischen Regierung auf Grund des Sozialistengesetzes über Berlin und die angrenzenden Bezirke verhängten sog. kleinen Belag…
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14. Februar 1879Reichstag: Der Stellvertreter des Reichskanzlers Graf Stolberg überweist dem Reichstage eine Darlegung der von der preußischen Regierung auf Grund des Sozialisten-Gesetzes getroffenen Anordnungen.
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15. bis 16. Februar 1879Die Delegirtenversammlung des Centralverbandes deutscher Industrieller (Schutzzöllner) erklärt sich in Berlin durchaus einverstanden mit dem Schreiben des Reichskanzlers vom 15. December 1878, einverstanden mit der Einführung ausgiebiger Z…
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15. bis 16. Februar 1879Delegirtenversammlung des Centralverbandes deutscher Industrieller (Schutzzöllner) in Berlin.
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18. Februar 1879In der Tarifcommission hat sich aus den Vertretern des Reichskanzlers, Preußens, Bayerns und Württembergs bereits eine feste schutzzöllnerische Majorität gebildet, die alle schutzzöllnerischen Anträge der einzelnen Referenten genehmigt.
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18. Februar 1879In der Zolltarifcommission hat sich aus den Vertretern des Reichskanzlers, Preußens, Bayerns und Württembergs eine feste Majorität gebildet, die ganz nach dem Wunsche des Hrn. v. Varnbüler vorgeht und alle Anträge der Referenten genehmigt.
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19. Februar 1879Reichstag: lehnt das Begehren der Regierung, die beiden soz.-demokr. Abgeordneten Fritzsche und Hasselmann, die sich trotz ihrer Ausweisung aus Berlin zum Reichstage eingefunden haben, zu verfolgen und zu verhaften, mit großer Mehrheit geg…
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19. Februar 1879Reichstag: die Regierung verlangt von demselben die Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung und zur Verhaftung der beiden sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Fritzsche und Hasselmann, welche sich trotz ihrer Ausweisung aus Berl…
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20. bis 22. Februar 1879Reichstag: die Berathung des Handelsvertrags mit Oesterreich gestaltet sich zu einer Debatte über die brennende Tagesfrage, Schutzzölle oder Freihandel.
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20. Februar 1879Reichstag: wählt, nachdem Fürst Hohenlohe abgelehnt, den Abg. Lucius nach dem Wunsche des Reichskanzlers mit 122 Stimmen zum zweiten Vicepräsidenten; der Abg. v. Seydewitz bleibt mit 75 Stimmen (des Centrums und der Fortschrittspartei) in …
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20. bis 22. Februar 1879Reichstag: Erste und zweite Berathung des Handelsvertrags mit Oesterreich.
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21. Februar 1879Bei der Stichwahl eines Reichstagsabgeordneten in Breslau siegt schließlich doch der liberale Candidat, Justizrath Freund (Fortschr.) mit 8959 Stimmen über den Sozialdemokraten Kraker mit 7544 Stimmen.
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25. Februar 1879Der Reichskanzler weist, entgegen einem früheren Beschlusse des Bundesrathes, auch die sog. Finanzartikel (Petroleum, Wein 2c.) der Tarifcommission zu.
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25. Februar 1879Seitens des Reichskanzlers wird der Gesetzentwurf betr. die Finanzartikel — Petroleum, Wein, Kaffee, Thee, Südfrüchte —, der auf Grund der Beschlüsse der Heidelberger Finanzminister-Conferenz ausgearbeitet worden war, der Tarif-Commission …
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26. Februar 1879Die Tarifcommission beschließt die Einführung von Getreidezöllen und Viehzöllen.
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28. Februar 1879Reichstag: Erste Lesung des Budgets für 1879/80.
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28. Februar 1879Reichstag: genehmigt in dritter Lesung den neuen Weltpostvereinsvertrag.
März
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Anf. März.In der bisher so warmen Freundschaft für Rußland ist offenbar eine gewisse Erkältung eingetreten.
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März 1879Der Reichskanzler sistirt in Folge des allzu ungünstigen Silberkurses bis auf weiteres den Silberverkauf.
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Anfang März.In der früher so warmen Freundschaft für Rußland ist unzweifelhaft eine gewisse Abkühlung eingetreten, die mit der wachsenden Einsicht in die russischerseits gegen Deutschland gehegten Gesinnungen allmählig zu Tage tritt.
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4. bis 7. März 1879Reichstag: lehnt die Vorlage des Reichskanzlers betr. Ausdehnung der Disciplinargewalt des Reichstags gegenüber seinen Mitgliedern mit großer Mehrheit ab.
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4. bis 7. März 1879Reichstag: Erste und zweite Lesung der Vorlage des Bundesraths betr. die Disciplinargewalt des Reichstags gegenüber seinen Mitgliedern.
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9. März 1879Die Zolltarifcommission hat den neuen Tarif in erster Lesung bereits durchberathen und festgestellt und es handelt sich nur noch um eine zweite Lesung und die Zusammenstellung der gefaßten Beschlüsse.
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9. März 1879Die Zolltarif-Commission hat ihre Aufgabe bereits wesentlich vollendet: der neue Zolltarif ist in erster Lesung durchgeführt und es handelt sich nur noch um eine zweite Lesung und die Zusammenstellung der gefaßten Beschlüsse.
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18. März 1879Der Reichskanzler erläutert in einem Schreiben an den Bundesrath seinen Antrag v. 12. Febr. betr. Regelung des gesammten Gütertarifwesens auf den deutschen Eisenbahnen und präcisirt seinen Plan dahin, daß deutsche Güter auf deutschen Bahne…
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18. März 1879Bundesrath: der Reichskanzler richtet in der Gütertariffrage folgendes Schreiben an den Bundesrath:
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18. März 1879Reichstag: die Geschäftsordnungs-Commission des Reichstags beschließt, nur die Bestimmungen über die Entziehung des Wortes einer Revision zu unterziehen und von einer allgemeinen Revision der Geschäftsordnung Umgang zu nehmen.
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19. März 1879antwortet auf eine Anfrage der dänischen Regierung, Deutschland betrachte die nordschleswigsche Frage durch die Uebereinkunft mit Oesterreich vom 11. Oct. 1878 für definitiv erledigt.
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20. März 1879Bundesrath: die Regierung legt ihm einen Gesetzentwurf betr. Abänderung der §§. 30 und 33 der Gewerbe-Ordnung vor.
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21. bis 27. März 1879Reichstag: beschließt nach einem Antrage der autonomistischen Partei der Elsässer Abgg., den Reichskanzler zu ersuchen, er wolle darauf hinwirken, daß Elsaß-Lothringen eine selbständige im Lande befindliche Regierung erhalte.
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21. März 1879Reichstag: weist einen Antrag des Abg. v. Seydewitz auf wesentliche Abänderung der Gewerbeordnung an eine Commission von 21 Mitgliedern.
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21. bis 27. März 1879Reichstag: Debatte über einen Antrag Schneegans (und der autonomistischen Partei des Elsaßes): „den Reichskanzler zu ersuchen, er wolle darauf hinwirken, daß Elsaß-Lothringen eine selbständige, im Lande befindliche Regierung erhalte.“
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22. März 1879Der Kaiser feiert seinen 82sten Geburtstag.
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22. März 1879Der Geburtstag des Kaisers wird wie alljährlich von der kaiserl. königl. Familie, den deutschen Fürsten und der Bevölkerung mit großer Herzlichkeit und in Wahrheit als nationaler Festtag gefeiert.
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23. März 1879Der Plan des Reichskanzlers betr. Regelung des gesammten Gütertarifwesens von Reichswegen ist bei den größeren Regierungen auf erhebliche Bedenken und Schwierigkeiten gestoßen.
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23. März 1879Bundesrath: der Reichskanzler übermittelt demselben das Protokoll einer in den ersten Tagen des l. M. in Berlin zwischen Vertretern der Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Oldenburg und der Reichseisenbahn…
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25. März 1879Reichstag: die Budgetcommission hat das Deficit im Budget für 1879/80 von 14 auf 3 Millionen herabgemindert.
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25. März 1879Reichstag: die Budgetcommission schließt ihre Arbeiten über den Reichshaushaltsetat pro 1879/80 ab.
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26. März 1879Die Zolltarif-Commission hat ihre Arbeit ganz beendigt.
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26. März 1879Bundesrath: die Zolltarifcommission beendigt die zweite Lesung des neuen Zolltarifs und damit ihre Aufgabe.
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26. März 1879Reichstag: beendigt die zweite Lesung des Etats pro 1879/80.
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27. März 1879Der Reichskanzler legt dem Bundesrath den Entwurf eines Gesetzes über die Vollstreckung der Freiheitsstrafen (Gefängnißgesetz) für das ganze Reich vor.
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27. März 1879Bundesrath: die Ausschüsse beendigen ihre Berathungen über die Tabaksteuer, Nachsteuer und Licenzsteuer.
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28. März 1879Reichstag: hat das Budget für 1879/80 bereits in allen drei Lesungen erledigt und kann nunmehr an die Berathung der sog. Steuer- und Wirthschaftsreform gehen.
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28. März 1879Reichstag: dritte Lesung des Etats für 1879/80.
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30. März 1879Der Reichskanzler beantragt beim Bundesrath die Verdoppelung der bisherigen Braustener.
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30. März 1879Bundesrath: demselben gehen zwei neue Vorlagen des Reichskanzlers zu wegen Erhöhung und Erhebung der Brausteuer, die gerade die Verdoppelung der bisherigen Steuer bezwecken.
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30. März 1879Reichstag: die freie wirthschaftliche Vereinigung des Reichstags (Schutzzöllner) beräth über die eventuelle Behandlung der Zoll- und Steuervorlagen.
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31. März 1879Reichstag: das ultramontane Centrum erklärt, daß es die Regierung bez. der Schutzzölle unterstützen werde, daß es sich dagegen bez. der sog. Finanzzölle vorerst freie Hand vorbehalte.
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31. März 1879Reichstag: große Debatte über Reichensperger- v. Kleist'sche Anträge in der Wucherfrage.
April
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1. April 1879In Köln wird an diesem Tage (seinem Geburtstage) ein Standbild des Reichskanzlers Fürsten Bismarck enthüllt.
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1. bis 2. April 1879Reichstag: genehmigt in zweiter Lesung das Nahrungsmittelgesetz.
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2. April 1879Bundesrath: setzt für die Gütertariffrage eine eigene Commission nieder, ohne sich indessen schon jetzt, wie der Reichskanzler gewünscht hätte, wenigstens im Princip für die gesetzliche Regelung des Eisenbahngüter-Tarifwesens zu erklären.
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2. April 1879Bundesrath: beschließt in Betreff des Antrages über die Regelung der Gütertarife: dem Antrage Württembergs gemäß einen besonderen Ausschuß einzusetzen, in welchem das Reichskanzleramt, Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, …
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3. April 1879Bundesrath: genehmigt den von der Tarifcommission vorgeschlagenen Entwurf eines neuen Zolltarifs auf Grundlage des Schutzzollprincips und fügt demselben noch einen Kampfzollartikel bei, der den Bundesrath ermächtigt, die Zölle unter Umstän…
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3. April 1879Bundesrath: genehmigt nach dem Willen des Reichskanzlers den von der Tarifcommission ausgearbeiteten neuen Zolltarif, dem nur sehr dürftige Motive beigefügt sind, ohne denselben erst den Ausschüssen zur Prüfung zu übergeben; …
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3. April 1879Reichstag: beschließt sich über Ostern bis zum 28. April zu vertagen.
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4. April 1879Nicht ohne einen hohen Grad von Selbstbewußtsein hebt die ultramontane „Germania“ den Wechsel hervor, welcher sich im Verlauf der Jahre und insbesondere seit der wirthschaftlichen Frontveränderung der maßgebenden Potenzen in der Stellung d…
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5. April 1879Bundesrath: ermäßigt die vorgeschlagene Erhöhung der Tabaksteuer nicht unwesentlich, genehmigt dagegen die Nachsteuer und die Licenzsteuer nach dem Antrage Preußens.
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5. April 1879Bundesrath: Nachdem Preußen sich mit den Ausschußanträgen zum Tabaksteuergesetz gegen Erwarten einverstanden erklärt, werden dieselben nach vorheriger Ablehnung des Antrags Bayerns, die Steuer von inländischem Tabak auf 70 ℳ zu ermäßigen, …
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6. April 1879Das Magistratscollegium von Berlin, das 33 Mitglieder zählt, beschließt mit allen gegen 1 Stimme, eine Petition gegen die Besteuerung der nothwendigsten Lebensmittel, also namentlich gegen Getreide- und Viehzölle, an den Reichstag zu richt…
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10. April 1879Der Reichskanzler, der nicht verkennt, daß seine neue Wirthschaftspolitik den Seestädten zu großem Nachtheil gereichen muß, regt in der öffentlichen Meinung die Idee einer sog. surtaxe d'entrepôt, die sie für jene Nachtheile vielleicht ent…
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14. April 1879In Berlin findet der erste polizeilich gestattete Arbeitercongreß seit Erlaß des Sozialistengesetzes statt.
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Mitte April.Die Osterferien werden von den Parteien zu einer lebhaften Agitation für und gegen Schutzzölle benützt.
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Mitte April.Die Osterferien des Reichstags, denen unmittelbar die Entscheidung in den Zoll- und Steuerfragen folgen soll, werden von beiden Parteien, den Schutzzöllnern und den Freihändlern, zu mehr oder weniger großartigen, mehr oder weniger energisc…
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16. April 1879Aus einem Briefwechsel zwischen dem Reichskanzler und dem bayerischen Frhrn. v. Thüngen ergibt sich, daß der Reichskanzler und die Agrarier mit dem von der Tarifcommission vorgeschlagenen Getreidezoll von 25 und 50 ₰. noch keineswegs zufri…
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16. April 1879Aus einem Briefwechsel zwischen dem bayerischen Frhrn. v. Thüngen und dem Reichskanzler geht hervor, daß der Reichskanzler mit dem von der Tarifcommission vorgeschlagenen Getreidezoll von 25 und 50 ₰ per Centner nicht zufrieden ist, sonder…
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24. April 1879Der Verein deutscher Privat-Eisenbahnen läßt über die Entwickelung des Gütertarifwesens auf deutschen Eisenbahnen eine Denkschrift erscheinen, welche zu den vielbesprochenen Motiven des die Regelung des Gütertarifwesens betreffenden, an de…
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28. April 1879Reichstag: tritt wieder zusammen.
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30. April 1879Der Reichskanzler verlangt vom Bundesrath die Ermächtigung, den neuen Zolltarif, noch ehe er vom Reichstag auch nur in Angriff genommen ist, binnen 24 Stunden ganz oder theilweise provisorisch in Kraft setzen zu dürfen.
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30. April 1879Der Magistrat von Berlin beschließt, einen deutschen Städtetag gegen die beabsichtigten Schutzzölle auf Getreide, Vieh, Holz, Kohlen und andere unentbehrliche Lebensmittel nach Berlin zu berufen.
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30. April 1879Der „Reichsanzeiger“ veröffentlicht die Ernennung Simson's zum Präsidenten des Reichsgerichts und von Drechsler, Henrici, Hocheder, Ukert, Drenkmann, v. Beyerle und Dr. Bingner zu Senatspräsidenten des Reichsgerichts, ferner die Ernennung …
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30. April 1879Bundesrath: der Reichskanzler legt demselben einen Gesetzentwurf vor über provisorische Aenderungen des Zolltarifs, wonach auf Anordnung des Reichskanzlers Eingangszölle von bislang zollfreien Gegenständen sowie beabsichtigte Zollsteigerun…
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30. April 1879Der Magistrat von Berlin entschließt sich noch in letzter Stunde, auf dringendes Ersuchen der Städte Königsberg, Danzig, Thorn, Stettin und Kiel, welche officiell den Magistrat von Berlin darum angingen, und auf Anfragen verschiedener ande…
Mai
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Mai 1879Ein Schweizer Blatt macht aufmerksam auf die im Herbst bevorstehenden, mit besonderer Macht und Glanzentfaltung, offenbar demonstrativ in der Nähe von Straßburg abzuhaltenden deutschen Mannöver, und fährt dann fort:
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2. Mai 1879Reichstag: weder die Nationalliberalen (Bennigsen) noch die Ultramontanen haben sich bis jetzt mit dem Reichskanzler zu vereinbaren vermocht und unterhandeln beide weiter mit ihm.
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2. bis 9. Mai 1879Reichstag: Generaldebatte über den neuen Zolltarif.
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2. Mai 1879Bundesrath: der Reichskanzler legt demselben einen Gesetz-Entwurf vor, der die Matricularbeiträge für das l. Etatsjahr auf 90,371,380 ℳ fixirt.
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2. Mai 1879Reichstag: das ultramontane Centrum schließt seine Berathungen über die wirthschaftlichen Vorlagen, die neuerdings dahin gehen, die Schutzzölle zu bewilligen, sich bez. der Finanzzölle dagegen vorerst freie Hand zu behalten.
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2. bis 9. Mai 1879Reichstag: Erste Berathung, Generaldebatte der Zolltarifvorlage.
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3. Mai 1879In der parlamentarischen Samstags-Soirée des Reichskanzlers erscheint zum ersten Mal auch Windthorst, mit dem sich der Kanzler längere Zeit unterhält und dessen Debüt überhaupt sehr beachtet wird.
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5. Mai 1879Während der Reichstag über den Zolltarif debattirt, gehen die Demonstrationen der beiden großen Parteien für und gegen Schutzzölle fort.
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5. Mai 1879Während der Reichstag über die Zoll- und Steuerfrage debattirt, gehen die Demonstrationen der beiden großen Parteien für und gegen Schutzzölle fort.
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6. Mai 1879Der ständige Ausschuß des Handelstags beschließt, eine gesetzliche Regelung der Vertretung von Handel und Gewerbe in besonderen Kammern nach geographisch begrenzten Districten unter Beschränkung der Wahlfähigkeit zu beantragen.
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6. Mai 1879Reichstag: die Geschäftsordnungscommission desselben beschließt, dem Begehren des Reichskanzlers zu entsprechen und beim Reichstag die Genehmigung zu strafrechtlicher Verfolgung des sozialdemokratischen Abgeordneten Hasselmann zu beantrage…
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8. Mai 1879Eine Vorversammlung der zur Einleitung eines Städtetages nach Berlin eingeladenen Vertreter derjenigen Städte, welche den Städtetag gewünscht haben, beschließt einstimmig die Berufung einer Städte-Versammlung, welche aus Delegirten der stä…
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9. Mai 1879Reichstag: die für Prüfung der Anträge gegen den Wucher niedergesetzte Commission verneint vorerst mit großer Mehrheit die Frage, ob ein gesetzliches Zinsmaximum anzustreben sei.
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10. bis 12. Mai 1879Reichstag: Erste Lesung, Generaldebatte über die beiden Vorlagen bez. Erhöhung der Tabaksteuer und der Brausteuer.
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13. Mai 1879Der vom Bundesrath eingesetzte Gütertarif-Ausschuß lehnt einen Antrag Preußens, nicht bloß die Güter-, sondern auch die Personentarife von Reichswegen zu reguliren, ab.
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13. Mai 1879Bundesrath: der von diesem eingesetzte Ausschuß für Berathung eines Eisenbahn-Gütertarifs lehnt einen Antrag Preußens, das auszuarbeitende Tarifgesetz auch auf die Regelung der Personentarife auszudehnen, ab.
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14. Mai 1879Die vom Reichstage niedergesetzte Zolltarifcommission besteht aus 18 Schutzzöllnern und nur 6 Freihändlern.
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14. Mai 1879Bundesrath: der Reichskanzler legt demselben einen Gesetzentwurf betr. die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens vor, der dem Wunsche des Landes nach einer Regierung im Lande entsprechen soll.
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14. Mai 1879Reichstag: Die Zolltarifcommission des Reichstags, die aus 18 Schutzzöllnern und nur 6 Freihändlern besteht, constituirt sich und wählt zum Vorsitzenden v. Seydewitz (deutsch-conserv.), zu seinem Stellvertreter Freiherrn zu Frankenstein (C…
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15. Mai 1879Der Bundesrath genehmigt das vom Reichskanzler von ihm verlangte provisorische Sperrgesetz.
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15. Mai 1879Bundesrath: nimmt das ihm vom Reichskanzler vorgelegte Sperrgesetz nach den Anträgen seiner Ausschüsse unverändert an.
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15. Mai 1879Reichstag: tritt in die zweite Berathung derjenigen Positionen des Zolltarifs ein, welche nicht an die Commission verwiesen worden sind, sondern über die sofort im Plenum verhandelt werden soll, worunter namentlich die Positionen:
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16. Mai 1879Reichstag: Beginn der eigentlichen Zolldebatte mit den Eisenzöllen.
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16. Mai 1879Reichstag: Zweite Berathung des Zolltarifs: Position: Eisenzölle: die Eisenschutzzöllner erringen einen vollständigen, fast überwältigenden Sieg.
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17. Mai 1879Städtetag in Berlin.
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17. Mai 1879Zusammentritt eines deutschen Städtetages in Berlin.
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19. Mai 1879Reichstag: Erste Lesung des Sperrgesetzes.
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19. Mai 1879Reichstag: die Commission zur Vorberathung der Wucheranträge nimmt mit erheblicher Majorität den die Grundlage der Berathung bildenden Antrag des Abg. v. Schwarze auf Feststellung der Thatbestandsmerkmale des strafbaren Wuchers in folgende…
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20. Mai 1879Reichstag: der Präsident v. Forckenbeck legt sein Amt nieder, da seine Anschauungen und Ueberzeugungen offenbar nicht mehr die der Mehrheit des Reichstags sind.
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20. Mai 1879Reichstag: der Präsident v. Forkenbeck legt sein Amt in Folge des „Gegensatzes, in welchem er in Bezug auf tiefgreifende Fragen mit der Mehrheit des Hauses gekommen sei“ und aus Gesundheitsrücksichten nieder.
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21. Mai 1879Der Reichskanzler beantragt beim Bundesrath, neben der Gütertarifcommission noch eine Commission zur Vorberathung von 3 Gesetzentwürfen, die er zugleich vorlegt, niederzusetzen.
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21. Mai 1879Reichstag: wählt, in Folge der neuen Allianz zwischen Conservativen und Ultramontanen, den deutsch-conservativen v. Seidewitz an Stelle Forckenbecks zu seinem Präsidenten.
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21. Mai 1879Bundesrath: der Reichskanzler legt demselben einen Antrag Preußens auf Einsetzung einer Commission zu Aufstellung des Entwurfs eines Reichsgesetzes über das Eisenbahnwesen vor.
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21. Mai 1879Reichstag: Bei der Präsidentenwahl werden 324 Stimmzettel abgegeben.
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23. Mai 1879Reichstag: Auch der erste Vicepräsident v. Stauffenberg legt, offenbar aus denselben Gründen wie Forckenbeck, seine Stelle nieder.
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23. Mai 1879Reichstag: auch der erste Vicepräsident v. Stauffenberg legt sein Amt nieder „in Folge erneuter heftiger Erkrankung“.
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24. Mai 1879Reichstag: wählt in Folge der neuen Allianz zwischen Conservativen und Ultramontanen den ultramontanen Frhrn. v. Frankenstein an Stelle v. Stauffenbergs zu seinem ersten Vicepräsidenten.
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24. Mai 1879Reichstag: bei der Wahl eines ersten Vicepräsidenten werden 301 Stimmzettel abgegeben, worunter 103 unbeschriebene.
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24. Mai 1879Reichstag: die Tarifcommission entscheidet sich bez. ihres Antrags über das vom Bundesrathe dem Reichstag vorgelegte Sperrgesetz, sehr wenig im Sinne der Regierung.
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27. Mai 1879Reichstag: genehmigt das Sperrgesetz nur für Tabak, Roheisen, Wein, Petroleum 2c. d. h. nur für bestimmte einzelne Artikel, nicht für den ganzen Tarif.
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27. Mai 1879Reichstag: genehmigt in zweiter Berathung des Sperrgesetzes den §. 1 nach dem Antrage Windthorst's, wonach dem Tabak und Wein auch Roheisen, Material-, Spezerei- und Conditoreiwaaren, Consumtibilien, sowie Petroleum beigefügt werden und di…
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28. Mai 1879Reichstag: genehmigt auch die vorgeschlagenen Holzzölle mit 172 gegen 88 Stimmen.
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28. Mai 1879Reichstag: Debatte über den Zolltarif.
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28. Mai 1879Reichstag: die Commission für den Antrag betreffs Abänderung der Gewerbeordnung hat eine Resolution beschlossen, deren Erwägungsgründe dahin gehen:
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28. Mai 1879Reichstag: die Brausteuercommission lehnt den von der Regierung verlangten Zollsatz von 4 M pro Hectoliter Malz ab und beharrt auf dem bisherigen Zoll von bloß 2 M.
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29. Mai 1879Reichstag: Zolldebatte: die von der Tarifcommission vorgeschlagenen Holzzölle werden mit 172 gegen 88 Stimmen angenommen.
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30. Mai 1879Bundesrath: genehmigt die Vorlage des Reichskanzlers betr. Verfassung und Verwaltung von Elsaß-Lothringen.
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30. Mai 1879Bundesrath: nimmt seinerseits das Sperrgesetz nach den Beschlüssen des Reichstags an und genehmigt die Vorlage betr. die Verfassung und Verwaltung von Elsaß-Lothringen nach dem Antrage seiner Ausschüsse.
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31. Mai 1879Reichstag: Ein Gegenstand, der bei Beginn der Session so viel Staub aufgewirbelt hat, die Vorlage über die Disciplinargewalt des Reichstages gegenüber seinen Mitgliedern, ist fast ganz in Vergessenheit gerathen.
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31. Mai 1879Ueber die wirthschaftliche und finanzielle Bedeutung des neuen Zolltarifs bringt die „Freih. Corr.“ eine anscheinend zuverlässige Berechnung, in welcher die Erträge der projectirten Zölle nach verschiedenen Gesichtspuncten zusammengestellt…
Juni
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Juni 1879Eine Zusammenstellung aller auf Grund des Sozialistengesetzes bis zum 30. Juni 1879 bekannt gemachten Verbote ergibt, daß im Ganzen 647 Verbote erlassen wurden.
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3. Juni 1879Der vom Bundesrathe niedergesetzte Sonderausschuß beschließt über den reichskanzlerischen Gesetzentwurf betr. das Gütertarifwesen der deutschen Eisenbahnen, indem er den Entwurf nicht unerheblich beschränkt.
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3. Juni 1879Bundesrath: Sonderausschuß: Berathung und Beschlußfassung über den vom Reichskanzler dem Bundesrath vorgelegten Gesetzentwurf betr. das Gütertarifwesen der deutschen Eisenbahnen.
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4. bis 5. Juni 1879Eine Delegirten-Conferenz deutscher Gewerbekammern in München faßt eine Reihe von Resolutionen zum Schutze des Kleingewerbes gegenüber der Fabrikindustrie und dem Handel.
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4. bis 5. Juni 1879Delegirtenconferenz deutscher Gewerbekammern in München.
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5. Juni 1879Die preußische Regierung beschließt die Einführung der Robe als Amtskleidung der Richter und Anwälte.
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6. Juni 1879Bundesrath: beschließt auf den Antrag Bayerns, daß kein regierender deutscher Fürst zum Statthalter von Elsaß-Lothringen ernannt werden dürfe.
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6. Juni 1879Bundesrath: beschließt auf den Antrag Bayerns mit Mehrheit, daß kein regierender Fürst zum Statthalter Elsaß-Lothringens ernannt werden dürfe.
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7. Juni 1879Reichstag: Zolltarifcommission beschließt unter Zustimmung des Präsidenten des Reichskanzleramts die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Berechnungen über den muthmaßlichen finanziellen Erfolg der neuen Zölle,
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8. Juni 1879Die Berliner „Volks-Ztg.“ veröffentlicht den Vertrag, welchen 15 Locomotiv-Fabrikanten, wie es scheint sämmtliche Fabriken dieser Art in Deutschland, abgeschlossen haben, in welchem sie gewissermaßen das deutsche Reich wie eine Domäne vert…
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9. Juni 1879Reichstag: weist die Gewerbeordnungsnovelle, die eine Verminderung der Schankwirthschaften bezweckt, an eine Commission.
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10. Juni 1879Reichstag: weist den Gesetzentwurf betr. die §§. 25 u. 32 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten an eine Commission von 14 Mitgliedern.
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11. Juni 1879Das Kaiserpaar feiert mit großem Glanze und unter lebhafter herzlicher Theilnahme der Nation seine goldene Hochzeit.
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11. Juni 1879Das Kaiserpaar feiert mit großem Glanze und unter lebhafter, herzlicher Theilnahme der Nation seine goldene Hochzeit.
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13. bis 14. Juni 1879Reichstag: Erste Lesung des Gesetzentwurfes betr. eine andere Ordnung der Verwaltung und Verfassung Elsaß-Lothringens.
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14. bis 18. Juni 1879Reichstag: die Tabakcommission des Reichstags lehnt Nachsteuer und Lizenzsteuer einstimmig ab.
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14. Juni 1879Reichstag: Ueber die Frage der sog. constitutionellen Garantieen findet eine resultatlose Besprechung zwischen H. v. Bennigsen einerseits und den HH. v. Frankenstein und Windthorst anderseits statt.
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14. Juni 1879Reichstag: Tabaksteuercommission: lehnt die vom Reichskanzler geforderte Licenzsteuer einstimmig ab.
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17. Juni 1879Bundesrath: beschließt die Gütertarifvorlage des Reichskanzlers auch noch an den Verfassungsausschuß zu weisen, um zu prüfen, ob nicht eine Verfassungsveränderung darin liege.
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17. Juni 1879Bundesrath: beschließt, die §§. 2 und 4 der Vorlage des Reichskanzlers betr. den Eisenbahn-Gütertarif an den Verfassungsausschuß behufs weiterer Prüfung der Frage, ob in denselben nicht eine Verfassungsveränderung liege, zu weisen und davo…
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18. Juni 1879Reichstag: Zolltarifcommission: die gewünschte Zusammenstellung der verbündeten Regierungen über das wahrscheinliche Finanzergebniß des neuen Tarifs ist derselben nunmehr zugegangen.
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19. Juni 1879In Folge der neuerdings beharrlich auftauchenden Gerüchte interpellirt Delbrück die Regierung, ob sie wirklich eine Abänderung der bestehenden Münzgesetzgebung d. h. der ausschließlichen Goldwährung beabsichtige.
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20. Juni 1879Der Reichskanzler unterhandelt mit den National-Liberalen und den Ultramontanen bez. der Frage constitutioneller Garantien für den Fall, daß die Matricularbeiträge in Folge der neuen Zölle und Steuern wegfallen.
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20. Juni 1879Reichstag: Zolltarifcommission: nimmt in zweiter Lesung fast sämmtliche Schutzzölle mit geringen Abweichungen nach den Beschlüssen der ersten Lesung an, so daß sie nunmehr zu den Finanzzöllen übergehen kann, worauf der Reichstag in der Lag…
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21. Juni 1879Reichstag: genehmigt die Vorlage des Bundesraths betr. Verfassung und Verwaltung von Elsaß-Lothringen.
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21. Juni 1879Reichstag: Zweite Berathung des Gesetzentwurfs betr. die Verfassung und Verwaltung von Elsaß-Lothringen.
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23. Juni 1879Bundesrath: der Reichskanzler scheint geneigt, in der Eisenbahngütertariffrage gegenüber dem Widerstande der Mittelstaaten zu einem Compromiß die Hand zu bieten.
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25. Juni 1879Reichstag: Die Unterhandlungen der Nationalliberalen mit dem Reichskanzler sind gescheitert; dagegen haben sich die Conservativen und Ultramontanen unter sich und mit dem Reichskanzler über die sog. constitutionellen Garantieen vereinbart …
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25. Juni 1879Reichstag: Zolltarifcommission: Bezüglich der Zolleinnahmen und deren Verwendung (Garantiefrage) wird das erste Alinea des Antrags Frankenstein mit 16 gegen 11 Stimmen angenommen.
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25. Juni 1879Auch das zweite kriegsgerichtliche Urtheil bez. des untergegangenen Panzerschiffes „der Große Kurfürst“ wird vom Kaiser nur theilweise bestätigt.
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27. Juni 1879Reichstag: Tabakcommission: kommt den Forderungen des Reichskanzlers bez. der Tabaksteuern noch etwas entgegen, lehnt dagegen Nachsteuer und Licenzsteuer nochmals ab.
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27. Juni 1879Reichstag: Tabakcommission: setzt den Zoll für ausländischen Tabak schließlich mit 17 gegen 11 Stimmen auf 85 M, die Steuer auf inländischen auf 45 M fest und lehnt die Nachsteuer mit 22 gegen 5 (conserv.) Stimmen definitiv ab.
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28. Juni 1879Reichstag: Zolltarifcommission: beräth über die von den Regierungen der Mittelstaaten angemeldeten Deficits in ihren Budgets und beginnt die Berathung der Finanzzölle.
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29. Juni 1879Reichstag: das ultramontane Centrum beschließt, auch die Finanzzölle zu bewilligen, ohne „anderweitige“ Concessionen (d. h. bez. des Kulturkampfes) vom Reichskanzler erlangt zu haben, indem es sich auf seine Allianz mit den Conservativen v…
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29. Juni 1879Reichstag: Das ultram. Centrum einigt sich in einer Fractionssitzung endgiltig über seine Haltung in den Zollfragen.
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30. Juni 1879Reichstag: Tarifcommission: genehmigt rücksichtlich der Getreide-Transitlager und der Rückvergütung für wieder ausgeführtes Getreide einen Antrag Heereman mit 17 gegen 11 Stimmen:
Juli
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2. Juli 1879Reichstag: genehmigt in Fortführung der Tarifdebatte auch die vorgeschlagene Erhöhung der Baumwollgarnzölle, obgleich die Weberei dadurch schwer geschädigt wird.
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2. Juli 1879Reichstag: Zolldebatte: die Baumwollgarnzölle werden nach den Anträgen der Zolltarifcommission beschlossen, doch nicht ohne vorhergehende lebhafte Opposition:
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2. Juli 1879Reichstag: Tarifcommission: beendigt die erste Lesung der Finanzzölle.
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3. Juli 1879Reichstag: Tarifcommission: setzt im Kampfzoll-§. den Zuschlag von 100 auf 50 % herab und verlangt die nachträgliche Zustimmung des Reichstags zu jeder derartigen Maßregel.
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3. Juli 1879Bei den Verhandlungen mit den Conservativen verpflichtet sich das Centrum, den Caffee- und den Petroleum-Zoll nach der Regierungsvorlage zu bewilligen.
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3. Juli 1879Reichstag: Zolltarifcommission: nimmt den wichtigen §. 5 des Tarifgesetzes, der von den Retorsionen handelt, in folgender von Windthorst beantragter, von der Regierungsvorlage wesentlich abweichender Fassung an:
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4. Juli 1879Der Reichskanzler schließt den Compromiß mit Windthorst und dem ultramontanen Centrum definitiv ab: die Summe der Zolleinnahmen des Reichs, von welcher an die Vertheilung an die Einzelstaaten beginnen soll, wird von 109 auf 130 Mill. erhöh…
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4. Juli 1879Reichstag: der Reichskanzler conferirt mit dem Abg. Windthorst.
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4. Juli 1879Reichstag: die nat.-liberale Fraction beschließt, gegen den Antrag Franckenstein und dann event. in dritter Lesung gegen den Gesammtzollentwurf zu stimmen, dagegen von selbständigen Anträgen auf Quotisirung wegen der Schwierigkeit der Fass…
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5. Juli 1879Reichstag: genehmigt auch die Finanzzölle mit einigen 170 gegen einige 90 Stimmen.
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5. Juli 1879Reichstag: tritt in die Berathung der Finanzzölle ein und genehmigt den Petroleumzoll mit 171 gegen 92, den Caffeezoll mit 174 gegen 97 Stimmen.
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6. Juli 1879Bundesrath: verständigt sich über seine zustimmende Stellung zum Zolltarif nach den bisherigen Beschlüssen der zweiten Lesung im Reichstag, zum Tabaksteuergesetz nach den Anträgen der Commission und zum Compromißantrag Franckenstein.
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7. bis 8. Juli 1879Reichstag: genehmigt die Erhöhung der Tabaksteuer nach den Anträgen der Commission, lehnt dagegen Nachsteuer und Licenzsteuer ab.
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7. Juli 1879Reichstag: genehmigt nach kurzer Debatte den ganzen Gesetzesentwurf betr. die Erhöhung der Tabaksteuer nach dem Antrage der Commission und ebenso den Gesetzentwurf betr. die Statistik des auswärtigen Waarenverkehrs.
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8. Juli 1879Reichstag: lehnt die Nachsteuer von Tabak und die Licenzsteuer ohne Debatte ab, genehmigt den Kampfzoll-§. nach dem Antrage der Commission und entscheidet die Frage betr. Transitlager für Getreide und Holz gegen die Anträge der Commission …
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9. Juli 1879Reichstag: genehmigt den sog. Garantieartikel Frankenstein nach dem Compromiß des Reichskanzlers zwischen und mit den Conservativen und Ultramontanen.
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9. Juli 1879Reichstag: Debatte über §. 7 (Garantiefrage) des Zolltarifgesetzentwurfes.
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9. Juli 1879Reichstag: Brausteuercommission: beschließt eine Resolution, den Reichskanzler aufzufordern, eine angemessene Erhöhung der Branntweinsteuer in Verbindung mit der Brausteuer ins Auge zu fassen.
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10. bis 12. Juli 1879Reichstag: dritte Lesung des Zolltarifs.
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10. bis 12. Juli 1879Reichstag: dritte Lesung des Zolltarifs.
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13. Juli 1879Bundesrath: ertheilt den neuen Zolltarifgesetzen seine Zustimmung gegen die alleinigen Stimmen Oldenburgs und der Hansestädte.
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13. Juli 1879Bundesrath: ertheilt den neuen Zolltarifgesetzen nach den Beschlüssen des Reichstags seine Zustimmung gegen die alleinigen Stimmen Oldenburgs und der Hansestädte.
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14. Juli 1879Der Kaiser ernennt den preußischen Eisenbahnminister v. Maybach zugleich auch zum Chef des Reichsamts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen und den Reichskanzleramtspräsidenten v. Hofmann zugleich zum preußischen Minister für Handel und…
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Mitte Juli.Die Spannung zwischen Deutschland und Rußland hat sich eher verschärft als gemildert und die Nachrichten von einer Annäherung Rußlands an Frankreich treten immer nachdrücklicher auf.
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Mitte Juli.Ein Versuch des Reichskanzlers, die Hansestädte zum Eintritt in den Zollverein und zum Verzicht auf die ihnen verfassungsmäßig garantirte Freihafenstellung zu bewegen, ist vorerst gescheitert.
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15. Juli 1879Nachrichten von einer zwischen Rußland und Deutschland eingetretenen Spannung und von einer Annäherung der ersteren Macht an Frankreich treten wieder sehr nachdrücklich auf.
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15. Juli 1879Die seitens des Reichskanzlers versuchte Anregung, die Hansestädte zum Eintritt in den Zollverein und zum Verzicht auf die ihnen verfassungsmäßig garantirte Freihafenstellung zu bestimmen, ist für dießmal erfolglos geblieben.
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16. Juli 1879Der Reichskanzler geht mit Urlaub auf unbestimmte Zeit zuerst zur Kur nach Kissingen und von da zur Nachkur nach Gastein.
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16. Juli 1879Fürst Bismarck geht mit Urlaub auf unbestimmte Zeit zunächst zur Kur nach Kissingen und von da zur Nachkur nach Gastein.
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20. Juli 1879v. Bennigsen, der bisher vornehmste Führer der nat.-liberalen Partei, will sich in Folge der Niederlage der Partei im Reichstage momentan vom politischen Leben zurückziehen und erklärt, ein allfälliges Mandat für den preußischen Landtag be…
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25. Juli 1879Die neuen Finanzzölle treten nach den Beschlüssen des Reichstags mit diesem Tage in Kraft, die Mehrzahl der Schutzzölle aber wird erst mit dem 1. Januar 1880 in Kraft treten.
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28. Juli 1879Der Kaiser hat das Urtheil des zweiten Kriegsgerichtes in der Sache des untergegangenen Panzerschiffes „der große Kurfürst“ nur theilweise, namentlich darin, daß Contreadmiral Batsch zu 6monatlicher Festungshaft verurtheilt wurde, bestätig…
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28. Juli 1879Nach dem vom Kaiser bestätigten Urtheil des zweiten Kriegsgerichts in der Frage des untergegangenen Panzerschiffes „der Große Kurfürst“ wird der Contreadmiral Batsch zu 6monatlicher, Capitänlieutenant Klausa zu 1monatlicher Festungshaft ve…
August
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3. August 1879Der Delegirtentag selbständiger deutscher Handwerker und Fabrikanten faßt in Bremen Resolutionen bez. der Innungs- und bez. der Gewerbekammern-Frage.
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9. August 1879Der österreichische Kaiser besucht den zur Nachkur in Gastein weilenden deutschen Kaiser.
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9. August 1879Delegirtentag des Vereins selbständiger Handwerker und Fabrikanten in Bremen.
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11. August 1879Der in Sachen des großen Kurfürsten verurtheilte Contreadmiral Batsch wird vom Kaiser begnadigt.
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11. August 1879Der vom zweiten Kriegsgericht in der Angelegenheit des Großen Kurfürsten zu sechsmonatlicher Festungshaft verurtheilte Contre-Admiral Batsch, der seine Haft in Magdeburg erst am 25. Juli angetreten hat, wird vom Kaiser unter Anerkennung se…
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12. August 1879Fortwährende Hetzereien der russischen Presse gegen Deutschland und abwehrende Antworten der deutschen, namentlich auch der conservativen und offiziösen Presse.
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12. August 1879Der Kaiser verläßt, wesentlich gestärkt und gekräftigt, Gastein, um etwas später den großen Herbstmanövern beizuwohnen und dann nach Berlin zu bleibendem Aufenthalte zurückzukehren.
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12. August 1879Die fortwährenden Hetzereien der russischen Presse gegen Deutschland und die Antworten der deutschen, auch der offiziösen und conservativen, Presse beweisen, daß die Spannung zwischen den beiden Regierungen nicht nur fortdauert, sondern si…
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17. August 1879Der ultramontane Frhr. v. Franckenstein, der Urheber des vom Reichstage angenommenen sog. Garantie-Antrags Franckenstein, gesteht in einer Wählerversammlung ganz offen, daß es sich bei seinem Antrage um eine Machtfrage gehandelt, …
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19. August 1879Der Reichskanzler geht von Kissingen zur Nachkur nach Gastein.
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25. August 1879Der Commandant des untergegangenen großen Kurfürsten wird auch vom dritten Kriegsgericht freigesprochen.
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25. August 1879Das dritte in der Angelegenheit des Großen Kurfürsten und zwar speciell behufs eines definitiven Urtheils über den Commandanten des untergegangenen Panzerschiffs, Grafen von Monts, einberufene Kriegsgericht schließt seine Arbeiten.
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28. August 1879Der österreichisch-ungarische Minister des Auswärtigen, Graf Andrassy, besucht den deutschen Reichskanzler in Gastein.
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29. August 1879Der deutsche Kaiser sendet den Feldmarschall v. Manteuffel mit einem größeren militärischen Gefolge nach Warschau, um den russischen Kaiser daselbst zu begrüßen.
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29. August 1879Der Kaiser sendet den Feldmarschall v. Manteuffel mit einem größeren militärischen Gefolge nach Warschau, um den russischen Kaiser während seines Aufenthalts daselbst zu begrüßen.
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29. August 1879Die auf Grund des Sozialistengesetzes eingesetzte Reichscommission fällt eine Entscheidung, nach welcher das Verbot des Separatabdrucks einer im Reichstage gehaltenen Rede durch Art. 22 der deutschen Reichsverfassung nicht ausgeschlossen i…
September
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3. bis 4. September 1879Zusammenkunft des deutschen Kaisers mit dem russischen in Alexandrowo, der letzten Station auf russischem Gebiete.
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3. bis 4. September 1879Der Kaiser besucht den Kaiser von Rußland in Alexandrowo, der letzten Station auf russischem Gebiete.
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6. September 1879Der russische Staatskanzler, Fürst Gortschakoff, spricht sich in Baden-Baden in einem Interview mit einem der Redacteure des (orleanistischen) Pariser Soleil in einer Weise aus, die Frankreich ein Bündniß mit Rußland gegen Deutschland nahe…
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7. September 1879Generalversammlung der Katholiken Deutschlands in Aachen.
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9. September 1879Die russische Presse fährt fort, Deutschland in der allergehässigsten Weise anzugreifen.
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9. September 1879Die gouvernementale „Nordd. Allg. Ztg.“ constatirt, daß die russische Presse, nachdem sie kurz vor der Reise des Zaren nach Warschau und der freundschaftlichen Sendung preußischer Officiere unter der Führung des Generalfeldmarschalls v. Ma…
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14. September 1879Der deutsche Botschafter in Paris, Fürst Hohenlohe, besucht den Reichskanzler in Gastein.
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15. bis 19. September 1879Der päpstliche Nuntius in Wien, Msgr. Jacobini, unterhandelt in Gastein, wohin er sich mit zwei Secretären begeben hat, mit dem Reichskanzler über die Beilegung des Culturkampfes.
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15. bis 19. September 1879Der päpstliche Nuntius in Wien, Msgr. Jacobini, unterhandelt mit dem Reichskanzler in Gastein, wohin er sich mit zwei Secretären begeben hat, über die Beilegung des Culturkampfes.
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Mitte September.Ueber den Stand der Arbeiten der Commission zur Ausarbeitung des deutschen Civilgesetzbuches wird Folgendes mitgetheilt.
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16. September 1879Der Kaiser kehrt von den Manövern in West- und Ostpreußen nach Berlin zurück, aber nur, um schon am folgenden Tage zu den großen Manövern in Elsaß-Lothringen nach Straßburg abzureisen.
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16. September 1879Der Kaiser kehrt von den Manövern in Ost- und Westpreußen nach Berlin zurück, aber nur um schon am folgenden Tage zu den großen Manövern in Elsaß-Lothringen nach Straßburg abzugehen.
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18. September 1879Die Sprache der russischen Presse gegen Deutschland und gegen Oesterreich ist fortwährend die denkbar feindlichste und gehässigste.
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20. September 1879Der Reichskanzler verläßt Gastein, um über Wien nach Berlin zurückzukehren.
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21. bis 22. September 1879Fürst Bismarck in Wien.
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21. bis 24. September 1879Aufenthalt des Reichskanzlers in Wien.
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22. September 1879Generalversammlung des (schutzzöllnerischen) Centralverbandes deutscher Industrieller in Augsburg.
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27. September 1879Das bisherige Reichs-Oberhandelsgericht hält in Leipzig seine letzte Sitzung.
Oktober
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1. Oktober 1879Mit diesem Tage tritt die vom Bundesrath und Reichstag beschlossene und vom Kaiser sanctionirte Justizreform, die neue Gerichtsverfassung für das gesammte Reich, in allen seinen Gliedern, in Kraft und wird das neue oberste Reichsgericht in…
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Oktober 1879Ueber eine Beilegung des Culturkampfes wird in Wien mit dem Nuntius Jacobini durch den Botschafter Prinzen Reuß, dem hiezu von Berlin aus der Geh.-Rath Hübler beigegeben ist, weiter unterhandelt.
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1. Oktober 1879Mit diesem Tage tritt die vom Bundesrath und Reichstag beschlossene und vom Kaiser sanctionirte Justizreform, die neue Gerichtsverfassung für das gesammte Reich in allen seinen Gliedern, in Kraft und wird das neue oberste Reichsgericht in …
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5. Oktober 1879Auch das Urtheil des dritten Kriegsgerichts hat den Capitän z. S. Grafen Monts, Commandeur des untergegangenen Panzerschiffs „Großer Kurfürst“ freigesprochen und dieses Urtheil hat auch die kaiserliche Bestätigung erhalten.
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8. Oktober 1879Der Kaiser und die Kaiserin treffen von Baden-Baden aus in Oos mit der Kaiserin von Rußland, die sich zu Herstellung ihrer Gesundheit nach Cannes in Südfrankreich begibt, zusammen.
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9. Oktober 1879Der Reichskanzler geht nach Varzin, um bis zur Eröffnung des Reichstags dort zu bleiben.
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12. Oktober 1879Der Reichsanzeiger veröffentlicht ein Rundschreiben des Reichskanzlers an die Bundesregierungen, betreffend die reichsgesetzliche Regelung des Versicherungswesens.
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14. Oktober 1879Zur Theilnahme an den Berathungen des Bundesraths über das Strafvollzugsgesetz haben sich bereits Commissäre der Mittel- und kleineren Staaten in Berlin eingefunden.
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15. Oktober 1879Der Kaiser genehmigt, obgleich bei seinem persönlichen Verhältniß zum russischen Kaiser nur mit schwerem Herzen, das vom Reichskanzler in Wien abgeschlossene Schutzbündniß mit Oesterreich-Ungarn.
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15. Oktober 1879Der Kaiser unterzeichnet, obgleich mit schwerem Herzen, das vom Reichskanzler in Wien abgeschlossene Schutzbündniß mit Oesterreich.
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15. Oktober 1879Die öffentliche Meinung und die Presse beschäftigen sich seit dem Abschlusse des Schutzbündnisses mit Oesterreich sehr lebhaft mit den Zoll- und Handelsverhältnissen bezüglich Oesterreichs.
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16. Oktober 1879Bundesrath: der Ausschuß desselben für auswärtige Angelegenheiten tritt unter dem Vorsitze des bayerischen Staatsministers v. Pfretzschner zu einer Sitzung zusammen.
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18. Oktober 1879Der englische Minister des Auswärtigen, Lord Salisbury, begrüßt in einer Rede, in der er die Politik des Torycabinets in der orientalischen Frage vom Vertrag von St. Stefano an bis zum heutigen Tage erörtert und rechtfertigt, das zwischen …
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20. Oktober 1879Der Staatssecretär im auswärtigen Amt und preußische Staatsminister v. Bülow † auf dem Wege nach Cannes in Frankfurt a. M. an einem Nervenschlage.
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21. Oktober 1879Das Sozialistengesetz ist an diesem Tage ein volles Jahr in Kraft und wurden während desselben 244 Vereine, 307 nicht periodische und 184 periodische Druckschriften verboten.
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21. Oktober 1879An diesem Tage ist ein Jahr verflossen, daß das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie erlassen worden ist.
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22. Oktober 1879Der Kaiser trifft von Baden-Baden wieder in Berlin ein.
November
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November 1879Der bayerische Reichstagsabgeordnete v. Schauß, eines derjenigen Mitglieder der nat.-lib. Partei, welche sich im Reichstage in der Zoll- und Steuerfrage von der Partei getrennt und consequent mit der Majorität für Schutzzölle eingetreten w…
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5. November 1879Der russische Großfürst Wladimir besucht die kaiserliche Familie.
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6. November 1879Bundesrath: genehmigt die Vorlage des Reichskanzlers betr. zweijährige Etatsperioden etc. ohne alle und jede Abänderung.
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6. November 1879Bundesrath: die zuständigen Ausschüsse desselben genehmigen die Vorlage betr. die Einführung zweijähriger Etatsperioden im Reiche ohne alle und jede Abänderung.
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11. November 1879Es ist ganz unverkennbar, daß seit ungefähr Jahresfrist von Seite des preußischen Kriegsministeriums eine vermehrte Sorgfalt aufgewendet wird, um längs der deutschen Ostseeküste alle Anstalten für eine etwaige Defensive möglichst zu verstä…
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11. November 1879Der französische Botschafter de St. Vallier geht nach Varzin zum Besuche des Reichskanzlers.
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11. November 1879Bundesrath: der Justizausschuß, welchem der Staatsminister Dr. Friedberg präsidirt, lehnt bei der zweiten Lesung des Gesetzes über den Strafvollzug die Vorschläge der Vorlage wegen obligatorischer Einführung der Einzelhaft gegen die Stimme…
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16. bis 17. November 1879Besuch des Großfürsten-Thronfolgers von Rußland in Berlin.
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16. bis 17. November 1879Besuch des Großfürsten Thronfolgers in Berlin, nachdem diesem Besuche bereits ein solcher in Wien vorausgegangen ist.
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17. November 1879Der König von Italien und sein Bruder, der Prinz Amadeo, besuchen den deutschen Kronprinzen in Pegli bei Genua, wo er sich schon seit einiger Zeit mit seiner Familie aufhält.
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19. November 1879Die Regierung verzichtet auf die beabsichtigte Vereinigung des Reichsjustizamtes mit dem preußischen Justizministerium: der bisherige Unterstaatssecretär in dem letzteren, v. Schelling, wird zum Staatssecretär des Reichsjustizamtes ernannt.
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19. November 1879Der bisherige Unterstaatssecretär im preußischen Justizministerium, v. Schelling, wird zum Staatssecretär im Reichsjustizamte ernannt.
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21. November 1879Der vom Reichskanzler dem Bundesrathe vorgelegte Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes für das ganze Reich stößt auf lebhaften Widerspruch seitens der Mittelstaaten.
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21. November 1879Bundesrath: Die Berathungen des Bundesrathes über den von der Reichsregierung vorgelegten Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes haben einen Verlauf genommen, welcher es wieder zweifelhaft macht, ob überhaupt der Entwurf in der nächsten Sessi…
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25. November 1879Die Unterhandlungen zwischen beiden über eine Erneuerung des bestehenden Handelsvertrags sind gescheitert.
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25. November 1879Die Unterhandlungen zwischen deutschen und österreichischen Delegirten in Berlin über eine Verlängerung des bestehenden Handels- resp. Meistbegünstigungsvertrags zwischen beiden Staaten sind gescheitert.
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27. November 1879Der Bundesrath verlängert den sog. kleinen Belagerungszustand für Berlin und Umgegend gestützt auf das Sozialistengesetz auf die Dauer eines weiteren Jahres.
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27. November 1879Bundesrath: verlängert den sog. kleinen Belagerungszustand für Berlin und Umgegend gestützt auf das Sozialistengesetz auf die Dauer eines weiteren Jahres.
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28. November 1879Der König und die Königin von Dänemark statten dem berliner Hofe einen Besuch ab.
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28. November 1879Der König und die Königin von Dänemark besuchen Berlin.
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30. November 1879Der russische Staatskanzler trifft auf der Reise von Baden-Baden nach St. Petersburg in Berlin ein und wird vom Kaiser so wie vom Kronprinzen empfangen.
Dezember
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3. Dezember 1879Die bisherige Politik der Regierung bez. des deutschen Handels in der Südsee (Samoa) erhält durch das Fallissement des großen Hamburger Hauses Godeffroy einen argen Stoß.
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4. Dezember 1879Preußen muß seinen Antrag auf Uebertragung der Verwaltung der Reichszölle in Elsaß-Lothringen auf das Reich gegenüber dem Widerstande des Bundesraths fallen lassen.
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4. Dezember 1879Bundesrath: Die vereinigten Ausschüsse desselben für Zoll- und Steuerwesen beschließen bezüglich des von der Reichsregierung dem Bundesrathe vorgelegten Gesetzentwurfs betr. die Uebertragung der Verwaltung der Reichszölle in Elsaß-Lothring…
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13. Dezember 1879Der bisherige russische Gesandte in London, Graf Schuwaloff, nimmt auf der Rückreise von London nach St. Petersburg seinen Weg über Varzin.
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14. Dezember 1879Auch der englische Gesandte in Petersburg nimmt auf der Rückreise von London nach St. Petersburg seinen Weg über Varzin.
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16. Dezember 1879Der Bundesrath genehmigt die Vorlage des Reichskanzlers bez. zweijähriger Etatsperioden, einer vierjährigen Legislaturperiode des Reichstags und der Möglichkeit, den Reichstag in Zukunft nicht mehr alle Jahre einberufen zu müssen.
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16. Dezember 1879Bundesrath: genehmigt den Vorschlag des Reichskanzlers bez. Abänderung der Artikel 13, 24, 69, 72 der Reichsverfassung nach dem Antrage der Ausschüsse für Verfassung und Rechnungswesen.
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17. Dezember 1879Die orthodoxe Agitation gegen die Civilehe ist in Mecklenburg wieder aufgenommen worden.
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18. Dezember 1879Der Kaiser bestätigt endlich das dritte freisprechende kriegsgerichtliche Urtheil in Sachen des Capitäns des untergegangenen Panzerschiffes „großen Kurfürsten“, womit die Angelegenheit formell erledigt ist.
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18. Dezember 1879Der Kaiser bestätigt endlich das dritte freisprechende kriegsgerichtliche Urtheil über den Capitän des untergegangenen Panzerschiffs „der große Kurfürst“, Graf Monts.
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19. Dezember 1879Der deutsch-italienische Handels- und Schifffahrtsvertrag wird auf ein Jahr bis Ende 1880, der deutsch-schweizerische Handelsvertrag vorläufig auf sechs Monate bis Ende Juni 1880 verlängert.
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24. Dezember 1879Eine kaiserliche Verordnung wandelt den Namen Reichskanzleramt in denjenigen eines Reichsamts (und Staatssecretärs) des Innern um.
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24. Dezember 1879Die Unterhandlungen mit der Curie resp. dem Nuntius Jacobini in Wien scheinen einen gewissen Abschluß gefunden zu haben.
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24. Dezember 1879Eine vom Reichskanzler contrasignirte kaiserliche Verordnung verfügt, daß das bisherige „Reichskanzleramt“ fortan den Namen „Reichsamt des Innern“ und der Vorstand dieser Behörde den Titel „Staatssecretär des Innern“ zu führen habe.
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29. Dezember 1879Der deutsch-belgische Handelsvertrag vom 22. Mai 1865 wird mit Ausschluß der die Tarifbestimmungen enthaltenden Artikel 7 und 8, welche vom
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31. Dezember 1879Der bestehende Handels- resp. Meistbegünstigungsvertrag zwischen beiden wird, jedoch nur mit starken Einschränkungen, bis Ende Juni 1880 verlängert.
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31. Dezember 1879Der deutsch-österreichische Handels- resp. Meistbegünstigungsvertrag vom December v. J. wird bis Ende Juni 1880 verlängert und zwar auf folgender Basis: