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Chronik Preußen 1869
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Januar
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12. Januar 1869Das Abg.-Haus genehmigt das Gesetz, wonach die den provinzial- und communalständischen Verbänden der 8 älteren Provinzen der Monarchie im Jahre 1847 zinsfrei gewährten Fonds von 2 Mill. Thlrn. in Staatsschuldscheinen und 500,000 Thlr. baar…
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14. Januar 1869Das Abg.-Haus gewährt im Budget für 1869 der Regierung die Mittel zur Errichtung von drei neuen Stellen am Obertribunal, wogegen die Regierung verspricht, das seit der Conflictszeit verrufene Institut der Hilfsrichter aufzuheben.
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14. Januar 1869Abg.-Haus: Schlußberathung des Etats für 1869; es werden der Regierung die Mittel für die Errichtung von drei neuen Stellen beim Obertribunal bewilligt, wogegen der Justizminister unumwunden zugesteht, daß die Hilfsrichterfrage nicht günst…
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15. Januar 1869Abg.-Haus: Schlußberathung des Etats: Die in der Vorberathung gestrichenen 2000 Thlr. für den Marburger Universitätscurator werden nochmals verweigert.
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15. Januar 1869Die „Nordd. Allg. Z.“, das Organ des Bundeskanzlers, erklärt, ihre seit Wochen gegen den österr. Reichskanzler und die von ihm inspirirten offiz. österr. Blätter geführte Polemik „um die öffentliche Meinung über eine Politik aufzuklären, w…
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16. Januar 1869Das Abg.-Haus nimmt das Etatsgesetz für 1870 an: mit Hülfe der dießmal den Baarbeständen der Staatscasse entnommenen ca. 5 Mill. Thlrn. schließt der Etat ohne Deficit gleichmäßig in Einnahme und Ausgabe mit 167,536,492 Thlrn.
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16. Januar 1869Das Abg.-Haus genehmigt gegen etwa 10 Stimmen den Gesetzentwurf betr. die Uebernahme der auf den Erträgnissen des Staats aus dem Köln-Mindener Eisenbahn-Unternehmen lastenden Verpflichtungen zur Gewährung von Zinszuschüssen und Amortisatio…
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19. Januar 1869Das Abg.-Haus genehmigt den Gesetzentwurf betr. die Gerichtsbarkeit und das gerichtliche Verfahren in Ehe- und Verlöbnißsachen in der Provinz Hannover, wodurch diese Gerichtsbarkeit von den Consistorien auf die Gerichte übertragen wird.
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19. Januar 1869richtet eine Note an die großh. luxemburgische Regierung, um dieselbe aufzufordern, den gemäß der Londoner Conferenzbeschlüsse eingegangenen Verbindlichkeiten nachzukommen und die Luxemburger Festungswerke zu schleifen.
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21. Januar 1869Das Abg.-Haus beschließt die Abschaffung des noch bestehenden Eheverbots wegen Ungleichheit des Standes.
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23. Januar 1869Das Abg.-Haus beschließt für die Vorlage der Hypothekenrechts-Reform nicht die Vorberathung im Plenum anzuwenden, sondern die drei Lesungen: erste Lesung mit Generaldebatte, Commissionsberathung und dritte Lesung.
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26. Januar 1869Das Abg.-Haus genehmigt das Gesetz betr. die Anstellung im höheren Justizdienst mit dem vom Herrenhaus abgelehnten Amendement, wonach eine Strafversetzung aus den alten in die neuen Landestheile unmöglich ist.
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28. Januar 1869Das Abg.-Haus lehnt die ihm von der Regierung vorgelegte neue Feststellung der Wahlbezirke ab.
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28. Januar 1869Abg.-Haus: Debatte über die Vorlage der Regierung betr. die anderweitige Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten.
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29. Januar 1869Das Abg.-Haus genehmigt mit 256 gegen 70 Stimmen die von der Regierung am 3. März verhängte Beschlagnahme des Vermögens des Königs Georg von Hannover.
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29. Januar 1869Abg.-Haus: v. Bonin bringt seinen Antrag auf gesetzliche Regelung der Stellvertretungskosten wieder ein, und das Haus beschließt, denselben durch Schlußberathung zu erledigen.
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29. Januar 1869Abg.-Haus: v. Bonin bringt seinen Antrag auf gesetzliche Regelung der Stellvertretungskosten wieder ein, und das Haus beschließt, denselben durch Schlußberathung zu erledigen.
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29. Januar 1869Debatte über die Beschlagnahme des Vermögens des Königs Georg: Anträge: Der Bericht der Commission (Berichterstatter Abg. Rechtsanwalt Lent aus Breslau) beantragt, die Verordnung zu genehmigen und mit Zustimmung der Regierung durch einen n…
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29. Januar 1869Abg.-Haus: Debatte über die Beschlagnahme des Vermögens des Kurfürsten von Hessen.
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30. Januar 1869Das Abg.-Haus genehmigt auch die Beschlagnahme des Vermögens des Kurfürsten von Hessen.
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30. Januar 1869Die Regierung hat endlich den Entwurf einer neuen Kreisordnung für die östlichen Provinzen der Monarchie ausgearbeitet.
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30. Januar 1869Im Ministerium des Innern ist endlich der Entwurf einer neuen Kreisordnung für die östlichen Provinzen ausgearbeitet worden.
Februar
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2. Februar 1869Die Regierung macht dem Abg.-Haus eine Vorlage bez. gesetzlicher Auseinandersetzung mit Frankfurt a. M., um die Stadt zu einem freiwilligen Receß zu nöthigen.
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2. Februar 1869Abg.-Haus: Die Regierung macht eine Vorlage bez. gesetzliche Auseinandersetzung zwischen dem Staate und der Stadt Frankfurt a. M., um durch diesen Druck die Stadt doch noch zur Eingehung eines freiwilligen Recesses zu bewegen.
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4. Februar 1869Schluß der Berathung der Städteordnung für Schleswig-Holstein. Mit großer Mehrheit wird das allg. und direkte Wahlrecht abgelehnt und das Censussystem beibehalten.
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5. Februar 1869Das Herrenhaus nimmt die Aufhebung des Eheverbots wegen Ungleichheit des Standes ohne Debatte an
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6. Februar 1869Das Abg.-Haus nimmt den Antrag des Abg. Kosch betr. die Eidesablegung der Juden in der Fassung der Commission an, mit dem Zusatz, daß das Gesetz nur da Gültigkeit haben solle, wo bisher den Juden eine besondere Eidesableistung vorgeschrieb…
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10. Februar 1869Das Abg.-Haus lehnt die vom Cultusminister v. Mühler beantragte Aufhebung des Art. 25 der Verfassung bez. Unentgeltlichkeit der Volksschule mit 202 gegen 137 Stimmen ab.
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10. Februar 1869Das Abg.-Haus lehnt die vom Cultus- und Unterrichtsminister v. Mühler beantragte Aufhebung des Art. 25 der Verfassung (Unentgeltlichkeit des Volksunterrichts) mit 202 gegen 137 Stimmen ab.
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10. Februar 1869Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt a. M. beschließt, eine Deputation von Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten nach Berlin zu senden, um auf den Wunsch der Regierung neuerdings über die Receßfrage zu verhandeln, jedoch ohne…
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13. Februar 1869Das Herrenhaus genehmigt die Beschlagnahmevorlagen gegen den König Georg und den Kurfürsten von Hessen fast einstimmig
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13. Februar 1869Die Regierung verlangt von der Frankfurter Deputation Vollmachten, um mit ihr einen Receß abzuschließen
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14. Februar 1869Der König sanctionirt die Beschlagnahmedecrete gegen den König Georg und gegen den Kurfürsten von Hessen nach den Beschlüssen beider Häuser des Landtags.
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14. Februar 1869Eine große Bürgerversammlung in Frankfurt a. M. erklärt sich durch eine Resolution (gegen bloß 3 Stimmen) gegen einen Receß mit der Regierung.
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15. Februar 1869Die Stadt Frankfurt will sich zu einem Receß herbeilassen, aber nur, wenn die Regierung sie mit 3 Mill. abfinde.
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15. Februar 1869Die Stadtverordneten von Frankfurt a. M. beschließen in stürmischer Sitzung, eine abermalige Deputation nach Berlin zu schicken und sie zu endgültigem Abschluß eines Recesses zu bevollmächtigen, aber nur, wenn sich die Regierung zu einer A…
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16. Februar 1869Abg.-Haus: Debatte über das von der Regierung vorgelegte Indigenatsgesetz.
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18. Februar 1869Das Abg.-Haus beschließt nach heftiger Debatte gegen den Minister Mühler einen Staatszuschuß zu der Wittwen= und Waisenkasse der Volksschullehrer.
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18. Februar 1869Das Abg.-Haus genehmigt mit großer Mehrheit den Gesetzesentwurf, betreffend die Wittwen- und Waisenkassen für Elementarlehrer
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18. Februar 1869Die frühere Deputation der Stadt Frankfurt a. M. entschließt sich nach einigem Zögern, mit dem Auftrage der Stadtverordneten doch wieder nach Berlin zurückzukehren
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19. Februar 1869Erster Zusammentritt der Vertrauensmänner für Prüfung des Entwurfs einer neuen Kreisordnung
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20. Februar 1869Das Abg.-Haus beharrt trotz des heftigsten Widerstandes der Regierung auf seinem Beschluß bez. der Uebereignung der Dotationsfonds der Hilfskassen von 1847 an die provinzial- und communalständischen Verbände der 8 älteren Provinzen
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22. Februar 1869Der Ministerrath erklärt sich entschieden gegen eine Abfindung Frankfurts a. M. mit mehr als höchstens 2 Mill.
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24. Februar 1869Das Herrenhaus nimmt das Gesetz bez. Ehegerichtsbarkeit in Hannover, indeß nicht ohne Widerstand, nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses an.
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25. Februar 1869Das Herrenhaus nimmt die Abschaffung des alten Judeneides nach dem Beschlusse des Abg.-Hauses an.
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26. Februar 1869Der Receß mit Frankfurt kommt nur dadurch zu Stande, daß der König die dritte Mill. der Abfindung aus seinen Privatmitteln beifügt.
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26. Februar 1869Der Receß mit Frankfurt a. M. kommt schließlich doch noch zum Abschluß und wird von den Bevollmächtigten der Stadt unterzeichnet: dieselbe erhält die geforderten 3 Mill. — 2 Mill. bezahlt der Staat, 1 Mill. der König aus seinen Privatmitte…
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26. Februar 1869Das Abg.-Haus läßt sich mit allen gegen bloß 2 Stimmen zu einem Compromiß mit der Regierung bez. der Entschädigungen herbei, welche den ehemals reichsunmittelbaren Fürsten auf Grund von Verträgen zu zahlen sind, die in Folge eines Gesetzes…
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27. Februar 1869König Georg v. Hannover protestirt von Hietzing aus gegen das preuß. Beschlagnahmegesetz in einer Circularnote an die deutschen Fürsten.
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27. Februar 1869Der Landtag ist unter gewissen Bedingungen nunmehr einer Einverleibung in Preußen geneigt.
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28. Februar 1869Die Abg. Virchow und Benda bringen auch jetzt folgenden Resolutions-Antrag ein
März
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1. März 1869Der Neceß mit Frankfurt a. M. vom 26. v. M. wird fast einstimmig genehmigt; auch die beiden Frankfurter Abgeordneten stimmen dafür.
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1. März 1869Der bisherige Gesandte in Florenz, Graf Usedom, wird zu allgemeiner Ueberraschung abberufen und zur Disposition gestellt und nach einiger Zeit durch Brassier de St. Simon ersetzt.
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1. März 1869Das Herrenhaus nimmt den Gesetzentwurf bez. Schullehrer-Wittwen- und Waisen-Kassen gegen alle Erwartung an, obgleich der Minister v. Mühler seinen Widerspruch gegen die Staatsbeihilfe unter Hinweisung auf die bedrängte Finanzlage aufrecht …
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1. März 1869Graf Bismarck zeigt an, daß er durch Unwohlsein verhindert sei, der Sitzung beizuwohnen. Der Präsident schlägt demnach vor, den Antrag des Abg. Löwe gegen Erneuerung des russ. Cartellvertrags von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
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3. März 1869Der Entwurf einer neuen Kreisordnung findet von Seite der Vertrauensmänner wenig Beifall.
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3. März 1869Die Verhandlungen der Vertrauensmänner über den Entwurf einer neuen Kreisordnung werden ohne Resultat abgebrochen.
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5. März 1869Gelegentlich der Discussion über den Commissionsbericht, betreffend die Etatsüberschreitung von 1866/67, erklärt der Finanzminister auf Bemerkungen Twesten's und Lasker's, die Regierung beabsichtige, den nächsten Etat ohne Deficit vorzuleg…
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6. März 1869Schluß der Landtagssession durch den Ministerpräsidenten.
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6. März 1869Schluß der Landtagssession durch den Ministerpräsidenten Graf Bismarck
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11. März 1869Preußen unterhandelt mit Braunschweig wegen Abschluß einer Militärconvention.
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16. März 1869Die Stadtverordneten von Frankfurt a. M. genehmigen den mit der Regierung abgeschlossenen Receß vom 26. Febr. mit 32 gegen 16 Stimmen
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17. März 1869Das Obergericht in Göttingen spricht den Prof. Ewald in dem von der Regierung gegen ihn eingeleiteten Preßprozesse frei
April
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14. April 1869In Hannover wird der Geburtstag der Königin Marie von Hannover von der Welfenpartei zu neuen Demonstrationen gegen Preußen benützt.
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24. April 1869Eine socialistische Volksversammlung in Gladbach unter dem Vorsitz des Reichstagsabg. Mende wird vom Reg.-Commissär aufgelöst; Excesse; Mende wird verhaftet.
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28. April 1869Neue heftige Polemik zwischen den officiösen Berliner und Wiener Blättern in Folge der im vierten Bande des österr. Generalstabsberichts über den Krieg von 1866 veröffentlichten Depesche Bismarck's vom 20. Juli 1866, deren von den preußenf…
Mai
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15. Mai 1869In Hannover wird Prof. Ewald, der particularist. Candidat, zum Reichstagsabg. gewählt (mit 8845 Stimmen; Brandt, der nat.-lib. Candidat, erhält 3970; Vork, Lassalleaner, 2359).
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18. Mai 1869Zu Unterstützung der Steuervorlagen der Regierung läßt der preußische Finanzminister v. d. Heydt eine Denkschrift über die (sehr bedenklich geschilderte) Lage des preuß. Staatshaushalts unter die Mitglieder des Reichstags vertheilen.
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18. Mai 1869Die Regierung hebt die Lebenslänglichkeit der Bürgermeister in Nassau auf und erläßt das dießfällige Gesetz.
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18. Mai 1869Der preuß. Finanzminister v. d. Heydt läßt an die Reichstagsmitglieder eine Denkschrift, betreffend „die Lage des preußischen Staatshaushalts und die zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Staatseinnahmen und Ausgaben erforderlich…
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Ende Mai.Am Rhein fängt es unter den gebildeten Katholiken an, sich gegen die in Rom durch das bevorstehende Concil beabsichtigten Tendenzen zu regen.
Juni
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1. Juni 1869Es steht nunmehr fest, daß die Cartelconvention mit Rußland nicht erneuert werden wird.
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1. Juni 1869In Folge der Ablehnung der Steuervorlagen durch den Reichstag und durch das Zollparlament ordnet die Regierung die Einstellung aller „nicht absolut dringenden“ öffentlichen Arbeiten an.
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13. Juni 1869Neuer Besuch des Königs in Hannover. Derselbe ist dabei von Graf Bismarck begleitet.
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17. Juni 1869Feierliche Einweihung des neuen Kriegshafens an der Jahde durch den König selbst.
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17. Juni 1869Feierliche Einweihung des neuen Kriegshafens an der Jahde im Beisein des Königs.
Juli
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1. Juli 1869Graf Bismarck zieht sich, mit Urlaub auf unbestimmte Zeit, neuerdings auf sein Gut Varzin zurück.
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1. Juli 1869Der depossedirte Kurfürst v. Hessen erläßt von Horschowitz in Böhmen aus eine neue Denkschrift an alle europäischen Fürstenhöfe unter dem Titel „Protest und Verwahrung“ gegen die preußische Beschlagnahme der kurfürstlichen Güter.
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18. Juli 1869Beginn eines neuen Federkriegs zwischen den beiderseitigen officiösen Blättern.
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18. Juli 1869Die officiöse Presse unterwirft das neue österr. Rothbuch einer scharfen und vielfach bitteren Kritik.
August
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August.Agitation der dänisch gesinnten Bevölkerung Nordschleswigs. Massenadresse an den König. Weder der König noch die Minister wollen sie entgegen nehmen.
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August 1869(Preußen). Heftige Agitation unter der dänisch gesinnten Bevölkerung von Nordschleswig, um durch eine Massenadresse an den König die Ausführung der Bestimmung des Prager Friedens bez. Nordschleswig zu erzwingen.
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3. August 1869Die Errichtung und Einweihung eines neuen Klosters in Moabit bei Berlin erregt vielfach Mißfallen und gibt Veranlassung zu wiederholten argen Excessen.
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4. August 1869unterzieht die Aeußerungen des österr. Reichskanzlers v. Beust über Preußen (in den Sitzungen der österreichischen Delegationen v. 23. und 26. Juli) seiner Kritik
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9. August 1869Ein Erlaß des Königs beruft eine außerordentl. Provinzialsynode der evangelischen Kirche in Hessen.
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12. August 1869Die Regierung droht denjenigen jungen Frankfurtern, die sich durch Erwerbung eines Schweizer Bürgerrechts ohne Auswanderung der allg. Wehrpflicht zu entziehen suchen, mit Ausweisung.
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12. August 1869Das Polizeipräsidium von Frankfurt a. M. fordert diejenigen (im Ganzen mehrere hundert) jungen Bürgerssöhne, welche angeblich „behufs der Auswanderung“, in Wahrheit aber um der Erfüllung der allg. Wehrpflicht sich zu entziehen, Schweiz. Bü…
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20. August 1869Die Regierung beruft endlich, gerade fünf Jahre nach dem Erlaß der neuen Synodalordnung, die erste Landessynode für Hannover.
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25. August 1869Ein kgl. Erlaß ertheilt der von dem Consistorium in Kiel entworfenen kirchlichen Gemeindeordnung für die evang. luth. Gemeinden der Provinz Schleswig-Holstein die Genehmigung und gewärtigt Vorschläge wegen Berufung einer außerordentlichen …
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26. August 1869(Preußen) lehnt den vom österr. Reichskanzler durch Dep. vom 15. Aug. gemachten Vorschlag eines Schriftenwechsels über die Frage des gegenseitigen Entgegen- oder Nichtentgegenkommens seinerseits ab
September
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— Sept.Das Consistorium der Provinz Brandenburg und der Oberkirchenrath verweigern dem Protestantenverein den Gebrauch einer Kirche für seine bevorstehende Generalversammlung in Berlin.
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6. September 1869Die Regierung lehnt die Beschwerde des Frankfurter Magistrats gegen die Ausweisung der jungen Frankfurter, die sich durch Erwerbung eines schweizerischen Bürgerrechtes der Erfüllung der allg. Wehrpflicht zu entziehen suchten, entschieden a…
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16. September 1869Die beiden dänisch gesinnten nordschleswig'schen Abgg. Ahleman und Kryger werden von ihren Wahlkreisen wieder mit überwältigenden Majoritäten in das Abg.-Haus gewählt.
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17. September 1869In Frankfurt erfolgt das erste Ausweisungsdecret gegen einen der jungen Bürger, welcher sich durch Erwerbung eines schweiz. Bürgerrechtes der Erfüllung der allg. Wehrpflicht zu entziehen gesucht haben.
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23. September 1869Eröffnung des Prov.-Landtags v. Hannover und der Communallandtage von Kurhessen und Nassau, hauptsächlich zur Ordnung der Verhältnisse der Landescreditkassen.
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23. September 1869In Hannover sind die Synodalwahlen entschieden orthodox und particularistisch ausgefallen.
Oktober
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1. Oktober 1869Die öffentlichen Blätter wollen übereinstimmend wissen, daß die Regierung damit umgehe, einem Consortium von Bankiers die Concession einer Prämienanleihe von 100 Mill. Thlr. zu ertheilen.
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1. bis 5. Oktober 1869Der Provinzial-Landtag „des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des Markgrafenthums Oberlausitz“ faßt eine Reihe von Beschlüssen, welche verschiedene nicht unwichtige Zweige der Verwaltung, wie namentlich das Landarmen- und Cor…
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2. Oktober 1869Die an diesem Tag abgelaufene Cartellconvention mit Rußland ist von der Regierung, dem ausgesprochenen Widerwillen der öffentlichen Meinung gegenüber, nicht erneuert worden.
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2. Oktober 1869Die mit diesem Tage abgelaufene Cartell-Convention mit Rußland ist, dem entschiedenen Widerwillen der öffentlichen Meinung dagegen entsprechend, wirklich nicht erneuert worden.
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2. Oktober 1869Der Communal-Landtag von Nassau nimmt Resolutionen an, die sich gegen die von Seite der Regierung beabsichtigte seit der Einführung confessioneller Lesebücher, so wie für Ermäßigung der seit der Annexion eingetretenen hohen Gerichtskosten …
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3. Oktober 1869Der Kronprinz von Preußen macht, auf dem Wege zur Eröffnung des Suezcanals, dem Wiener Hofe einen Besuch.
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3. Oktober 1869Der Kronprinz geht auf dem Wege nach dem Orient zur Eröffnung des Suezcanals nach Wien, um dem kaiserl. Hofe einen Besuch zu machen.
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6. Oktober 1869Eröffnung des Landtags. Thronrede des Königs: „In der bevorstehenden Session werden Sie zur Betheiligung an wichtigen Aufgaben für die Wohlfahrt der Monarchie und für die Entwicklung der Gesetzgebung berufen sein.
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7. Oktober 1869Der gew. Justizminister Graf zur Lippe stellt im Herrenhaus einen Antrag, der in particularistischem Sinn dem nordd. Bunde Schwierigkeiten in den Weg legen soll.
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7. Oktober 1869Abg.-Haus: Miquel und Lasker beantragen die Ausdehnung der Competenz des norddeutschen Bundes auf das gesammte bürgerliche Recht
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8. Oktober 1869Der Finanzminister legt den Etat für 1870 vor und erörtert das Deficit von 5,400,000 Thlrn., für dessen Deckung, da sie aus den finanziellen Beständen nicht zu ermöglichen sei, nur ein Zuschlag von 25 Prozent zur Einkommen-, Klassen-, Mahl…
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9. bis 11. Oktober 1869Schluß des hannover'schen Provinziallandtags und der Communallandtage von Kurhessen und Nassau.
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11. Oktober 1869Herrenhaus: Hr. v. Below und 20 andere feudale Herren tragen auf Einführung des Tabakmonopols an.
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11. Oktober 1869Der Communallandtag von Nassau beschließt gegen den Widerspruch des Regierungscommissärs mit allen gegen 8 Stimmen: dem König die ehrfurchtsvolle Bitte vorzutragen...
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12. Oktober 1869Interpellationen an die Regierung in beiden Häusern des Landtags legen den Widerwillen der öffentlichen Meinung gegen die vom Finanzminister beabsichtigte Prämienanleihe an den Tag.
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12. Oktober 1869Abg.-Haus: Der Justizminister legt einen Gesetzentwurf bez. einer neuen Eigenthumsverwerthung und einer Grundbuchordnung vor...
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13. Oktober 1869Die Frankfurter Ausweisungsangelegenheit wird, da der schweiz. Bundesrath sich der mit Ausweisung Bedrohten nicht annimmt, und die öffentliche Meinung in der Schweiz sich entschieden gegen den von einigen Gemeinden getriebenen Bürgerrechts…
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15. Oktober 1869Ein unlängst von Privatpersonen in Celle aufgestelltes Langensalza-Denkmal wird (weil angeblich auf dem Militärfiskus gehörigem Grund und Boden) von einer dazu commandirten Truppenabtheilung niedergerissen, obgleich das betr. Amtsgericht d…
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16. Oktober 1869Vorberathung des dem Hause von der Regierung vorgelegten Entwurfs einer neuen Kreisordnung für die sechs östl. Provinzen.
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16. bis 20. Oktober 1869Vorberathung der Kreisordnungsvorlage.
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19. Oktober 1869Im Gegensatze gegen Hannover sind die Synodalwahlen in Kurhessen überwiegend im Sinne der Regierung ausgefallen.
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20. Oktober 1869Der bisherige Gesandte in Wien Frhr. v. Werther wird abberufen und nach Paris versetzt.
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20. Oktober 1869Frhr. v. Werther in Wien wird zum Gesandten in Paris ernannt.
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21. Oktober 1869Die Fortschrittspartei bringt einen Abrüstungsantrag im Abg.-Hause ein.
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21. Oktober 1869Abg.-Haus: Virchow, unterstützt von der ganzen Fortschrittspartei, bringt den Antrag ein
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22. Oktober 1869Landtag: Die Regierung legt demselben eine neue Justizverfassung mit Trennung der Gewalten nach preuß. Muster vor.
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22. Oktober 1869Abg.-Haus: Vorberathung über einen Antrag von Eberty auf Ausdehnung der Competenz der Schwurgerichte auf politische Verbrechen und auf Preßvergehen.
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25. Oktober 1869Der Finanzminister v. d. Heydt gibt und erhält seine Entlassung und wird durch Camphausen ersetzt.
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25. Oktober 1869Der Finanzminister v. d. Heydt gibt und erhält Angesichts der bevorstehenden Generaldebatte über das Budget und das Deficit für 1870 seine Entlassung.
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26. Oktober 1869Miquel interpellirt die Regierung bez. der Affaire des Celler Denkmals.
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27. Oktober 1869Der Präsident der Seehandlung, v. Camphausen, wird vom König an die Stelle v. d. Heydt's zum Finanzminister ernannt.
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29. Oktober 1869Das Abg.-Haus erklärt sich für Ausdehnung der Competenz der Schwurgerichte auch auf politische Verbrechen und Vergehen, mit 169 gegen 143 Stimmen.
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29. Oktober 1869Der neue Finanzminister Camphausen ersucht das Haus, ihm eine vollständige Darlegung der Finanzlage, namentlich die Feststellung der Höhe des Deficits und der Mittel seiner Deckung vorerst zu erlassen bis zur Berathung des Spezialetats.
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29. Oktober 1869Abg.-Haus: Schluß der Berathung des Eberty'schen Gesetzesentwurfs bez. Competenz der Schwurgerichte auch für politische Verbrechen und Preßvergehen.
November
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2. November 1869Das Abg.-Haus beginnt die Specialdebatte über die Kreisordnung.
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2. November 1869Abg.-Haus: Beginn der Specialdebatte über die Kreisordnungsvorlage.
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3. November 1869Eröffnung der hannover'schen Provinzialsynode.
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3. November 1869Die dänisch gesinnten Nordschleswiger haben für ihre Adresse an den König 27,407 Unterschriften zusammengebracht.
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4. November 1869Der Minister v. Mühler legt dem Landtag ein Unterrichtsgesetz vor.
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4. November 1869Der Minister von Mühler legt das angekündigte Unterrichtsgesetz vor.
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4. November 1869Der Finanzminister Camphausen legt seinen neuen Finanzplan vor.
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5. November 1869Der Abrüstungsantrag der Fortschrittspartei und selbst eine motivirte Tagesordnung werden vom Abg.-Hause mit 215 gegen 99 Stimmen verworfen.
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5. November 1869Der Antrag der Fortschrittspartei auf Abrüstung (s. 21. Oct.) wird mit 215 gegen 99 Stimmen abgelehnt und ebenso der Antrag der Nationalliberalen auf motivirte Tagesordnung.
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6. November 1869Der (particularistische) Antrag des Grafen Lippe gegen das Bundesoberhandelsgericht gelangt in der Commission zur Annahme, doch nur mit 1 Stimme Mehrheit.
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12. November 1869Der Gesetzantrag Eberty bez. Ausdehnung der Competenz der Schwurgerichte auf politische Verbrechen und Preßvergehen gelangt auch in der Schlußberathung zur Annahme.
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16. November 1869Der Finanzminister bringt den Gesetzentwurf bez. Consolidation der Staatsschuld nach seiner Ankündigung vom 4. d. M. und einen Gesetzentwurf bez. Aufhebung der Schlacht- und Mahlsteuer in einer Reihe von Städten ein.
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17. November 1869Das Herrenhaus lehnt den particularistischen Antrag des gew. Ministers Graf zur Lippe doch mit 58 gegen 42 Stimmen ab.
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17. November 1869Gegenüber dem Antrag von Duncker und Eberty bez. Aufhebung der Beschränkungen der Preßfreiheit erklärt der Minister des Innern, „das Bedürfniß einer Aenderung der bestehenden Preßgesetzgebung sei zweifellos; indeß könne nur ein neues, das …
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18. November 1869Das Abg.-Haus erledigt den ersten Theil der Kreisordnung, der „von den Grundlagen der Kreisverfassung“ handelt
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19. November 1869Das Herrenhaus erklärt sich mit großer Mehrheit für Einführung des Tabakmonopols.
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19. November 1869Abg.-Haus: Vorberathung der Regierungsvorlage, betr. die Erweiterung, Umwandlung und Neuerrichtung von Wittwen- und Waisenkassen der Elementarlehrer.
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19. November 1869Herrenhaus: Debatte über den Antrag v. Below für Einführung des Tabakmonopols im Zollverein.
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20. November 1869Gemeindewahlen in Schleswig-Holstein. Die Deutschen siegen in Flensburg, Apenrade, Hadersleben, selbst in Sonderburg auf Alsen (trotz aller Drohungen des dänisch-gesinnten Landvolkes).
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24. November 1869Das Abg.-Haus erklärt sich mit 218 gegen 116 Stimmen für Ausdehnung der Competenz des Bundes auf das gesammte bürgerliche Recht.
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24. November 1869Abg.-Haus: Debatte über den Antrag Miquel und Lasker, „die Staatsregierung aufzufordern, ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, daß im Wege der Bundesgesetzgebung die Competenz des norddeutschen Bundes auf das gesammte bürgerliche Recht a…
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24. November 1869Schlußberathung des Gesetzentwurfs über die Unterstützung der Lehrerwittwen-Kassen.
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25. November 1869Beginn der Debatten der hannov. Provinzialsynode über den Ausschußantrag zur Begründung ausgedehntester Selbständigkeit der lutherischen Landeskirche (Berichterstatter Brüel)
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26. November 1869Der Präsident des norddeutschen Bundeskanzleramts, Delbrück, wird nunmehr zum wirklichen Staatsminister ohne Portefeuille unter Belassung in seiner bisherigen Stellung ernannt.
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29. November 1869Die Gemeindewahlen in der Stadt Hannover fallen ganz welfisch aus.
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29. November 1869In der Stadt Hannover fallen die Gemeindewahlen ganz in welfischem Sinne aus
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30. November 1869Die hannover'sche Provinzialsynode beschließt, die ausgedehnteste Selbständigkeit der lutherischen Landeskirche (gegen die Union) zu verlangen.
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30. November 1869Abg.-Haus: Budgetdebatte. Bei Gelegenheit des Etats für das Cultusministerium werden die kirchlichen Verhältnisse Hannovers, namentlich auch mit Rücksicht auf die eben tagende hannover'sche Synode sehr einläßlich erörtert.
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30. November 1869Die hannov. Provinzialsynode ertheilt den Ausschussanträgen bez. Selbständigkeit der luther. Landeskirche mit allen gegen 22 Stimmen ihre Zustimmung.
Dezember
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1. Dezember 1869Großer Strike der Bergarbeiter in den Waldenburger Gruben.
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4. Dezember 1869Abg.-Haus: Budget, Etat des Cultusministeriums. Der Finanzminister erklärt; kein Engagement in Bezug auf Mehrausgaben eingehen zu können, bevor sich übersehen lasse, ob die vorgeschlagene Consolidation vom Landtag angenommen werde. Wenn da…
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4. Dezember 1869Die hannov. Landessynode bestätigt in zweiter Berathung ihre Beschlüsse zu Brüel's Urantrag bez. Sicherung der Unabhängigkeit der luth. Landeskirche.
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5. Dezember 1869Die hannov. Provinzialsynode verwirft die Anträge der Osnabrücker Bezirkssynode auf Herbeiführung der Union
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7. Dezember 1869Abg.-Haus: Budget, Etat der Seehandlung.
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8. Dezember 1869Die kurhessische Provinzialsynode ist im Gegensatz gegen die hannover'sche in ihrer entschiedenen Mehrheit geneigt, sich mit der Regierung bez. der Neuordnung der kirchlichen Verhältnisse zu verständigen.
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8. Dezember 1869Eröffnung der kurhessischen Provinzialsynode.
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10. Dezember 1869Das Abg.-Haus nimmt den Antrag Miquel-Lasker auf Ausdehnung der Competenz des norddeutschen Bundes auf das gesammte bürgerliche Recht auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit an.
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10. Dezember 1869Die hannov. Provinzialsynode genehmigt in dritter Lesung die Adresse und Denkschrift an den König bez. Sicherung der Selbständigkeit der hannov. Landeskirche gegen die Union mit 43 gegen 25—28 Stimmen.
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13. Dezember 1869Die hannov. Landessynode wird durch den als Commissär fungirenden Oberpräsidenten Grafen Stolberg geschlossen.
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14. Dezember 1869Das Abg.-Haus genehmigt das Consolidationsgesetz der Staatsschuld mit 242 gegen 128 Stimmen und damit den Finanzplan des neuen Finanzministers zur Beseitigung des Deficits.
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14. Dezember 1869Das von der Regierung eingebrachte Consolidationsgesetz der Staatsschuld wird mit 242 gegen 128 Stimmen angenommen.
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15. Dezember 1869Abg.-Haus: Bericht der Petitionscommission über die zahlreich eingegangenen Petitionen um Aufhebung der Klöster in Preußen.
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16. Dezember 1869In Folge der Annahme des Consolidationsgesetzes bringt der Finanzminister, ohne die Zustimmung des Herrenhauses abzuwarten, einen Nachtragscredit für 1870 ein, hauptsächlich zu Universitäts- und Seminarzwecken.
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17. Dezember 1869Die Regierung verweigert dem Landtag jede Rechenschaft über die Verwendung der Einkünfte aus den mit Beschlag belegten Geldern der Depossedirten.
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17. Dezember 1869Budget, Dispositionsfonds Debatte über die Verwendung der Einkünfte aus den mit Beschlag belegten Geldern der Depossedirten
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18. Dezember 1869Der Exkönig von Hannover kündigt seinen Entschluß an, die sog. Welfenlegion in Frankreich nur noch bis zum 15. April k. J. zu unterhalten.
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18. Dezember 1869Das Herrenhaus genehmigt das Consolidationsgesetz für die Staatsschuld fast einstimmig.
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18. Dezember 1869König Georg v. Hannover läßt der Welfenlegion in Frankreich anzeigen, daß die Bezüge derselben mit dem 15. April 1870 aufhören würden.
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20. Dezember 1869Das Herrenhaus lehnt den Beschluß des Abgeordnetenhauses bez. Ausdehnung der Competenz der Schwurgerichte auch auf politische Verbrechen und Preßvergehen (Antrag Eberty) seinerseits ab.
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21. Dezember 1869Das Herrenhaus genehmigt den Etat für 1870 einstimmig nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses, also mit den Abstrichen namentlich im Etat des Auswärtigen und des Cultus.
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21. Dezember 1869Die Stadtverordneten von Berlin beschließen die Unentgeltlichkeit der Volksschule innerhalb ihrer Competenz und die Stadtverordneten einiger anderer Städte, z. B. Gladbach, thun dasselbe.
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28. Dezember 1869Schulze-Delitzsch ruft gegen das Verlangen der Arbeitgeber in der Waldenburger Strike-Angelegenheit als gegen einen Eingriff in die berechtigte Freiheit der Arbeiter auf.